Wirtschaftliche Eigentümer auf einem Blick

Über das Thema der wirtschaftlichen Eigentümer (rum. beneficiar real) haben wir regelmäßig in der Vergangenheit geschrieben. Es wurden im Juli kurz nach Sanktionierung Rumäniens wegen fehlender Umsetzung der 5. Geldwäscherichtlinie gleich zwei Änderungen des Geldwäschegesetzes erlassen. Das Thema ist noch lange nicht ausgeschöpft. Aufgrund der nachstehend Fragen versuchen wir, die wichtigsten Regelungen sowie die noch bestehenden Unklarheiten zusammen zu fassen.


SONDERMELDUNG – Neues Gesetz betreffend Quarantäne und Isolierung in Kraft

SONDERMELDUNG - Neues Gesetz betreffend Quarantäne und Isolierung in Kraft

Am 21. Juli trat das Gesetz Nr. 136/ 2020 zur Festlegung von Maßnahmen im öffentlichen Gesundheitsbereich für epidemiologische und biologische Risikofälle (das „Gesetz“) in Kraft.

Es bildet die Rechtsgrundlage für bestimmte vorübergehende Einschränkungen von Freiheiten in Situationen mit epidemiologischem und biologischem Risiko, v.a. durch Quarantäne und Isolierung von Personen. Es deckt dabei nicht nur die aktuelle durch die COVID-19 Pandemie verursachte Krise ab, sondern gilt generell auch für künftige Epidemien/ Pandemien. Gesetzeszweck ist es, in den o.g. Fällen die Einführung und Verbreitung ansteckender Krankheiten zu vermeiden bzw. einzuschränken.

Mehrere Details finden Sie hier.

 


Antigeldwäsche- Regeln: Elektronisches Zentralregister für Konten

Am 11.07.2019 ist das Gesetz Nr. 129/2019 zur Vorbeugung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Kraft getreten. Das Gesetz wurde seitdem mehrmals geändert; u.a. durch die Dringlichkeitsverordnung („DVO“) Nr. 111/2020.


Weitere steuerliche Unterstützungsmaßnahmen

Die Dringlichkeitsverordnung („DVO“) Nr. 99/2020 vom 25. Juni 2020 verlängert einige Stundungen und während des Ausnahmezustandes vorübergehend getroffene Maßnahmen und enthält auch einige Steuererleichterungen.


SONDERMELDUNG – Praktische Änderungen zur Erklärung über wirtschaftliche Eigentümer

SONDERMELDUNG - Praktische Änderungen zur Erklärung über wirtschaftliche Eigentümer

Wir haben regelmäßig über die seit Juli 2019 eingetretenen Änderungen und Fristverlängerungen hinsichtlich der neuen Gesetzgebung Rumäniens zur Bekämpfung der Geldwäsche (Geldwäschegesetz Nr. 129/2019) berichtet. In der letzten Woche führte am 9. Juli 2020 das Gesetz 108/2020 zwei praktische Erleichterungen und Klarstellungen ein.

Mehrere Details finden Sie hier.


SONDERMELDUNG – Erhebliche Vereinfachungen im rumänischen Gesellschaftsrecht

SONDERMELDUNG - Erhebliche Vereinfachungen im rumänischen Gesellschaftsrecht

Am 02. Juli wurde das Gesetz Nr. 102/ 2020 zur Änderung des rumänischen Gesellschaftsgesetzes (Gesetz Nr. 31/1990) im rumänischen Amtsblatt veröffentlicht. Es beseitigt etliche bürokratische Hindernisse in Verbindung mit der Gründung und dem Betrieb von Gesellschaften mit beschränkter Haftung in Rumänien.

Mehrere Details finden Sie hier.

 


Neues Gesetz vereinfacht Verfahren betreffend rumänische Gesellschaften

Am 02. Juli wurde das Gesetz Nr. 102/ 2020 zur Änderung des rumänischen Gesellschaftsgesetzes (Gesetz Nr. 31/1990 – „GesG“) im rumänischen Amtsblatt veröffentlicht. Ab dem 05.07.2020 schafft dies einige lang kritisierte bürokratische Hürden für die Gründung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung und die Tätigkeit rumänischer Unternehmen ab.


Wettbewerbsrecht: Ausnutzung überlegener Verhandlungsposition könnte bald sanktioniert werden

Das Gesetz Nr. 11/ 1991 über den unlauteren Wettbewerb stellt eines der wichtigsten Instrumente des rumänischen Wettbewerbsrats (Consiliul Concurenței) zur Überwachung und Regulierung des Wettbewerbes auf dem rumänischen Markt dar. Anfang Juni wurde der Entwurf einer Dringlichkeitsverordnung (“DVO“) zur Änderung und Ergänzung der zwei o.g. Gesetze zur Konsultation veröffentlicht.


Rumänien: Mergers & Acquisitions: steuerliche Auswirkungen – Teil 2

Nachdem wir bereits einen Überblick zu Verschmelzungen aus steuerlicher Sicht veröffentlicht haben, widmen wir uns nachfolgend der Geschäftsübertragung durch asset oder share deal.


COVID-19. Alarmzustand verlängert – mit Lockerungen

Am 16.06.2020 hat die Regierung Rumäniens die Verlängerung des Alarmzustands (starea de alertă) bis zum 16.07.2020 mit weiteren Lockerungen beschlossen.