Corporate Recap 2026: die wesentlichen Entwicklungen für rumänische Gesellschaften
2026 war voller Veränderungen für das rumänische Gesellschaftsrecht. Ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes 239/2025 zur Sanierung und effizienteren Nutzung öffentlicher Mittel sowie zur Änderung bestimmter Rechtsvorschriften (das „Gesetz“) lassen sich nun die ersten praktischen Auswirkungen auf rumänische Gesellschaften beurteilen. Die wichtigsten Änderungen betreffen das Mindestkapital, Fristen für dessen Anpassung, die Anteilsübertragung, das Risiko der Auflösung oder steuerlichen Inaktivität, sowie Einschränkungen bei der Ausschüttung von Dividenden und der Rückzahlung von Darlehen. Nachfolgend eine Wiederholung für SRLs:
Datenschutz im Arbeitsverhältnis: wie vermeidet man Sanktionen?
2026 verhängte die rumänische Datenschutzaufsichtsbehörde (ANSPDCP) konsequent Sanktionen gegen Arbeitgeber, die gegen Vorschriften zur Verarbeitung personenbezogener Daten verstießen. Die Behörde kann den Verantwortlichen zusätzlich Abhilfemaßnahmen anordnen, u.a. dazu, Betroffene zu benachrichtigen, die Verarbeitung rechtskonform zu gestalten, einzuschränken oder zu unterlassen, die Daten zu löschen, den Datenfluss in Drittländer auszusetzen, etc. Wir empfehlen, bei der Umsetzung der Maßnahmen, deren Verstöße in der Vergangenheit zu den meisten Sanktionen geführt haben, insbesondere die folgenden Bedingungen zu sichern:
Steuerbegünstigte, aktien- bzw. fondsbasierte Spar- und Anlagekonten
Steuerbegünstigte, aktien- bzw. fondsbasierte Spar- und Anlagekonten, ähnlich dem amerikanischen und schwedischen 401(k)-Modell, werden ab 2027 auch in Rumänien verfügbar sein. Das amerikanische 401(k)-Modell und das schwedische Rentensystem gelten weltweit als Vorreiter für kapitalmarktbasierte Altersvorsorge. Damit haben sie die amerikanischen Finanzmärkte gestärkt und Millionen von Amerikanern dazu gebracht, als Anleger über die Börse für ihre Rente zu sparen. Konkret werden rumänische Privatpersonen ab dem 1. Januar 2027 über Spar- und Anlagekonten sparen und investieren können. Das Gesetz Nr. 202/2026 führt einen Mechanismus für Spar- und Anlagezwecke ein und sieht eine steuerliche Vorzugsregelung für die Einzahlungen und Erträge aus diesen Konten vor. Es handelt sich um ein freiwilliges Spar- und Anlagesystem, nicht zu verwechseln mit der staatlichen Rente (Säule I) oder den bestehenden obligatorischen oder freiwilligen privaten Rentenvorsorgen.
M&A in Rumänien – neue Regeln zur Fusionskontrolle
M&A- Transaktionen (Mergers & Acquisitions) führen in der Regel dazu, dass ein Unternehmen die Kontrolle über die Geschäftstätigkeit eines anderen Unternehmens erwirbt – etwa durch die Übertragung eines Geschäftsbetriebs (asset deal), eine Verschmelzung, den Erwerb von Gesellschaftsanteilen oder einen sonstigen Vertrag, der zur Kontrolle der Entscheidungen eines anderen Unternehmens berechtigt. Aus der Sicht des Kartellrechts werden diese Vorgänge, ebenso wie die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch zwei oder mehrere zuvor unabhängige Unternehmen, als wirtschaftliche Zusammenschlüsse (concentrări economice) bezeichnet. Diese müssen aufgrund des Wettbewerbsgesetzes Nr. 21/ 1996 vor dem Vollzug bei dem Wettbewerbsrat (Consiliul Concurenţei) angemeldet und von diesem genehmigt werden, wenn die Umsätze der beteiligten Unternehmen bestimmte Schwellenwerte überschreiten. Hierfür gibt es neue Regelungen.
EU- weite Elektronische Entsendemeldung in Sicht
Die Europäische Union plant eine einheitliche zentrale digitale Entsendemeldung für grenzüberschreitende Entsendungen. Vor dem Hintergrund dieser begrüßenswerten Vereinheitlichungsinitiative werden nachfolgend die wichtigsten Hintergründe und Zusammenhänge erläutert.
Mehr als Gehalt: Steuerlich begünstigte Mitarbeiter-Benefits in Rumänien
Benefits sind zu einem wichtigen Bestandteil des Vergütungspakets für Arbeitnehmer geworden: Sie spielen bei der Gewinnung, Bindung und Motivation von Personal eine Schlüsselrolle. In Rumänien sind eine Reihe solcher Zusatzleistungen unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich begünstigt.
Einzelhandel in Rumänien: Wie müssen Verbrauchern Preise mitgeteilt werden?
Verbraucherschutz ist europaweit ein aktuelles und häufig diskutiertes Thema. Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen meist die Verträge zum Verkauf von Gütern an Endverbraucher und die damit verbundenen Verbraucherrechte, die vor dem Abschluss des jeweiligen Vertrags ent- oder bestehen. Ein wesentlicher Bestandteil jedes Verbrauchervertrages ist natürlich der Preis; er ist in der Praxis häufig Streitgegenstand und unterliegt oft Kontrollen der Verbraucherschutzbehörde. Nachfolgend werden wichtige Regelungen des rumänischen Recht in Bezug auf die Preisangabe im Bereich des Retail-Handels erklärt.
Neue Steuererleichterungen: Löschung und Erstattung bestimmter USt-Verbindlichkeiten
Das Gesetz 177/2026 ermöglicht neuerdings die Löschung bestimmter Umsatzsteuerverbindlichkeiten und damit verbundener Nebenverbindlichkeiten für bestimmte Steuerpflichtige, deren Umsatzsteuerregistrierung unter bestimmten Umständen anulliert wurde.
Strengere Konditionen für USt-Rückerstattungen in Aussicht
Der aktuelle Entwurf einer Verordnung, veröffentlicht von der rumänischen Steuerverwaltung ANAF ändert und ergänzt die Rechtslage zur Bearbeitung von USt-Meldungen mit Guthaben und Rückerstattungsoption. Nachfolgend stellen wir die wichtigsten Neuerungen dar:
Baugenehmigung: Neue Regeln für Bauvorhaben in Rumänien
Das neue rumänische Raumordnungs-, Stadtplanungs- und Baugesetzbuch (Codul amenajării teritoriului, urbanismului și construcțiilor), das am 25. August 2026 in Kraft getreten ist, bringt wichtige Änderungen im Baugenehmigungsverfahren mit sich. Die neuen Regelungen betreffen unter anderem die Bearbeitungsfristen, die Einholung erforderlicher Zustimmungen, Änderungen an genehmigten Bauvorhaben sowie die Gültigkeitsdauer der Baugenehmigung. Für laufende Projekte sind insbesondere die Übergangsregelungen relevant. Nachfolgend stellen wir die wichtigsten Neuerungen dar:


