Erneuerbare Energien: Neue Vorteile für die Eigenstromerzeugung in Rumänien
Am 23. Juli 2026 wurde das Gesetz Nr. 160/2026 (”Gesetz 160”) zur Änderung des Energiegesetzes Nr. 123/2012 („Energiegesetz“) veröffentlicht; es ist bereits ab dem 26. Juli in Kraft. Das Gesetz 260 präzisiert und aktualisiert den rechtlichen und steuerlichen Rahmen für die Eigenerzeugung aus erneuerbaren Quellen im Kontext der Klimaziele bis 2030. Es novelliert das Energiegesetz grundlegend durch die Erweiterung des Prosumerbegriffs, die Präzisierung der Kompensationsmechanismen (Net Metering), und neue Verwertungsmöglichkeiten für kleine Anlagen bis 27 kW. Für Unternehmen mit bestehender oder geplanter eigener Photovoltaik-Erzeugung – insbesondere Industrieunternehmen, Immobilienentwickler sowie Betreiber von Gewerbe- und Logistikparks – hat dies praktische Auswirkungen auf laufende und zukünftige Investitionen.
„EU- Inc“ – einheitliche und einfache europäische Gesellschaftsform in Vorbereitung
Die Europäische Kommission hat im März 2026 eine Initiative gestartet, die Unternehmensgründung und -führung in der EU deutlich vereinfachen soll, um die Wettbewerbsfähigkeit des Binnenmarkts zu stärken.
Neue Grundbuchvorschriften für künftige Wohneinheiten
Hiermit knüpfen wir an unseren Beitrag „Käuferschutz bei Immobilientransaktionen – das „Nordis-Gesetz“ über den neuen Rechtsrahmen für Transaktionen mit zukünftigen Wohneinheiten an. Zentral hierfür war die Vorab-Wohnungsaufteilung: die Erstellung von Grundbüchern für künftige Apartments. Seit dem 8. März 2026 gilt die ANCPI-Verordnung 293/2026, die das Verfahren für die Registrierung zukünftiger Gebäude und die Grundbucheintragung seiner künftigen Einheiten festlegt. Die Änderung ist wichtig, da sie jeder noch im Bau befindlichen Wohneinheit bereits vor Fertigstellung eine offizielle Grundbuchidentität verleiht. Dies fördert Transparenz und verhindert mehrfache Verkäufe derselben Wohneinheit. Die Vorab-Aufteilung dient jedoch der Offenlegung und Identifizierung und nicht als Garantie für die Finalisierung des Projekts oder die Solvabilität des Bauträgers.
Wie die staatlichen digitalen Systeme arbeitnehmerbezogene Daten verarbeiten
Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung hat den Umgang mit Informationen über Arbeitnehmer erheblich verändert. Der Zugriff auf die meisten Daten zu Arbeitsverhältnissen, Sozialbeiträgen und dem Versicherungsstatus steht den Arbeitnehmern über die elektronischen Plattformen der Behörden direkt zur Verfügung. Diese Systeme funktionieren nicht isoliert, sondern spiegeln einen kontinuierlichen Datenfluss wider, der vom Arbeitgeber zu den staatlichen Stellen und anschließend zum Arbeitnehmer verläuft.
Neue Staatshilfeprogramme für Industrie und Forschung in Rumänien
Bereits im Februar hat die rumänische Regierung neue Staatshilfeprogramme für Investitionen von Unternehmen angekündigt – zuerst sieben, kurz danach wurde die Liste auf neun Programme erweitert. Obwohl die Pläne der nächsten Regierung noch unbekannt sind, wurden zwei dieser neun Programme bereits so weit ausgearbeitet, dass sie in absehbarer Zeit gestartet werden können. Für beide Programme hat die aktuelle Regierung geplant, für die Periode 2026-2032 jährlich jeweils 150 Mio. Euro Staatshilfe zur Verfügung zu stellen.
Dokumentenprüfung durch das Finanzamt – warum eine kleine Prüfung in Rumänien teuer werden kann
Die sog. Dokumentenprüfung (rum: control documentar) hat sich zu einer häufig genutzten, dokumentenbasierten Steuerprüfung in der rumänischen Praxis entwickelt. Sie geht heute oft über eine bloße Plausibilitätsprüfung hinaus und erreicht manchmal faktisch das Gewicht einer umfassenden Steuerprüfung – allerdings ohne deren Garantien und Formalitäten.
REGES-Online gerichtlich aufgehoben – was bedeutet das für Arbeitgeber?
Wie allgemein bekannt, sind in Rumänien sämtliche Arbeitsverhältnisse sowie wichtige Änderungen dazu in einem elektronischen Arbeitnehmerregister einzutragen. Nachdem 2025 der Wechsel vom alten „Revisal“ zum neuen „REGES-Online“ vollzogen wurde, ist seit Januar 2026 ausschließlich REGES zu verwenden. Mit Urteil Nr. 83 vom 2. April 2026 in der Rechtssache Nr. 7745/2/ 2025 hat das Appellationsgericht Constanța den Regierungsbeschluss Nr. 295/2025 – die Rechtsgrundlage von REGES Online – aufgehoben. Welche sind Auswirkungen hat dies in der Praxis?
Gesetzliche Fristen zur Anpassung des Stammkapitals
Ende 2025 wurden in Rumänien durch das Gesetz Nr. 239/2025 Änderungen zur Anpassung des Stammkapitals von GmbHs (SRL) an Gegebenheiten wie den erzielten Nettoumsatz eingeführt. Diese Änderungen sehen u. a. neue Mindestbeträge für das Stammkapital und bestimmte Fristen für die etwaige daraus resultierende Kapitalerhöhung vor.
Vorsicht bei Abwerbeverboten: „No-poaching“ Vereinbarungen im Fokus der Wettbewerbsbehörden
Lange Zeit galt, dass Wettbewerbsregeln auf Arbeitsverhältnisse nicht anwendbar sind, da sie das Marktverhalten von Unternehmen betreffen, während das Arbeitsrecht deren Beziehungen zu natürlichen Personen (Arbeitnehmern) regelt. Dieses Verständnis hat jedoch deutliche Nuancierungen erfahren, was sich in der Praxis und den Entscheidungen der Europäischen Kommission sowie der nationalen Wettbewerbsbehörden widerspiegelt.
Entgelttransparenz in Rumänien: Was Unternehmen jetzt auf dem Radar haben sollten
Über die EU-Transparenz- Richtlinie (Richtlinie (EU) 2023/970 wird derzeit viel gesprochen. Sie setzt neue Maßstäbe für Transparenz und geschlechtsbezogene Gleichbehandlung in Bezug auf die Vergütung. Ihre Umsetzung steht in Rumänien noch bevor, die Frist läuft am 7. Juni 2026 ab. Der nationale Gesetzestext liegt derzeit nur als Entwurf vor, zeigt jedoch bereits sehr konkret, wohin die Reise geht. Die Umsetzung wird zu den kurzfristigen Vorhaben des Gesetzgebers gehören (müssen), sodass es für Unternehmen höchste Zeit ist, die europäischen und lokalen Vorgaben zu verstehen und ggf. Vorbereitungen zu treffen.