Elektronische Signatur – Notwendigkeit und Pflicht
Das Jahr 2023 brachte eine der bedeutesten Änderungen im Verhältnis zwischen Gesellschaften und öffentlichen Behörden mit. Ab dem 4. Juli 2023 sind öffentliche Behörden nunmehr verpflichtet, Dokumente, die von öffentlichen oder privaten juristischen Personen im elektronischen Format ausgestellt und mit einer elektronischen Signatur versehen sind, entgegenzunehmen. Die Notwendigkeit, die Arbeitsbeziehungen während der Covid-Pandemie zu flexibilisieren sowie die Anpassung dieser Beziehungen an die aktuellen Gegebenheiten führte dazu, dass dieses Ereignis inzwischen zu einer Normalität geworden ist.
Die jährliche einmalige Steuererklärung für Privatpersonen und Freiberufler, die 2024 fällig wird
Die ANAF hat kürzlich auf ihrer Website[1] eine Broschüre über die einmalige Steuererklärung - Formblatt 212 - über die von Privatpersonen geschuldeten Einkommensteuern und Sozialversicherungsbeiträge veröffentlicht – für viele eine wichtige und relevante Änderung. [1] https://static.anaf.ro/static/10/Anaf/AsistentaContribuabili_r/Despre_DU_2024.pdf
Verträge mit Unternehmen, die sich im Insolvenzverfahren befinden
Insolvenzverfahren haben in der Regel erhebliche Auswirkungen auf die Aktivität eines Unternehmens. Z.B. gibt es gesetzlich vorgesehene Änderungen in den Entscheidungsverfahren des Unternehmens, bzw. ein neuer Geschäftsführer muss bestellt werden (der sogenannte Sonderverwalter, der gesondert vom Insolvenzverwalter agiert), oder bestimmte Aktivitäten bedürfen der Zustimmung der Gläubiger der insolventen Gesellschaft. Was bedeutet also die Insolvenz für die laufenden und neuen Verträge eines Unternehmens?
Dienstleistungen im Haushalt – Flexibilisierung oder erhöhter Verwaltungsaufwand?
Seit dem 01.01.2024 regelt das Gesetz 111/2022 die Durchführung von Tätigkeiten natürlicher Personen in Haushalten. Diese werden mit steuerlich vergünstigten Gutscheinen für Haushaltstätigkeiten (tichete de activităţi casnice) entlohnt.
E-Transport und E-Siegel– neue Transportüberwachungsysteme in Rumänien
Im Bereich der staatlichen Überwachung des rumänischen Transportsystems wurden aufgrund der europäischen Regelungen wichtige Neuerungen eingeführt. Für den Gesetzgeber wird es wichtig, Waren (vor allem steuer- und zollrechtlich risikoreiche) auf ihrem inländischen oder innergemeinschaftlichem Verkehrsweg zu überwachen. Zu diesem Zweck werden die eingesetzten Mittel immer moderner und komplizierter.
Direktinvestitionen aus der EU ebenfalls unter der Lupe der CEISD
Seit dem 6. Dezember letzten Jahres müssen bestimmte Direktinvestitionen aus EU-Staaten über einem Wert von 2 Mio. EUR in Rumänien angemeldet bzw. vor Investitionsbeginn genehmigt werden. Geplante Direktinvestitionen in folgenden Tätigkeitsbereichen sind hiervon betroffen:
Steuerliche Neuigkeiten durch Dringlichkeitsverordnung 115/2023
Im Oktober 2023 übernahm die rumänische Regierung im Parlament die Verantwortung für ein Gesetz, das wesentliche Änderungen am Steuergesetzbuch vornahm. So wurde im Amtsblatt Nr. 977 vom 27. Oktober 2023 das Gesetz Nr. 296 vom 26. Oktober 2023 über einige steuerliche und haushaltspolitische Maßnahmen zur Sicherung der langfristigen finanziellen Nachhaltigkeit Rumäniens veröffentlicht. Offenbar reichten diese Änderungen nicht aus, so dass im Amtsblatt Nr. 1139 vom 15. Dezember 2023 die Dringlichkeitsverordnung („DVO") Nr. 115 vom 14. Dezember 2023 über einige steuerliche und haushaltspolitische Maßnahmen zur Steuerkonsolidierung und Bekämpfung der Steuerhinterziehung veröffentlicht wurde. In den folgenden Zeilen werden die wichtigen praxisrelevanten Änderungen für Unternehmen, die Zahler der Körperschafts- oder der Mikrounternehmessteuer sind, zusammengefasst.
Tarifverhandlungen 2024 – Wirtschaftsektoren neu definiert
Tarifverhandlungen sind ein wichtiges Instrument für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wenn es darum geht, Rechte und Pflichten festzulegen und nach Möglichkeit zusätzliche Vorteile zu erlangen. In Rumänien ist die Tarifverhandlung nicht nur im Betrieb, sondern auch auf Ebene der Wirtschaftssektoren verpflichtend. Ein für den Sektor abgeschlossener Tarifvertrag kann dabei u.U. für jedes Unternehmen aus dem Sektor zwingend werden – selbst wenn es nicht direkt oder indirekt an der Verhandlung beteiligt war. Die Einteilung der Wirtschaft in Sektoren zu diesem Zweck wurde Ende November geändert, was damit für alle Unternehmen relevant ist.
Schlüsselfragen bzgl. Kreditsicherheiten in Rumänien
Rumänien befindet sich bezüglich Finanzdienstleistungen in der Europäischen Union auf dem niedrigsten Niveau, ermittelt anhand des Anteils der Bankaktiva im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Landes. Dennoch besteht Finanzierungsbedarf und Raum für Wachstum in dieser Hinsicht. Die Rumänische Nationalbank (BNR) hat mehrere Faktoren ermittelt, die zu dieser Situation beitragen. Erstens sichern sich größere Unternehmen in Rumänien häufig direkte Finanzierungen von ausländischen Kreditinstituten oder über ihre Muttergesellschaften. Zweitens ist ein erheblicher Teil der rumänischen Unternehmen nur unzureichend mit Kapital ausgestattet, so dass diese für eine traditionelle Bankfinanzierung nicht in Frage kommen. Drittens neigt der inländische Bankensektor dazu, bei der Vergabe von Finanzierungen Sicherheiten an Immobilien gegenüber einer umfassenden Analyse der Unternehmensbilanzen und Geschäftspläne den Vorrang zu geben.
Whistleblowing- Meldekanäle in Rumänien ab 17. Dezember schon ab 50 Mitarbeitern zwingend
Rumänien hat, wie wir mehrfach geschildert haben[1], am 22.12.2022 das Gesetz 361/ 2022 („das Gesetz“) zum Schutz von Whistleblowern verabschiedet. Ab dem 17.12.2023 sind nun auch Unternehmen ab 50 Mitarbeitern zum Betrieb interner Whistleblowing- Meldekanäle verpflichtet. [1] https://stalfort.ro/wp-content/uploads/2021/10/20210923_ADZ_RO_Whistleblower_Sind_konzernweite_Meldesysteme_zul%C3%A4ssig.pdf https://stalfort.ro/wp-content/uploads/2021/05/20210520_ADZ_RO_Ma%C3%9Fnahmen_zum_Schutz_von_Whistleblowern_in_Rum%C3%A4nien_bald_erforderlich.pdf