Neuregelungen im rumänischen Gesellschaftsrecht ermöglichen Vereinfachung und Flexibilisierung
Das Parlament Rumäniens hat vor kurzem wichtige Änderungen des Gesellschaftsgesetzes (Gesetz Nr. 31/1990 – nachfolgend „GesG“) verabschiedet, die den Rahmen für die Funktionsweise von Gesellschaften an die technologischen Gegebenheiten und die aktuellen Bedürfnisse des Geschäftsumfelds anpassen. Durch das Gesetz Nr. 299/2024 zur Änderung und Ergänzung des GesG (veröffentlicht am 3. Dezember 2024 im rumänischen Amtsblatt), wurden u.a. neue Bedingungen für die Nutzung elektronischer Mittel bei der Abstimmung, Stimmabgabe und Beschlussfassung in Haupt- bzw. Gesellschafterversammlungen eingeführt. Die Änderungen sind am 6. Dezember 2024 in Kraft getreten und zielen grundsätzlich auf drei Hauptrichtungen ab:
DAC7 – Meldepflicht für digitale Plattformen
Im Kontext des enormen Anstiegs des digitalen Handels hat die EU den Fokus auch auf Plattformbetreiber gerichtet. Insbesondere Online-Plattformen außerhalb der EU waren bisher für Besteuerungszwecke nur schwer oder gar nicht identifizierbar. Als Umsetzung der DAC 7- Richtlinie hat Rumänien am 31 Januar 2024 mit der Verordnung 16/2023 Meldepflichten eingeführt.
Neue Europäische Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte - Umsetzungsbedarf
Die Richtlinie (EU) 2024/2853 über die Haftung für fehlerhafte Produkte („die Richtlinie“) wurde am 18.11.2024 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Alle Mitgliedstaaten, einschließlich Rumänien, müssen die Richtlinie bis zum 9. Dezember 2026 in nationales Recht umsetzen. Es folgt ein Ausblick auf die wesentlichen Grundsätze.
RetuRO – SGR – Recyclingsystem – Die Berechnung der Gebühren
Nach der Einführung im Oktober 2023 und den anfänglichen Verzögerungen ist das sog. SGR- Recyclingsystem in Rumänien in Schwung gekommen. Erst am 10.10.2024 hat das Umweltministerium noch Verfahrensregeln zu der Berechnung (i) der Verwaltungsgebühr und (ii) der Bearbeitungsgebühr für den Betrieb des SGR-Systems veröffentlicht[1]. Diese sind seit dem 14.10.2024 in Kraft. [1] Veröffentlicht im Amtsblatt 1029 vom 14.10.2024.
Mindestlohn – Neuregelungen setzen EU- Recht um
Rumänien hat bis heute, 15.11.2024, die europäische Mindestlohnrichtlinie umzusetzen. Das entsprechende Gesetz (Entwurf PL-x nr. 568/2024 – nachfolgend das „Gesetz“) wurde laut Presse bereits vom Präsidenten verabschiedet und muss nur noch veröffentlicht werden. Zusätzlich ist der Entwurf eines Regierungsbeschlusses zum Verfahren in Debatte. Was bedeutet dies für Unternehmen in Rumänien, und was bringt die Zukunft?
Gesetzliche Verpflichtung zur Organisation der internen Revision
Alle rumänischen Unternehmen, deren Jahresabschlüsse gesetzlich prüfungspflichtig sind, müssen gemäß den geltenden Rechtsnormen eine interne Revision organisieren. Auch für andere kann diese jedoch vorteilhaft sein.
Wettbewerbsrecht: Missbrauch einer überlegenen Verhandlungsposition im Fokus
Im Juni 2024 kündigte der rumänische Wettbewerbsrat zum ersten Mal eine Untersuchung wegen des mutmaßlichen Missbrauchs einer überlegenen Verhandlungsposition durch einen Lieferanten von Flüssigsauerstoff zum Nachteil eines Krankenhauses von Amts wegen an. Kurz darauf folgte eine unangekündigte Prüfung bei einem Unternehmen der Pharmabranche. Auch weitere Situationen, etwa die von Kfz-Werkstätten, deren Reparaturrechnungen im Rahmen von Haftpflichtversicherungsfällen nach dem Gesetz in vollem Umfang vom Versicherer akzeptiert werden müssen, gerieten in den Fokus des Wettbewerbsrates. Bis vor kurzem fiel nur der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung unter die Zuständigkeit des Wettbewerbsrats. Hinzu kommt nun die Ausnutzung einer "überlegenen Verhandlungsposition".
Verlängerung/ Verlegung von Gesellschaftssitzen – ein schwieriges Verfahren?
Oft sind es die „einfachen” Sachverhalte, die in der Praxis Probleme bereiten können. Dies betrifft u.a. die Dauer des Nutzungsrechts eines Gesellschaftssitzes in Rumänien. Läuft diese ab, kann es schnell dazu kommen, dass die rumänischen Steuerbehörden einschneidende Maßnahmen bezüglich der Gesellschaft ergreifen. Dasselbe gilt bei Sitzverlegungen, die im Handelsregister einzutragen sind. Aktuell ist die Sitzverlängerung bzw. -verlegung einer Gesellschaft allerdings schwieriger geworden.
Elektronische Signatur in Arbeitsverhältnissen
Der spätestens seit Corona allgegenwärtige Drang nach Flexibilität der Arbeitsbeziehungen hat dazu geführt, dass im Arbeitsrecht immer häufiger Rechtsgeschäfte unter Abwesenden abgeschlossen werden. In diesem Zusammenhang kommt der elektronischen Signatur eine immer wichtigere Rolle zu. Obwohl am 08.10.2024 neue Grundsatzregelungen bezüglich der e-Signatur in Kraft getreten sind, gelten im Arbeitsrecht einige Sonderregelungen.
CBAM-Berichterstattung: Ein neuer Schritt in der EU-Umweltpolitik
Was beinhaltet die CBAM-Berichterstattung? Der Mechanismus zur Anpassung der Kohlenstoffgrenze (Carbon Boundary Adjustment Mechanism, CBAM) wurde von der EU als Teil ihrer laufenden Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels eingeführt. Mit der Verordnung (EU) 956, die im Oktober 2023 in Kraft tritt, sollen die Kohlenstoffemissionen von Wareneinfuhr in die EU reguliert und "Carbon Leakage" verhindert werden – ein Phänomen, das auftritt, wenn Industrien ihre Produktion in Länder mit weniger strengen Umweltvorschriften verlagern.