EU passt Urheberrecht an digitales Zeitalter an
Bereits 2016 hat Kommissionspräsident Juncker die Pläne der Kommission, die Gesetzgebung im Bereich Urheberrecht auf EU-Ebene als Teil des „Digital Single Market“ Reformenpakets zu modernisieren, bekannt gemacht.
Regelmäßige Ruhezeiten: Regelungen des Arbeitsgesetzbuches
Wer arbeitet, muss auch ruhen. Dies hat der rumänische Gesetzgeber zum Schutz der Arbeitnehmer auch im Arbeitsgesetzbuch verankert. Dieser Beitrag erläutert wichtige rumänische Regelungen zu Arbeitszeit, Nachtarbeit, Überstunden und Ruhezeiten.
Kann ein Geschäftsführer Arbeitnehmer sein?
Um eine rumänische Gesellschaft zu gründen und zu betreiben, ist es unabdingbar, deren Geschäftsleitung einzurichten. Bei der SRL und den meisten anderen Gesellschaftsformen werden Geschäftsführer (administratori) bestellt; bei Aktiengesellschaften besteht die Geschäftsleitung aus einem Verwaltungsrat (consiliu de administraţie) und Direktoren (directori) oder aus Aufsichtsrat (consiliu de supraveghere) und Vorstand (directorat) .
Wenn das Eigenkapital eines rumänischen Unternehmens zu gering ist
Unternehmen können nicht immer schwarze Zahlen schreiben. Wiederkehrende oder erhebliche Verluste können negative Auswirkungen auf das Eigenkapital haben.
Datenschutz - Gemeinsam Verantwortliche
In Rumänien mangelt es sowohl bei Verantwortlichen als auch bei Beratern oft des Bewusstseins für die Verantwortung bei der gemeinsamen Verarbeitung personenbezogener Daten.
Teilweise Abschaffung der Apostillen in der EU
Seit dem 16. Februar 2019 findet die sog. Apostillen-Verordnung Anwendung. Sie schafft für bestimmte Urkunden in der gesamten EU die Pflicht zur Anbringung von Apostillen ab.
Die Zustellung von Unterlagen: leicht überschaubar, aber enorm wichtig
Es gibt sehr wenige Umstände, unter denen Rechtverhältnisse ohne Schriftverkehr begründet oder verwaltet werden. Gleichgültig, ob einfache Rechnungen oder umfangreiche Verträge: in den allermeisten Situationen ist eine Übermittlung von Unterlagen an Dritte erforderlich. Im Fall gerichtlicher Verfahren gilt dieser Grundsatz ausnahmslos für alle Schriftstücke.
Änderungen des Gesetzes über verwaltungsrechltliche Streitigkeiten
2018 wurde das Gesetz über verwaltungsrechtliche Streitigkeiten novelliert. Die Änderungen sind umfassend und insbesondere für Praktiker relevant. Nachstehend werden die wichtigsten Aspekte beschrieben.
Steuerrecht: neues Mediationsverfahren und weitere Neuigkeiten
Am 20. Januar 2019 trat das Gesetz Nr. 30/ 2019 in Kraft, das praxisrelevante Änderungen im Steuerrecht bewirkte. Es führte Änderungen und Ergänzungen zur Dringlichkeitsverordnung Nr. 25/ 2018 ein, die im Frühjahr 2018 das Steuerrecht geändert hatte.
Baurecht: Voraussetzungen für die Bebauung von Grundstücken
Im Hinblick auf die Realisierung von Investitionen in Rumänien entscheidet sich der Großteil der Investoren für den Erwerb von Grundstücken und die anschließende Bebauung.