Schlüsselfragen bzgl. Kreditsicherheiten in Rumänien. Teil II - Hypotheken
Dieser Artikel ist der zweite unserer Reihe, die die Kreditvergabe an Unternehmen und damit zusammenhängende Sicherheiten erlätuert. Er behandelt Hypotheken, die aufgrund ihres Werts in der Praxis am meisten vorkommenden Sicherheiten. Es folgen ausgewählte Aspekte im Zusammenhang mit der Bestellung und Verwertung von Hypotheken in Rumänien.
CfDs – das neue Förderschema ist da!
Am 10. April trat in Rumänien das lang erwartete CfD-Förderprogramm für die Erzeugung erneuerbarer Energien („CfD-Programm“), genehmigt durch Regierungsbeschluss 318/2024 („RB 318“) in Kraft. Es bietet einen Mechanismus zur langfristigen Sicherung bestimmter Strompreise auf dem Markt.
Steuerverfahrensordnung in Rumänien
Alle verfahrenstechnischen Aspekte, die mit Steuerangelenheiten verbunden sind, z.B. die Steuerfestlegung, Betriebsprüfungen, Steuerverwaltungsakte usw. sind in Rumänien in der Steuerverfahrensordnung (Codul de Procedura Fiscala) geregelt. Da Grundkenntnisse auf diesem Gebiet äußerst praxisrelevant sind, folgt in diesem Beitrag ein Überblick über wichtige Fragen zur Anwendung der Steuerverfahrensordnung in der rumänischen Praxis. Zusätzlich werden ihr Regelungszweck und wichtige Grundsätze, die das Verhältnis zwischen dem Steuerzahler und den staatlichen Behörden regeln, dargestellt.
„Aufgeschoben ist nicht aufgehoben“ - Mit dem Stammkapital verbundene Fallstricke
Seit November 2022 besteht bei Gründung einer rumänischen GmbH (S.R.L.) keine Pflicht mehr, das Stammkapital vollumfänglich einzuzahlen. Das Gesetz sieht allerdings vor, dass dies spätestens ein Jahr nach Gründung erfolgen muss. Dies vereinfacht das Gründungsverfahren, weil sich nun die oft schwierige Diskussion mit Banken zur Eröffnung eines Kontos erübrigt. Dennoch bestehen weiterhin Fallstricke im Zusammenhang mit der Eröffnung eines Geschäftskontos und der Einzahlung des Stammkapitals, die in der Praxis nach der Gründung Probleme auslösen können.
Neue Gesetzesvorhaben im Energiebereich
Im Februar und März dieses Jahres veröffentlichte ANRE, die rumänische Stromregulierungsbehörde, auf deren Website eine Reihe von Gesetzesentwürfen zur öffentlichen Konsultation, die wichtige praxisrelevante Regelungen enthalten. Sie betreffen u.a. die Genehmigung des Verfahrens zur Bestätigung des Rechts juristischer Personen mit Sitz in einem EU – Mitgliedsstaat, an den Strom-/ Erdgasmärkten in Rumänien teilzunehmen; Genehmigung der Methodik zur Zuweisung der Kapazität des Stromnetzes für den Anschluss von Stromerzeugungsstandorten; Änderung und Ergänzung der Anordnung Nr. 59/ 2013 hinsichtlich des Anschlusses von Nutzern an das öffentliche Stromnetz.
Basics Buchhaltung – Interpretieren einer Summen- und Saldenliste
Jeder Unternehmer muss eine buchhalterische Summen- und Saldenliste (balanta de verificare) verstehen, um in Echtzeit zu erkennen, wie es um sein Unternehmen und dessen Geschäfte steht. Dasselbe gilt für potentielle Investoren, die erwägen, Anteile an einem Start-up oder an anderen Unternehmen zu erwerben, da sie das Risiko ihrer Investition einschätzen müssen. Nachfolgend werden kurz die Grundlagen dazu beschrieben, wie die Zahlen aus einer Summen- und Saldenliste zu lesen und interpretieren sind, um zu ermitteln, welche Ausgaben ein Unternehmen hat ob es Gewinn erzielt oder nicht ob es Kapital „abwirft“ oder benötigt, usw.
EU-Förderungen in Rumänien – Praktische Tipps
Rumänien kann zwischen 2021 und 2030 knapp 100 Milliarden Euro Förderungen der EU verwenden, und wurde vielfach als „Förderparadies“ bezeichnet. Das klingt zwar verlockend, die Praxis ist aber doch etwas weniger paradiesisch. Immerhin – das Geld ist vorhanden, und Rumänien hat seit dem EU-Beitritt gelernt, tatsächlich fast alle Förderungen zu nutzen. Der Weg dahin ist aber nicht einfach - daher eine kurze Übersicht, welche EU-Förderungen aktuell und in naher Zukunft für Unternehmen zur Verfügung stehen, und worauf bei einer Antragstellung und der Abwicklung eines Projekts zu achten ist.
Digital Service Act der EU zum Binnenmarkt für digitale Dienste – Regelung in Rumänien
Die Dienste der Informationsgesellschaft bestimmen den Alltag in der Europäischen Union, bringen jedoch auch erhebliche Risiken und Herausforderungen mit sich. Am 27.10.2022 wurde daher die EU- Verordnung 2022/2065 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Digital Service Act, "DSA") veröffentlicht. Ihr Zweck sind einheitliche Regelungen zum Vorgehen gegen rechtswidrige Inhalte, Online-Desinformation oder andere gesellschaftliche Risiken und damit ein „sicheres, berechenbares und vertrauenswürdiges Online- Umfeld“. Der DSA setzt Spielregeln für „jede in der Regel gegen Entgelt im Fernabsatz und im individuellen Auftrag eines Nutzers erbrachte Dienstleistung”, insbesondere für digitale Vermittlungsdienste, bestehend aus der „reinen Durchleitung” („mere conduit”) von Informationen, deren „Caching” und dem „Hosting”, da die Nutzung dieser Dienste exponentiell zunimmt. Dies betrifft v.a. Social Media, IT-Dienstleistungen auf Distanz sowie Transport-, Beherbergungs- oder Lieferdienste.
Elektronische Signatur – Notwendigkeit und Pflicht
Das Jahr 2023 brachte eine der bedeutesten Änderungen im Verhältnis zwischen Gesellschaften und öffentlichen Behörden mit. Ab dem 4. Juli 2023 sind öffentliche Behörden nunmehr verpflichtet, Dokumente, die von öffentlichen oder privaten juristischen Personen im elektronischen Format ausgestellt und mit einer elektronischen Signatur versehen sind, entgegenzunehmen. Die Notwendigkeit, die Arbeitsbeziehungen während der Covid-Pandemie zu flexibilisieren sowie die Anpassung dieser Beziehungen an die aktuellen Gegebenheiten führte dazu, dass dieses Ereignis inzwischen zu einer Normalität geworden ist.
Die jährliche einmalige Steuererklärung für Privatpersonen und Freiberufler, die 2024 fällig wird
Die ANAF hat kürzlich auf ihrer Website[1] eine Broschüre über die einmalige Steuererklärung - Formblatt 212 - über die von Privatpersonen geschuldeten Einkommensteuern und Sozialversicherungsbeiträge veröffentlicht – für viele eine wichtige und relevante Änderung. [1] https://static.anaf.ro/static/10/Anaf/AsistentaContribuabili_r/Despre_DU_2024.pdf