Neue Regelungen hinsichtlich des Netzanschlusses

Am 17. Juni bzw. 20. Juni wurde im rumänischen Amtsblatt ein Paket von Rechtsakten veröffentlicht, das den aktuellen Rechtsrahmen in Bezug auf den Anschluss an die Stromnetze, die im öffentlichen Interesse liegen, ändert.


Möglichkeiten der Unternehmensumstrukturierung in Rumänien: Spin-offs

Da sich das Geschäftsumfeld ständig verändert, müssen Investoren oft schnell die bestmögliche Entscheidung hinsichltich Investitionen oder Desinvestitionen treffen.


Bankbürgschaften: wichtige Sicherungsinstrumente im Baubereich

Die Zahlungsunfähigkeit eines Bauunternehmens während der Ausführung von  Bauarbeiten oder während der Gewährleistungsfrist zieht gravierende Auswirkungen für die Investoren/ Auftraggeber mit sich.


Aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht

Im rumänischen Arbeitsrecht sind einige relevante Änderungen eingetreten, zu erwarten bzw. wünschenswert. Es folgt eine knappe Zusammenfassung hierzu.


Inbetriebnahme von Neubauten – wann und wie?

In der Praxis kommt es oftmals vor, dass Entwickler/ Investoren die Inbetriebnahme von Neubauten sehr kurzfristig nach der Fertigstellung der Bauarbeiten planen. Die Inbetriebnahme eines Neubaus erfolgt allerdings in mehreren Stufen und kann u.U. die Einholung zahlreicher Betriebsgenehmigungen voraussetzen, was dazu führt, dass sie erst einige Monate später nach der Fertigstellung der Bauarbeiten erfolgen darf.


SONDERMELDUNG – Neues Mindestgehalt und Steueranreize für die Lebensmittel- und Agrarindustrie ab dem 1. Juni

SONDERMELDUNG - Neues Mindestgehalt und Steueranreize für die Lebensmittel- und Agrarindustrie ab dem 1. Juni

Das rumänische Gesetz 135/2022, das am 20. Mai 2022 in Kraft getreten ist, führt zum 01.Juni eine Gehaltserhöhung und Steueranreize für den Agrar- und Lebensmittelsektor ein.

Mehrere Details finden Sie hier.


Dual Quality-Verbot auch in Rumänien anwendbar

Ab dem 28.05.2022 müssen Unternehmen sehr vorsichtig sein, wenn sie ähnlich verpackte und gekennzeichnete Produkte in unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten vermarkten. Unabhängig davon, ob sie in Rumänien oder z.B. in Deutschland durch Hersteller oder Händler angeboten werden, müssen solche Produkte dieselbe Qualität aufweisen. Abweichungen sind in klar und leicht verständlich dokumentierten Ausnahmefällen zu rechtfertigen.


Massive Steuerreform nach dem Aufbau- und Resilienzplan Rumäniens

Ende 2021 hat sich Rumänien gegenüber der Europäischen Kommission durch den Aufbau- und Resilienzplan („PNRR“) zu einer Reihe von wesentlichen Änderungen verpflichtet, die eine Stärkung nach der Covid-Pandemie bezwecken.


Verbraucherschutz in Rumänien erhöht

Unternehmen, die in Rumänien zu Umsatzsteuerzwecken registriert sind, können am Ende des Berichtszeitraums gemäß der bei der Steuerverwaltung ANAF eingereichten Umsatzsteuererklärung eine Erstattung ihres negativen USt-Saldos verlangen.


Umsatzsteuerer: Rückerstattung erleichtert

Unternehmen, die in Rumänien zu Umsatzsteuerzwecken registriert sind, können am Ende des Berichtszeitraums gemäß der bei der Steuerverwaltung ANAF eingereichten Umsatzsteuererklärung eine Erstattung ihres negativen USt-Saldos verlangen.