Nicht ansässiger Arbeitgeber und rumänischer Arbeitnehmer – Praktische Aspekte

Ausländische Unternehmen stellen sich oft die Frage, ob sie ohne eine Niederlassung in Rumänien rumänische Arbeitnehmer für eine Tätigkeit in Rumänien beschäftigen können.

Dies kann grundsätzlich bejaht werden.


SONDERMELDUNG – Finanzielle Unterstützung für KMU aus externen nicht rückzahlbaren Mitteln

SONDERMELDUNG - Finanzielle Unterstützung für KMU aus externen nicht rückzahlbaren Mitteln

Im Kontext der drastischen wirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen SARS-Cov-2 Pandemie und angesichts der wichtigen Rolle kleiner und mittlerer Unternehmen (“KMU”) für die Wirtschaft Rumäniens hat die rumänische Regierung die Dringlichkeitsverordnung Nr. 130/ 2020 (nachfolgend “DVO 130”) verabschiedet, wodurch die Bedingungen zur finanziellen Unterstützung rumänischer KMU aus externen nicht rückzahlbaren Fonds geregelt wurden. Die Gewährung der o.g. Unterstützung kann bis spätestens 31.12.2020 erfolgen.

Mehrere Details finden Sie hier.


Vorabzusagen über Verrechnungspreise

Einer der sensibelsten und für erhebliche Steueranpassungen anfälligen Steuerbereiche sind die Verrechnungspreise (d.h. die praktizierten Preise im Falle von Geschäften mit verbundenen Personen). Grund dafür sind der hohe Umfang der Geschäfte zwischen verbundenen Personen (meistens zwischen der nichtansässigen Muttergesellschaft und ihrer rumänischen Tochtergesellschaft) sowie die Festsetzung der Verrechnungspreise, die manchmal nicht angemessen ist.


Bau von Auf-Dach- PV- Anlagen ohne Baugenehmigung durch Prosumer

Gemäß der am 11.01.2020 geänderten Fassung des Gesetzes Nr. 50/1991 betreffend die Genehmigung von Bauarbeiten („Baugesetz“) ist die Anbringung von PV-Anlagen auf Dächern erneut ohne Baugenehmigung möglich. Über den uneinheitlichen Kurs des rumänischen Gesetzgebers zu diesem Thema haben wir bereits mehrmals berichtet.


SONDERMELDUNG – Die korrekte Identifizierung der wirtschaftlich Berechtigten

SONDERMELDUNG - Die korrekte Identifizierung der wirtschaftlich Berechtigten

Wie bereits mehrmals mitgeteilt, müssen Gesellschaften, Vereine und Stiftungen bis zum 01.11.2020 die wirtschaftlich Berechtigten/ wirtschaftlichen Eigentümer entweder beim Handelsregister oder beim Justizministerium anmelden.

Die korrekte Identifizierung der wirtschaftlichen Berechtigten bereitete einigen Unternehmen Schwierigkeiten, da die gesetzlichen Definitionen bei einer mehrstufigen internationalen Gruppenstruktur nicht leicht umzusetzen sind.

Unsere Kanzlei richtete mehrere Anfragen an die Geldwäschebehörde, um die Auslegung der Definitionen in bestimmten Fällen in Erfahrung zu bringen, zumal auch die Praxis der in Empfang nehmenden Handelsregister völlig uneinheitlich ist.

Mehrere Details finden Sie hier.

 


SONDERMELDUNG – Neue Einschränkungen wegen Covid-19 in Rumänien und der Bukarester Gegend

SONDERMELDUNG - Neue Einschränkungen wegen Covid-19 in Rumänien und der Bukarester Gegend

Nachdem die meisten Einschränkungen aus der Lockdown-Phase beseitigt wurden, ist die Anzahl der Covid-19-Infektionen in Rumänien wieder erheblich angestiegen. Dies gilt besonders für die Hauptstadt.

Daher wurden sowohl auf Landesebene als auch für Bukarest einige Einschränkungen (wieder) eingeführt.

Mehrere Details finden Sie hier.


Aktualisierung des rumänischen Markenrechts

In Dezember 2015 wurde die Richtlinie (EU) 2015/ 2436 zur Angleichung der Rechtsvorschiften der Mitgliedstaaten über die Marken verabschiedet. Laut Richtlinie waren die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, diese bis zum 14.01.2019 in nationales Recht umzusetzen.


Privacy Shield ungültig – Was nun?

Am 16. Juli 2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Privacy Shield für ungültig erklärt, was direkte Auswirkung auf Geschäftsbeziehungen zwischen europäischen Unternehmen und ihren US-Geschäftspartnern haben kann, soweit personenbezogene Daten aus der EU in die USA übermittelt werden.


SONDERMELDUNG – Verfahren für Kurzarbeit und die Beihilfe für Telearbeit in Kraft

SONDERMELDUNG - Verfahren für Kurzarbeit und die Beihilfe für Telearbeit in Kraft

Wie bereits mitgeteilt, hat die Dringlichkeitsverordnung 132/2020 nicht nur Kurzarbeit, sondern auch eine Beilhilfe für Arbeitgeber, deren Arbeitnehmer Telearbeit geleistet haben, eingeführt.

Zusammengefasst

  • bedeutet Kurzarbeit, dass der Arbeitgeber die Arbeitszeit und das Gehalt der betroffenen Arbeitnehmer reduzieren kann und der Staat 75 % des Lohnausfalls deckt;
  • erhalten Arbeitgeber eine einmalige Beihilfe in Höhe vone 2.500 RON für Arbeitnehmer, der während des Notzustands für mindestens 15 Arbeitstage Telearbeit gemäß dem Gesetz 81/2018 geleistet haben, um die für die Telearbeit erforderlichen Waren und technologischen Dienstleistungen zu beziehen.

Unsere bisherigen Meldungen zur Kurzarbeit finden Sie hier; diejenigen zur Unterstützung bei Telearbeit hier.

Für beide Arten der staatlichen Unterstützung wurden die Verfahren veröffentlicht, womit der Rechtsrahmen nun vollständig ist und angewendet werden kann.

  1. In Bezug auf die Kurzarbeit:

Die Anordnung 1393/2020 betreffend die Unterlagen, die zur Erstattung des Kurzarbeitergelds einzureichen sind, wurde veröffentlicht und tritt am 19.09.2020 in Kraft.

Grundsätzlich muss der Arbeitgeber einen Antrag für den Vormonat stellen und eine eidesstattliche Versicherung über die Erfüllung aller Bedingungen, eine Liste der betroffenen Arbeitnehmer und Nachweise der Zahlung von Steuern und Sozialabgaben beifügen, um die Zahlung von der Arbeitsagentur (AJOFM) zu erhalten.

Wird der Antrag bewilligt, erfolgt die Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Antragstellung und der Zahlung der Einkommensteuer/Sozialbeiträge für den jeweiligen Monat.

  1. Im Hinblick auf die Unterstützung bei Telearbeit:

Die Anordnung. 1376/2020 regelt die Art und Weise der Gewährung dieser Beihilfe und die Güter, die damit erworben werden können. Die Beihilfe wird von AJOFM auf einer First-Come-First-Serve-Basis gewährt, innerhalb der dafür bereitgestellten Mittel.

      a. Folgende Neuwaren/Technologiedienstleistungen können erworben werden:

  • Laptops/ Notebooks
  • Tablets
  • Smartphones
  • Periphere Ein- und Ausgangseinrichtungen im Zusammenhang mit den o.g. Waren
  • Für die Internetverbindung der oben genannten Waren erforderliche Ausrüstung
  • für die Durchführung der Telearbeit gemäß Gesetz 81/2018 erforderliche Lizenzen für die Betriebssysteme und Software-Anwendungen im Zusammenhang mit den Waren.

Technologische Dienstleistungen sind definiert als alle Mittel der Informations- und Kommunikationstechnologie, die der Arbeitgeber den Telearbeitern gemäß dem Gesetz 81/2018 zur Verfügung stellen muss.

     b. Antrag auf die Beihilfe

Der Arbeitgeber lädt die folgenden Dokumente über die Plattform www.aici.gov.ro hoch:

  • Antrag;
  • Eidesstattliche Versicherung und
  • Liste der Telearbeiter für die die Beihilfe beantragt wird.

Die Vorlagen der genannten Dokumente sind dem Auftrag beigefügt.

Wird die Zahlung akzeptiert, so erfolgt sie innerhalb von 10 Tagen nach Vorlage der vollständigen Unterlagen.

     c. Nachweisunterlagen

Die Verordnung regelt die Unterlagen zum Nachweis des Erwerbs der Waren und Dienstleistungen. Arbeitgeber müssen diese als gescannte Kopien innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Gewährung der Beihilfe vorlegen.

Bei Nichtbeachtung dieser Verpflichtung muss der Arbeitgeber den erhaltenen Betrag vollständig rückerstatten.

 

Gerne beantworten wir Ihre Fragen.

 

Mit freundlichen Grüßen
STALFORT Legal. Tax.. Audit.


Kapitalisierung – Hilfsmaßnahmen oder ein zweischneidiges Schwert?

Nach fast einem halben Jahr, in dem versucht wurde, die Ausbreitung des Coronavirus durch Beschränkungen zu begrenzen, sind derzeit viele Unternehmen nicht in der Lage, ihre Tätigkeit auszubauen und die fälligen Steuern zu bezahlen. Dies liegt oft an mangelndem Cashflow, Schwierigkeiten bei dem Einzug von Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, dem Rückgang der Erlöse etc.