Erhöhung des Mindestgehalts – ohne Beseitigung der Unübersichtlichkeit
Wie üblich, hat auch die neue Regierung Rumäniens zum Jahreswechsel 2019/ 2020 das gesetzliche Mindestgehalt durch Beschluss erhöht
Unternehmen müssen bald Whistleblower schützen
Aufgrund neuester Entwicklungen im EU- Recht müssen Unternehmen bald Meldekanäle und weitere Schutzmaßnahmen für Hinweisgeber („Whistleblower“) schaffen.
Haftung eines Geschäftsführers - auch für Fehler Dritter?
Eine Geschäftsführerbestellung bringt neben der Verantwortung üblicherweise eine attraktive Vergütung und sozialen Aufstieg mit sich. Allerdings ist die rechtliche Stellung des Geschäftsführers speziell und kann ein besonderes Haftungspotenzial verursachen.
Baugenehmigungsverfahren nach der Änderung des Baugesetzes
Das rumänische Gesetz betreffend die Genehmigung der Ausführung von Bauarbeiten (Gesetz Nr. 50/ 1991) wurde Ende Oktober 2019 durch das Gesetz Nr. 193/ 2019 („das neue Gesetz“) wesentlich geändert und ergänzt. Nachfolgend werden die wichtigsten Aspekte des Baugenehmigungsverfahrens nach dem neuen Gesetz dargestellt.
Aufrechnung gegenseitiger Schulden endlich auch für Privatunternehmen attraktiv
Am 1. November 2019 wurde im Amtsblatt Rumäniens ein Regierungsbeschluss (Beschluss Nr. 773 zur Genehmigung der Durchführungsbestimmungen zur Überwachung rückständiger Schulden zwischen Rechtspersonen) veröffentlicht, der u.a. die Durchführung von Aufrechnungen (compensări) regelt.
Die Änderung der Änderung – oder das Versteckspielen mit der Investorensicherheit
Die im vergangenen Jahr veröffentlichte Dringlichkeitsverordnung Nr.75/2018 („DVO 75“) führte Änderungen im Umweltrecht herbei - unter anderem die Verpflichtung der Inhaber bereits ausgestellter Umweltgenehmigungen und integrierter Umweltgenehmigungen, eine jährliche Bestätigung (viză anuală) dieser Genehmigungen einzuholen.
Informationsrechte der Gesellschafter einer rumänischen GmbH
Gesellschafter einer rumänischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (SRL) genießen nach rumänischem Recht im Gegensatz zu Aktionären einer Aktiengesellschaft nur spärlich geregelte Informationsrechte. Gesellschafter, die gleichzeitig Geschäftsführer sind, haben grundsätzlich Zugang zu allen Informationen der Gesellschaft.
Unterkapitalisierung – Strengere Sanktionen in Aussicht
Mitte Oktober hat der rumänische Senat einen Gesetzesentwurf mit Bezug auf unterkapitalisierte Gesellschaften genehmigt. Dieser enthält Klärungen, Einschränkungen und neue Sanktionen im Fall der Unterkapitalisierung. Er wird derzeit in der Abgeordnetenkammer besprochen.
Lang erwartete Änderungen zum Baugesetz – mit guten und schlechten Seiten
Seit Jahren wird eine Reform des Baugesetzbuches Rumäniens zwecks Vereinfachung, Beschleunigung und Digitalisierung des besonders formalistischen und bürokratischen Baugenehmigungsverfahrens gefordert. Nun gibt es endlich Änderungen.
Alte und vernachlässigte Pflichten - Archivierung
Eines der ältesten Gesetze, die in Rumänien in Kraft sind, ist das Gesetz Nr. 16/ 1996 über das Nationalarchiv (das "Gesetz"). Dennoch gehört es mitsamt seinen Sekundärregelungen zu den weitegehend unbekannten Rechtsakten.