Neue Regeln bzgl. Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mit Auswirkungen auf alle Unternehmen
Die Gesetzgebung zur Geldwäschebekämpfung wurde in Rumänien 2002 eingeführt. 2012 fand eine Novellierung statt, um bestimmte Vorschriften der EU- Gesetzgebung , umzusetzen. Im Juli 2019 wurde das Gesetz Nr. 129/2019 (nachfolgend “das Gesetz”) vom Parlament erlassen und veröffentlicht. Für einige Unternehmen bringt es erhebliche Pflichten mit sich; in der Praxis dürfte es alle Unternehmen betreffen.
Neue Änderungen betreffend Gehälter und Steuern in der Baubranche
Wie bereits berichtet, hat die Dringlichkeitsverordnung 114/2018 („DVO 114“) in der Baubranche für Unruhe gesorgt, indem sie das Mindestgehalt drastisch erhöht und Steuerbefreiungen für die Arbeitnehmer eigeführt hat.
Operative Maßnahmen zur Absicherung von Forderungen
Der Einzug offener Forderungen ist in Rumänien nach wie vor ein sehr aktuelles Thema. In grenzüberschreitenden Angelegenheiten sind die Verfahren bis zu einer Zwangsvollstreckung der Schuldner eher komplex und aufwändig.
Vertragsstrafen in Arbeitsverträgen endgültig unwirksam
Im Rahmen jedes Rechtsverhältnisses kann es vorkommen, dass sich die Parteien nicht an ihre Verpflichtungen halten und dafür z.B. auf Schadensersatz haften.
Neue Pflichten der juristischen Personen
Im Amtsblatt Nr. 589 vom 18.07.2019 wurde das Gesetz 129/ 2019(das "Gesetz") veröffentlicht. Dadurch wurde nicht nur der neue Nationalrahmen zur Verhinderung und Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung reglementiert, sondern wurden auch bestimmte Gesetze hinsichtlich der früher erwähnten Thematik geändert und ergänzt.
Überlegungen zu den ersten Datenschutzsanktionen in Rumänien
Kurz vor den Sommerferien sorgte die rumänische Datenschutzbehörde um große Aufruhr und verhängte die ersten drei Datenschutzsanktionen gegen rumänische Gesellschaften aufgrund der DSGVO. Betroffen waren eine Bank (UniCredit, 130.000 EUR), ein Hotel (World Trade Center Bucharest, 15.000 EUR) und ein Beratungsunternehmen (Legal Company & Tax Hub SRL, 3.000 EUR), welches unter anderem Beratung in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten anbot.
Steuerlast für Löhne – summarischer Vergleich
Rumänien hat einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn. Dieser wird jedes Jahr durch eine separate Rechtsnorm festgelegt. Für das Jahr 2019 wurden sogar zwei unterschiedliche Mindestlohnstufen, von 2.080, - RON bzw. 2.350, - RON geregelt. Hierbei kommt es auf die für die besetzte Stelle erforderliche Ausbildung und die Beschäftigungszeit an.
Neue Regelungen zur Umwandlung von Gesellschaften mit Immobilieneigentum
Vor knapp einem Jahr berichteten wir über neue Regelungen zur Verschmelzung (fuziune) und Spaltung (divizare) von Gesellschaften mit Immobilieneigentum, wonach die Übereignung der Immobilien infolge der o.g. Umwandlung aufgrund eines sog. Reorganisierungszertifikates ins Grundbuch einzutragen war.
Baugenehmigung für Photovoltaikanlagen auf Dächern entfällt
Am 27. Juni trat ein Gesetz in Kraft, wodurch u.a. die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Dächern in Rumänien ohne Baugenehmigung möglich sein wird. Für potentielle Stromhersteller, Produzenten und Lieferanten von Anlagentechnik sowie Montagebetriebe sind dies grundsätzlich gute Nachrichten.
Datenschutzbehörde erlässt Anleitung zur Datenschutzgrundverordnung
Ein Jahr nachdem die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verbindlich geworden ist, hat die rumänische Datenschutzbehörde eine Anleitung , die 85 Fragen und Antworten bezüglich der Anwendung der DSGVO enthält, erlassen. Nachfolgend werden einige wichtige Aspekte erläutert; weitere relevante Punkte werden Gegenstand eines weiteren Beitrages sein.