Erhöhter Verbraucherschutz bei Kaufverträgen

Am 28.12.2021 sorgte Rumänien für eine Überraschung bei der Umsetzung zweier EU-Richtlinien, die ab Januar 2022 einheitliche Kaufbedingungen in allen Mitgliedstaaten schaffen sollten. Unternehmen müssen sich schnellstens damit befassen, um ihre Gewährleistungsbedingungen und AGB an die neuen Regelungen anzupassen


SONDERMELDUNG – Neues Mindestgehalt in Kraft – und eine Maximaldauer für die Mindestentlohnung

Wie jedes Jahr stieg auch 2022 das gesetzlich geregelte Mindestgehalt in Rumänien. Gemäß dem Regierungsbeschluss 1.071/ 2021 beträgt dieses ab dem 01.01.2022 für eine Vollzeitbeschäftigung

2.550,- RON (ca.515,- EUR),


Rumänien hat System zur elektronischen Rechnungsstellung eingeführt

Am 07. Oktober 2021 wurde infolge des Inkrafttretens der Dringlichkeitsverordnung (DVO) Nr. 120/2021 ein neues, vom Finanzministerium verwaltetes und überwachtes System zur elektronischen Rechnungsstellung umgesetzt. Das System ist bereits in Kraft, es konzentriert sich vor allem auf Geschäfte zwischen Unternehmen und der Regierung (z.B. öffentliche Auftragsvergabe). Dennoch soll das derzeit als Pilotprojekt angedachte System wahlweise auch im Verkehr zwischen privaten Wirtschaftsteilnehmern angewandt werden. Inzwischen wurden auch die Verfahrensregelungen für die Anwendung des e-invoicing- Systems veröffentlicht.


Aktien und Geschäftsanteile mit unterschiedlichen Stimmrechten in Diskussion

Am 8.12.2021 wurde dem rumänischen Senat ein Gesetzesentwurf[1] vorgelegt, der eine grundlegende Änderung und Ergänzung des Gesetzes Nr. 31/1990 über Gesellschaften (nachfolgend “das Gesetz“) bezweckt.


Staatliche Unterstützung für Strom- und Gaskosten

Ende Oktober bzw. November 2021 wurden die erwarteten Unterstützungsmaßnahmen im Energiebereich eingeführt, welche darauf abzielen, die Auswirkungen steigender Energiepreise für Endkunden aufgrund der Erhöhung der Einkaufskosten zu reduzieren. Sie ermöglichen es Endverbrauchern, auch Unternehmen, im Zeitraum 01.11.2021 – 31.03.2021 staatliche Unterstützung zur Reduzierung der Energiekosten in Anspruch zu nehmen


Verhaltensregeln zur Bekämpfung von Geldwäsche u.a.

Zur Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wurde dieses Thema auch in Rumänien neu geregelt (Gesetz 129/2019); ihm wird immer mehr Beachtung geschenkt.


Steuerliche Risiken bei grenzüberschreitender Tätigkeit

Die Covid-Pandemie hat zu einer starken Entwicklung der elektronischen Kommunikation und somit zu einer Ausweitung der Möglichkeit, Tätigkeiten aus der Ferne durchzuführen, geführt. Da einige Länder vergleichsweise günstige Steuersätze bieten, erwägen immer mehr Manager und Unternehmer, Unternehmen im Ausland zu gründen bzw. die Steuerung von Unternehmen aus der Ferne zu ermöglichen.


Do‘s and Don’ts bei Immobilienkaufverträgen

In letzter Zeit haben wir eine starke Tendenz zur Erweiterung vorhandener Investitionen bemerkt. Entscheidet sich ein Großteil der Investoren dabei für den Erwerb von Grundstücken zur Errichtung oder Erweiterung bestehender Immobilien, wird immer häufiger auch der Erwerb fertiger Immobilien, bestehend aus Grundstücken mit bereits von dem Grundstückseigentümer auf Bestellung des Investors (gemäß seinen Spezifikationen) errichteten Gebäuden vereinbart.


Insolvenz: Regelungen zu präventiver Restrukturierung lassen weiter auf sich warten

Am 26. Juni 2019 wurde die Richtlinie (EU) 2019/ 1023 (Restrukturierungsrichtlinie) mit Relevanz für Insolzverfahren veröffentlicht.


Energieeffizienz und Stromerzeugung am Verbrauchsort – Schlüssel zur Wettbewerbsfähigkeit

Geld und Zeit sparen und die Umwelt schützen – dies sind Schlüsselfaktoren, auf die Endverbraucher achten müssen, wenn sie neue Energieprodukte und -dienstleistungen in Erwägung ziehen.