Regierung vereinfacht Genehmigungsverfahren für den Brandschutz

Am 30. Juni 2021 hat die Regierung mittels der Dringlichkeitsverordnung Nr. 80 („DVO 80“) den Rechtsrahmen bzgl. des Verfahrens zur Brandschutzgenehmigung vereinfacht. Worin die wichtigsten Änderungen bestehen, berichten wir im Folgenden zusammenfassend.


Schutz vor der Insolvenz des Bauunternehmers

Der Albtraum eines Investores im Baubereich ist auch in Rumänien die Insolvenz der ausführenden Baufirma.


Vorsteuerabzug für vor der Umsatzsteuerregistrierung abgeschlossene Geschäfte

Es kann vorkommen, dass Unternehmen Erwerbe vornehmen und Rechnungen mit Umsatzsteuer erhalten, bevor sie sich umsatzsteuerlich registrieren. Ebenso können Erwerbe während einer Zeitdauer getätigt werden, in welcher die USt.ID.Nr. eines Unternehmers anulliert ist.


Die elektronische Signatur – Ein Überblick

Der technische Fortschritt und die Digitalisierung sind Phänomene, die unsere Gesellschaft aktuell weltweit prägen. Diese Entwicklungen setzen auch die zunehmende Nutzung der elektronischen Signatur voraus.


Sachverständige in rumänischen (Gerichts-)Verfahren: Fluch und Segen zugleich

Aus komplexen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Unternehmen entstehen oft Streitigkeiten, deren Lösung die Klärung von Fragen voraussetzt, die weit über das Kenntnis- oder Verständnisniveau eines oder mehrerer Richter hinausgehen.


Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen Verletzungen der Wettbewerbsregeln

Öffentliche Auftraggeber können bzw. müssen manchmal Wirtschaftsteilnehmer von Vergabeverfahren ausschließen, wenn die im Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Gründe dafür vorliegen.


Telearbeit in Rumänien flexibilisiert

Die Verrichtung der Arbeit außerhalb des Sitzes des Arbeitgebers wird in Rumänien seit Jahren immer beliebter. Während des pandemiebedingten Lockdowns war sie teilweise sogar verpflichtend.


Maßnahmen zum Schutz von Whistleblowern in Rumänien bald erforderlich

Im Dezember 2019 berichteten wir, dass die EU-Mitgliedstaaten bis zum 17.12.2021 Zeit haben, die Whistleblowing-Richtlinie umzusetzen. Hiernach werden alle Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern konkrete Maßnahmen zum Schutz von Personen, die anonym auf unrechtmäßige Aktivitäten hinweisen, treffen müssen.


Erbbaurechtsverträge: eine beliebte Alternative zur Grundstückssicherung

Die klassische Vorgehensweise zur Grundstückssicherung zwecks Errichtung von Bauwerken besteht in dem Erwerb der betreffenden Fläche durch den Abschluss eines Kaufvertrages.


Erneute Änderung der Regelungen gegen Geldwäsche verschärft Pflichten für Unternehmen

Am 30.04.2021 trat eine Änderung des Gesetzes Nr. 129/2019 zur Prävention und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung („das Gesetz“) in Kraft.