RetuRO – SGR – Recyclingsystem – Die Berechnung der Gebühren
Nach der Einführung im Oktober 2023 und den anfänglichen Verzögerungen ist das sog. SGR- Recyclingsystem in Rumänien in Schwung gekommen. Erst am 10.10.2024 hat das Umweltministerium noch Verfahrensregeln zu der Berechnung (i) der Verwaltungsgebühr und (ii) der Bearbeitungsgebühr für den Betrieb des SGR-Systems veröffentlicht[1]. Diese sind seit dem 14.10.2024 in Kraft. [1] Veröffentlicht im Amtsblatt 1029 vom 14.10.2024.
Mindestlohn – Neuregelungen setzen EU- Recht um
Rumänien hat bis heute, 15.11.2024, die europäische Mindestlohnrichtlinie umzusetzen. Das entsprechende Gesetz (Entwurf PL-x nr. 568/2024 – nachfolgend das „Gesetz“) wurde laut Presse bereits vom Präsidenten verabschiedet und muss nur noch veröffentlicht werden. Zusätzlich ist der Entwurf eines Regierungsbeschlusses zum Verfahren in Debatte. Was bedeutet dies für Unternehmen in Rumänien, und was bringt die Zukunft?
Gesetzliche Verpflichtung zur Organisation der internen Revision
Alle rumänischen Unternehmen, deren Jahresabschlüsse gesetzlich prüfungspflichtig sind, müssen gemäß den geltenden Rechtsnormen eine interne Revision organisieren. Auch für andere kann diese jedoch vorteilhaft sein.
Wettbewerbsrecht: Missbrauch einer überlegenen Verhandlungsposition im Fokus
Im Juni 2024 kündigte der rumänische Wettbewerbsrat zum ersten Mal eine Untersuchung wegen des mutmaßlichen Missbrauchs einer überlegenen Verhandlungsposition durch einen Lieferanten von Flüssigsauerstoff zum Nachteil eines Krankenhauses von Amts wegen an. Kurz darauf folgte eine unangekündigte Prüfung bei einem Unternehmen der Pharmabranche. Auch weitere Situationen, etwa die von Kfz-Werkstätten, deren Reparaturrechnungen im Rahmen von Haftpflichtversicherungsfällen nach dem Gesetz in vollem Umfang vom Versicherer akzeptiert werden müssen, gerieten in den Fokus des Wettbewerbsrates. Bis vor kurzem fiel nur der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung unter die Zuständigkeit des Wettbewerbsrats. Hinzu kommt nun die Ausnutzung einer "überlegenen Verhandlungsposition".
Verlängerung/ Verlegung von Gesellschaftssitzen – ein schwieriges Verfahren?
Oft sind es die „einfachen” Sachverhalte, die in der Praxis Probleme bereiten können. Dies betrifft u.a. die Dauer des Nutzungsrechts eines Gesellschaftssitzes in Rumänien. Läuft diese ab, kann es schnell dazu kommen, dass die rumänischen Steuerbehörden einschneidende Maßnahmen bezüglich der Gesellschaft ergreifen. Dasselbe gilt bei Sitzverlegungen, die im Handelsregister einzutragen sind. Aktuell ist die Sitzverlängerung bzw. -verlegung einer Gesellschaft allerdings schwieriger geworden.
Elektronische Signatur in Arbeitsverhältnissen
Der spätestens seit Corona allgegenwärtige Drang nach Flexibilität der Arbeitsbeziehungen hat dazu geführt, dass im Arbeitsrecht immer häufiger Rechtsgeschäfte unter Abwesenden abgeschlossen werden. In diesem Zusammenhang kommt der elektronischen Signatur eine immer wichtigere Rolle zu. Obwohl am 08.10.2024 neue Grundsatzregelungen bezüglich der e-Signatur in Kraft getreten sind, gelten im Arbeitsrecht einige Sonderregelungen.
CBAM-Berichterstattung: Ein neuer Schritt in der EU-Umweltpolitik
Was beinhaltet die CBAM-Berichterstattung? Der Mechanismus zur Anpassung der Kohlenstoffgrenze (Carbon Boundary Adjustment Mechanism, CBAM) wurde von der EU als Teil ihrer laufenden Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels eingeführt. Mit der Verordnung (EU) 956, die im Oktober 2023 in Kraft tritt, sollen die Kohlenstoffemissionen von Wareneinfuhr in die EU reguliert und "Carbon Leakage" verhindert werden – ein Phänomen, das auftritt, wenn Industrien ihre Produktion in Länder mit weniger strengen Umweltvorschriften verlagern.
Kreditvergabe in Rumänien. Was ist gewerbliche Kreditvergabe, und wann wird sie dazu?
Dieser Artikel ist der dritte in unserer Reihe über die Kreditvergabe an/ von Unternehmen und damit zusammenhängende Fragen. Er befasst sich mit allgemeinen Aspekten der Kreditvergabe in Rumänien und damit, wann eine „professionelle Kreditvergabe (creditare cu titlu professional)“ genehmigungspflichtig wird. Dies ist vor allem für Unternehmen, die in Rumänien anderen Gesellschaften oder Personen (etwa Mitarbeitern) Darlehen gewähren, relevant.
Große Freiflächen-PV-Parks in der Zwickmühle zwischen zwei Rechtsbereichen
Große Freiflächen PV-Parks (i.e. über 50 MW) stellen eine wichtige Lösung im Kampf gegen den Klimawandel und zur Erreichung der von Rumänien angenommenen Energieziele aus erneuerbaren Quellen dar. So wurde in den letzten Jahren die Entwicklung zahlreicher großer Freiflächen PV-Parks begonnen, wobei davon einige bereits die Genehmigung für den Anschluss an das öffentliche Netz erhielten. In Rumänien müssen an das nationale Stromnetz angeschlossene Freiflächen PV-Parks Vorschriften zweier Art einhalten: sowohl diejenigen aus dem Energiebereich, als auch diejenigen des Bau- und Stadtplanungsrechts. Für den Bau eines Photovoltaikprojekts gibt es also zwei Genehmigungsverfahren: (i) eines für das Bauvorhaben (gemäß Baugesetz Nr. 50/1991 und Gesetz Nr. 350/2001 über Städtebau und territoriale Entwicklung) und (ii) eines für alle Energieerzeugungskapazitäten (gem. Energiegesetz Nr. 123/2012 und der von der ANRE erlassenen Sekundärverordnungen).
Geschäftsführervertrag. Vor-und Nachteile
Es ist wohlbekannt, dass in Rumänien Vorstände von Aktiengesellschaften während ihrer Mandate keine Arbeitsverträge mit der betreffenden Gesellschaft abschließen dürfen, sondern Mandatsverträge erhalten müssen. Eventuell bestehende Arbeitsverträge werden während des Mandats suspendiert. Für eine rumänische SRL (GmbH) ist ein derartiges Verbot nicht gesetzlich vorgesehen, sodass die Parteien in der Praxis oft zwischen Mandatsvertrag oder Arbeitsvertrag schwanken. Häufig besteht eine gewisse Zurückhaltung angehender Geschäftsführer, von dem bekannten Arbeitsverhältnis Abschied zu nehmen, was durch eine aktuelle Diskussion um das Dienstalter (vechime în muncă) bei Mandatsverträgen verstärkt wird. Nachfolgend stellen wir einige Grundlagen und Hintergründe dar, die Unternehmen bei der Vertragsverhandlung dienen können.