Weitere Korrekturmaßnahmen bei den Sozialabgaben
Durch die viel diskutierte „Steuerrevolution“ vom November 2017 , die u.a. die Übertragung der Sozialabgaben auf die Arbeitnehmer bewirkte, wurden bestimmte, im Vorfeld nicht berücksichtigte Beschäftigungsverhältnisse benachteiligt. Dies betrifft z.B. Angestellte, die von der Lohnsteuer befreit sind, Teilzeitangestellte sowie Krankenurlaube ab dem 1. Januar 2018.
Neue Hinweispflicht auf fehlende Brandschutzgenehmi-gung
Ende des vergangenen Jahres sind alle gesetzlich vorgesehenen Schonfristen für den Betrieb von Gebäuden oder Anlagen ohne Brandschutzgenehmigung (autorizatie de securitate la incendiu) abgelaufen, sodass hierfür ausnahmslos erhebliche Sanktionen anwendbar sind.
Wichtige Aspekte beim Grundstückserwerb in Rumänien
Rumänien verzeichnet derzeit einen Aufwärtstrend der ausländischen Investitionen, insbesondere im Retail-, Logistik- und Produktionsbereich.
Neues Präventionsgesetz hebt Geldbußen für viele Ordnungswidrigkeiten auf
Am 17. Januar 2017 ist das sogenannte Präventionsgesetz in Kraft getreten. Es bezweckt die Korrektur gesetzwidrigen Verhaltens von Personen wie auch Unternehmen, ohne die Auferlegung von Geldbußen.
Entlastung für Arbeitgeber von IT-Programmierern – ja oder nein?
Die fast gänzliche Übertragung der Sozialabgaben auf den Arbeitnehmer dominiert seit Ende des vergangenen Jahres die Berichterstattung.
Aktuelle Informationen zu Krankenstand und Krankengeld
Über die Änderungen bei den Sozialabgaben wurde in den letzten Monaten ausführlich berichtet. Am 12. Januar 2018 wurden im Zusammenhang mit diesen Änderungen nun auch neue Anwendungsbestimmungen, gültig ab Januar 2018, zur Dringlichkeitsverordnung 158/2005 hinsichtlich der Gewährung von Krankengeld im Krankheitsfall von Arbeitnehmern veröffentlicht.
Fehlerhafte Schiedsklauseln in der jüngsten rumänischen Rechtsprechung
In einem früheren Artikel beschrieben wir ein Urteil des Landgerichts Timisoara, das die Anwendung einer Schiedsklausel auf einstweilige Maßnahmen einerseits aufgrund einer früheren stillschweigenden Verzichtserklärung des Beklagten und andererseits aufgrund der Fehlerhaftigkeit (und daher Unanwendbarkeit) dieser Schiedsklausel ablehnte.
Überblick über das Vergaberecht zum Jahreswechsel
Nachdem 2016 das neue Primär- und Sekundärvergaberecht erlassen wurde, betrafen die Neuigkeiten 2017 grundsätzlich das tertiäre Niveau des Vergaberechts.
Steuern 2018: Hinweise für die Praxis
Eine wiederkehrende Gewohnheit des rumänischen Gesetzgebers betrifft die Einführung zahlreicher steuerrechtlicher Änderungen zum Jahresende.
Arbeitsrecht: 2018 beginnt so spannend wie 2017 endete
Wie mehrfach berichtet, hat die rumänische Regierung im November 2017 mehrere eilige Maßnahmen mit direkter Auswirkung auf alle Arbeitsverhältnisse ergriffen und so alle rumänischen Arbeitgeber vor Handlungsbedarf gestellt.
