SONDERMELDUNG – Aus- und Einreise und Freizügigkeit in Rumänien während des Alarmzustandes

SONDERMELDUNG - Aus- und Einreise und Freizügigkeit in Rumänien während des Alarmzustandes

Nach zwei Monaten Notzustand wurde in Rumänien beginnend mit dem 18 Mai durch Regierungsbeschluss Nr. 394/2020 (der „RB“) für eine Dauer von 30 Tagen der Alarmzustand ausgerufen. Der RB wurde am 20. Mai mit einigen Änderungen durch das Parlament bestätigt.

Im Folgenden werden die Bedingungen und Einschränkungen in Bezug auf Ein- und Ausreise sowie Bewegungsfreiheit in Rumänien während des Alarmzustandes bzw. einige damit zusammenhängende Pflichten zusammengefasst. Mehrere Details finden Sie hier.

 


Steuerliche Maßnahmen nach dem Ausnahmezustand

Nach dem Ausnahmezustand (15.03.2020 – 14.05.2020) haben die rumänischen Behörden verschiedene steuerliche Maßnahmen und Erleichterungen eingeführt, um das Geschäftsumfeld Rumäniens zu fördern.


SONDERMELDUNG- Ausnahmezustand durch Alarmzustand ersetzt – Neue Maßnahmen

SONDERMELDUNG- Ausnahmezustand durch Alarmzustand ersetzt – Neue Maßnahmen

Angesichts des neuerdings ausgerufenen Alarmzustands (stare de alerta) in Rumänien, der den früheren Ausnahmezustand (stare de urgenta) ersetzt, wurden mehrere Rechtsakte veröffentlicht; einige davon wurden nach wenigen Tagen bereits erneut geändert. Nachdem der Alarmzustand durch das rumänische Parlament mit weiteren Änderungen genehmigt wurde, können wir endlich über den relevanten Rechtsrahmen und die wichtigsten Maßnahmen informieren, die während des Alarmzustands für Unternehmen anwendbar sind.

Mehrere Details finden Sie hier.


SONDERMELDUNG – Lockerung für Gesellschafterversammlungen

SONDERMELDUNG - Lockerung für Gesellschafterversammlungen

Aus aktuellem Anlass möchten wir Sie hiermit außerhalb unseres regelmäßigen Newsletters über praxisrelevante Entwicklungen zur Organisierung und Abhaltung von Gesellschafterversammlungen  informieren.

Vor kurzem ist die Dringlichkeitsverordnung Nr. 62/2020 („DVO 62“) in Kraft getreten. Mehrere Details finden Sie hier.


Die rumänische Ziviljustiz im Ausnahmezustand – Fortschritt trotz Einschränkung

Der Ausnahmezustand, der am16.03.2020  angeordnet und bis zum 15.05.verlängert wurde, hat das Justizsystem unvermeidlich betroffen. Die weitreichenden Auswirkungen berühren sowohl die anhängigen als auch die jetzt einzuleitenden Verfahren.


SONDERMELDUNG – Während des Notstandes verhängte Geldbußen verfassungswidrig

SONDERMELDUNG - Während des Notstandes verhängte Geldbußen verfassungswidrig

Aus aktuellem Anlass möchten wir Sie hiermit außerhalb unseres regelmäßigen Newsletters über ein Urteil des rumänischen Verfassungsgerichtes im Zusammenhang mit während des Notstandes verhängten Geldbußen informieren. Dieses Urteil erklärt sämtliche Bußgelder, die wegen Nichtbeachtung der Lockdown- Maßnahmen während des Notstands verhängt wurden, für rechtswidrig und damit grundsätzlich anfechtbar. Mehrere Details finden Sie hier.


SONDERMELDUNG – COVID 19: Zweites Paket steuerlicher Krisenmaßnahmen

SONDERMELDUNG - COVID 19: Zweites Paket steuerlicher Krisenmaßnahmen

Hiermit informieren wir Sie über neue und praxisrelevante steuerliche Entwicklungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie.

Am 16.04.2020 wurde die Dringlichkeitsverordnung („DVO“) Nr. 48/ 2020 veröffentlicht. Sie beinhaltet steuerliche Maßnahmen des Staates zur Unterstützung gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen von COVID-19. Mehrere Details finden Sie hier.


COVID-19: Zweites Krisenmaßnahmen- Paket

Die Regierung hat am 16.04.2020 die Dringlichkeitsverordnung („DVO“) Nr. 48/ 2020 mit neuen steuerlichen Krisenmaßnahmen veröffentlicht. Insbesondere enthält diese Änderungen des Steuergesetzbuches (StG), des Steuerverfahrensgesetzes (StVerfG) und weiterer Rechtsnormen mit steuerlichen Auswirkungen. Nachstehend werden die Neuigkeiten zusammengefasst.


Vergabe öffentlicher Aufträge in Zeiten der Pandemie

Im Kontext der Covid-19-Pandemie sind in Rumänien mehrere Rechtsakte in Kraft getreten, die für die öffentliche Auftragsvergabe relevant sind. Zusätzlich wurde am 01.04.2020 eine Mitteilung der Europäischen Kommission betreffend Leitlinien zur Nutzung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der durch die Covid-19-Krise verursachten Notsituation (die "Mitteilung") veröffentlicht.

Nachstehend werden einige wichtige Aspekte betreffend das Verfahren gemäß den o.g. Rechtsakten dargestellt.


COVID-19: Arbeitsrechtliche Maßnahmen in Rumänien

Die COVID-19 Pandemie zeigt zweifellos bereits mehr als nur erste Effekte auf das Wirtschaftsumfeld in Rumänien. Die meisten Unternehmen stehen während der gerade erst begonnenen Krise vor zwei Problemen: Cashflow infolge rückgängiger Zahlungen und Personalprobleme wegen Infektionsgefahr und Auftragsrückgang.