Gesetzliche Überraschungen zum Jahreswechsel - Fortsetzung

Vergangene Woche haben wir über die teils weitreichenden steuerlichen Änderungen, die zum 01.01.2019 durch die enorm diskutierte und heftig kritisierte Dringlichkeitsverordnung („DVO 114“) eintraten, berichtet.


Steuerliche Überraschungen zum Jahreswechsel

In Rumänien ist es zur Gewohnheit geworden, Steuerpflichtige mit gesetzlichen Änderungen am Jahresende zu überraschen. 2018 stellt keine Ausnahme dar: am 29.12. wurde eine neue Dringlichkeitsverordnung („DVO 114“) veröffentlicht, die zum 01.01.2019 in Kraft trat.


Mindestgehalt gesetzlich erhöht. Bestimmte Unternehmen müssen Gehälter u.U. freiwillig erhöhen.

Fast schon traditionell erfolgt zu jedem Jahreswechsel eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestgehalts durch Regierungsbeschluss. Im Hinblick auf die Gehaltserhöhung 2019 ergingen diesmal zwei Rechtsakte mit mehrstufiger Auswirkung.


Verlängerung der Bindungsfrist des Angebotes im Vergabeverfahren – Pflicht oder Option?

Hintergrund In öffentlichen Vergabeverfahren werden Bieter oft – nicht selten mehrmals – mit Ersuchen des Auftraggebers nach Verlängerung der ursprünglichen Bindungsfrist ihrer Angebote konfrontiert.


Neue Pflichten für Gesellschaften bei Umsetzung der EU- Geldwäsche-Regelungen

Die Geldwäscherichtlinie hätte durch alle Mitgliedstaaten bis zum 26.06.2017 umgesetzt werden müssen.


Unterschiede zwischen deutschen und rumänischen Rechnungslegungsvorschriften

In Rumänien sind viele Unternehmen, die zu deutschen Konzernen bzw. Investoren gehören, tätig. Diese nutzen die lokalen Vorteile zum Ausbau ihrer Geschäfte in Rumänien. In diesem Kontext müssen die von der rumänischen Tochtergesellschaft gemeldeten Finanzinformationen die Möglichkeit bieten, deren Finanz- und Ertragslage richtig zu verstehen und den Investoren die Beschlussfassung zu erleichtern.


Das Elektronische Archiv für Mobiliarsicherheiten wird ersetzt – Zwangsvollstreckung weiterhin unklar

In Rumänien gibt es ein elektronisches Archiv für Mobiliarsicherheiten („AEGRM“), in das – wie der Name besagt – Sicherheiten an beweglichen Sachen (z.B. Pfandrechte), aber auch Leasingverträge etc. eingetragen und damit Dritten entgegenhaltbar werden.  


Erweiterung von Investitionen anlässlich der Regionalveranstaltung der AHK in Brasov am 27.11.2018

Am 27.11.2018 findet die letzte Regionalveranstaltung der deutsch- rumänischen Industrie- und Handelskammer AHK in Brasov, einem der Hot Spots der rumänischen Wirtschaft, statt.


Immobilienrecht: Wichtige Neuerungen betreffend gemeinschaftliche Anlagen

Am 28.09.2018 trat ein neues Gesetz (das „Gesetz“) in Kraft, das praxisrelevante Neuregelungen für Immobilien, die im Eigentum mehrerer Personen stehen, einführt. Das Gesetz ersetzt vollständig das alte Gesetz betreffend Gründung, Organisierung und Betrieb von Eigentümergemeinschaften . Es ist nicht nur für Eigentümer, sondern auch für Erwerber relevant.


Neuregelungen in der rumänischen Zeitschrift für Vergaberecht

Veronica Visinescu analysiert Neuregelungen in der rumänischen Zeitschrift für Vergaberecht.