Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung aggressiver Werbetechniken auf dem Kapitalmarkt

Am 25. Juni 2024 wurde die Dringlichkeitsverordnung Nr. 71/2024 („DVO 71“) bezüglich der Einführung von Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung aggressiver Werbetechniken auf dem Kapitalmarkt, die von nicht im Register der Finanzaufsichtsbehörde („ASF“) eingetragenen Unternehmen praktiziert werden, veröffentlicht. Die meisten Bestimmungen der DVO 71 sind ab dem 25.06.2024 in Kraft getreten. Das Hauptziel der DVO 71 besteht darin, ein sichereres Investitionsumfeld und einen vorhersehbaren und klaren Rechtsrahmen zu schaffen, der zur nachhaltigen Entwicklung des lokalen Kapitalmarkts beiträgt. Hierzu wurden eine Reihe von Gesetzesänderungen vorgenommen und die Befugnisse der ASF erweitert, um die Harmonisierung, Klärung und Vervollständigung des Rechtsrahmens in diesem Bereich und die Entwicklung des Kapitalmarktes zu fördern.


Weitreichende Digitalisierung im Steuerbereich in Rumänien

Vor Kurzem hat die rumänische Steuerverwaltung (ANAF) mit Gesetzesänderungen erneut für Aufsehen gesorgt. Einige Tage nach der Veröffentlichung verschiedener Änderungen im Bereich der E-Faktura, des E-Transportes und für die Einführung von E-TVA mit Implikationen für zahlreiche Wirtschaftsteilnehmer hat die ANAF weitere Rechtsnormen veröfentlicht, die unter anderem erneute Änderung der o.g. Regelungen beinhalten. Diese Vorgehensweise hat generell Unzufriedenheit generiert. Die Maßnahmen stellen eine Ausweitung der Verfahren für die elektronische Kontrolle der Wirtschaftsteilnehmer dar; sie können wie folgt zusammengefasst werden:


Aktuelles zum neuen e-Transport Überwachungsystem

Die rechtliche Lage im Transportwesen ändert sich kontinuierlich. Das neulich eingeführte e-Transport-Überwachungsystem (nachfolgend RO e-Transport) benötigt Ergänzungen, um mit den Veränderungen auf europäischer Ebene Schritt halten zu können. Der Gesetzgeber muss dafür sorgen, den Kreislauf der Waren (v.a. steuer- und zollrechtlich risikoreiche) auf ihrem inländischen oder innergemeinschaftlichem Verkehrsweg effizient zu überwachen.


Abnahme beim Abschluss der Bau- bzw. Montagearbeiten im Energierecht

Rumänien erweitert seine Ziele für erneuerbare Energien im Einklang mit EU-Initiativen wie Fit for 55 und REPowerEU. Bis 2030 soll der Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch auf 36,2 % steigern. Dies bedeutet die Erweiterung erneuerbarer Kapazitäten um 11,9 GW. Ein weiteres drängendes Thema ist die bevorstehende Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie („RED 3“) der EU. RED 3 prägt die Zukunft der erneuerbaren Energien in ganz Europa; ihre strengen Standards und Zeitpläne erfordern erhebliche Investitionen in Technologie und Infrastruktur.


Wie man sich optimal auf eine Wirtschaftsprüfung vorbereitet

Die Abschlussprüfungssaison ist an die gesetzliche Frist für die Einreichung der Jahresabschlüsse gebunden; für 2023 ging sie erst vor zwei Wochen zu Ende. Der jährliche Prüfungsprozess kann für viele Unternehmen eine schwierige und zeitaufwändige Tätigkeit sein; je größer das Unternehmen und komplexer seine Abläufe, desto störender kann die Prüfung wahrgenommen werden. Dies kann auch für kleinere Unternehmen gelten; hier sind die wichtigen Finanz- und Buchhaltungsaufgaben i.d.R. wenigen Mitarbeitern – oft einem Hauptbuchhalter oder Finanzmanager alleine, zugewiesen. Die gerade zu Ende gegangene Auditsaison kann sowohl für Unternehmen, die sie bereits erlebt haben, als auch für diejenigen, die 2024 zum ersten Mal auditieren werden, eine Lernmöglichkeit darstellen. Es gibt einfache und effektive Maßnahmen, um den Auditprozess für Unternehmen reibungsloser und zeit- und ressourceneffizient zu gestalten.


Umsatzsteuerliche Organschaft in Rumänien

Das rumänische Steuerrecht lässt es zu, dass sich mehrere in Rumänien ansässige Steuerpflichtige zu einer umsatzsteuerlichen Organschaft zusammenschließen.


Mindestlohn – quo vadis? Nationaler und europäischer Hintergrund

Wie bekannt, existiert in Rumänien ein genereller, gesetzlich geregelter Mindestlohn, der jährlich (mindestens) einmal durch Regierungsbeschluss erhöht wird. Aktuell beträgt er 3.300,- RON. Vor Kurzem wurde eine neue Erhöhung zum 01.07.2024 auf 3.700,- RON angekündigt, die laut Presse bereits feststehen soll. Gleichzeitig gibt es auch neue europäische Vorgaben für Kriterien zur Mindestlohnfestlegung durch die Mitgliedstaaten. Wie geht es vor diesem Hintergrund mit dem Mindestlohn in Rumänien weiter?


Das „Pay or OK“-Modell

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat auf Ersuchen mehrerer Aufsichtsbehörden eine Stellungnahme zu „Consent or Pay“-Modellen großer Online- Plattformen im Zusammenhang mit verhaltensbezogener Werbung abgegeben. Hintergrund ist (auch) ein Urteil des EuGH in der Rechtssache „Meta Platforms INC. gegen Bundeskartellamt“ vom 04. Juli 2023, das sich hiermit beschäftigt hatte.


CAEN Rev 3 – Aktualisierung der Tätigkeitsgegensstände der Gesellschaften

Es ist allgemein bekannt, dass für jede wirtschaftliche Betätigung in Rumänien die sog. CAEN- Codes zu verwenden sind. Wir nehmen eine neuliche Anpasung der Gesetzgebung in diesem Bereich zum Anlass, die wesentlichen Regeln und Hintergründe zu beschreiben.


Gleiches Entgelt für Männer und Frauen bei gleichwertiger Arbeit: Neue EU- Vorgaben

Am 17.05.2023 wurde die Richtlinie (EU) 2023/ 970 zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Entgelttransparenz und Durchsetzungsmechanismen ("die RL") veröffentlicht. Das allgemeine Ziel besteht darin, Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern zu beseitigen und die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu bekämpfen. Frauen verdienten 2020 im Durchschnitt in der Union noch 13 % weniger als Männer. Daher legt die RL Mindestanforderungen fest, um die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für gleiche oder gleichwertige Arbeit von Männern und Frauen ("Grundsatz des gleichen Entgelts") durch Lohntransparenz und verstärkte Durchsetzungsmechanismen zu stärken. Die Frist für die Umsetzung der RL endet am 07.06.2026; Rumänien hat noch kein Gesetz erlassen.