Neue Regelungen zur Umwandlung von Gesellschaften mit Immobilieneigentum
Vor knapp einem Jahr berichteten wir über neue Regelungen zur Verschmelzung (fuziune) und Spaltung (divizare) von Gesellschaften mit Immobilieneigentum, wonach die Übereignung der Immobilien infolge der o.g. Umwandlung aufgrund eines sog. Reorganisierungszertifikates ins Grundbuch einzutragen war.
Baugenehmigung für Photovoltaikanlagen auf Dächern entfällt
Am 27. Juni trat ein Gesetz in Kraft, wodurch u.a. die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Dächern in Rumänien ohne Baugenehmigung möglich sein wird. Für potentielle Stromhersteller, Produzenten und Lieferanten von Anlagentechnik sowie Montagebetriebe sind dies grundsätzlich gute Nachrichten.
Datenschutzbehörde erlässt Anleitung zur Datenschutzgrundverordnung
Ein Jahr nachdem die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verbindlich geworden ist, hat die rumänische Datenschutzbehörde eine Anleitung , die 85 Fragen und Antworten bezüglich der Anwendung der DSGVO enthält, erlassen. Nachfolgend werden einige wichtige Aspekte erläutert; weitere relevante Punkte werden Gegenstand eines weiteren Beitrages sein.
Jährliche Bestätigung von Umweltgenehmigungen derzeit vom Tisch
Letzten Sommer verpflichtete die Regierung Rumäniens durch Dringlichkeitsverordnung alle Inhaber von Umweltgenehmigungen, eine jährliche Bestätigung solcher Genehmigungen von den Umweltbehörden einzuholen, um deren Gültigkeit zu bewahren.
Vergünstigungen und weitere Änderungen im Steuerbereich
Die Regierung Rumäniens hat in den vergangenen Monaten vergleichsweise wenig aufsehenerregende Änderungen im Steuerbereich verabschiedet. Dennoch gibt es einige Änderungen, die in der Praxis wichtig sein können und daher nachfolgend beschrieben werden.
Kreditsicherheiten an Immobilien in Rumänien
Bekanntlich gibt es keinen Kredit ohne Sicherheiten. Kreditsicherheiten können in Rumänien entweder an Immobilien oder an beweglichen Sachen wie z.B. Geschäftsanteile, Bankkonten, Sachgesamtheiten etc. bestellt werden.
Änderungen der Gesetzgebung betreffend den Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Am 19.04.2019 ist die Dringlichkeitsverordnung Nr. 25/2019 („DVO“) in Kraft getreten. Diese führt eine Reihe von Regelungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ein.
Vierteljährliche Dividende – Regelungen und Vorgehensweise
Das Gesetz Nr. 163/2018 hat die Möglichkeit eingeführt, dass Unternehmen Dividenden vierteljährlich verteilen. Dieses Thema war bereits Gegenstand eines Beitrages im Juni 2018.
Arbeitsgemeinschaften bei öffentlicher Auftragsvergabe
Zur gemeinsamen Durchführung von Projekten werden in verschiedenen Bereichen Arbeitsgemeinschaften (nachfolgend "ARGE", rum. asociere în participaţiune) gegründet. Besonders häufig sind diese bei öffentlichen Aufträgen anzutreffen.
Aktuelle Hürden des Baugenehmigungsverfahrens – Aufruf zur Reform
Hintergrund Die Praxis der letzten Jahre hat gezeigt, dass das Baugenehmigungsverfahren in Rumänien immer formalistischer und bürokratischer wird, was in der heutigen „digitalisierten“ Epoche schwer nachvollziehbar und akzeptabel ist.