Transaktionen mit landwirtschaftlichen Grundstücken in Rumänien – oft problematisch
Rumänien besitzt 14,7 Millionen Hektar an landwirtschaftlichen Grundstücken, wovon 10 Millionen Hektar Ackerland sind . Gemäß einer Einschätzung von 2008 waren damals (2008) ca. 6,8 Millionen Hektar an landwirtschaftlichen Grundstücken nicht bepflanzt/ bewirtschaftet. Heutzutage ist der Anteil der brachliegenden landwirtschaftlichen Grundstücke in Rumänien geringer, jedoch immer noch hoch.
Vereinfachungen im Falle von Konsignationslagern zu erwarten
Am 4. Dezember 2018 wurde eine EU Richtlinie 2018/1910 mit Bezug auf die umsatzsteuerliche Behandlung von Konsignationslagern verabschiedet, die nicht nur für rumänische, sondern für alle in der EU tätigen Unternehmen Vereinfachungen mit sich bringen wird.
Weitere Auswirkungen der neuen Regeln zu Geldwäsche und Terorismusfinanzierung
Vor Kurzem haben wir im Rahmen dieser Rubrik einen allgemeinen Überblick hinsichtlich der gesetzlichen Pflichten, die durch das neue Gesetz zur Vorbeugung und Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung geregelt wurden, präsentiert. Der vorliegende Artikel beschäftigt sich mit konkreten Änderungen des rumänischen • Gesellschaftsrechts, genauer des Gesetzes über die Gesellschaften (nachfolgend „GesG“) sowie • Vereinsrechts, d.h. der Verordnung über Vereine und Stiftungen (nachfolgend „“VSR“) infolge des neuen Gesetzes.
Neue Regeln bzgl. Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mit Auswirkungen auf alle Unternehmen
Die Gesetzgebung zur Geldwäschebekämpfung wurde in Rumänien 2002 eingeführt. 2012 fand eine Novellierung statt, um bestimmte Vorschriften der EU- Gesetzgebung , umzusetzen. Im Juli 2019 wurde das Gesetz Nr. 129/2019 (nachfolgend “das Gesetz”) vom Parlament erlassen und veröffentlicht. Für einige Unternehmen bringt es erhebliche Pflichten mit sich; in der Praxis dürfte es alle Unternehmen betreffen.
Neue Änderungen betreffend Gehälter und Steuern in der Baubranche
Wie bereits berichtet, hat die Dringlichkeitsverordnung 114/2018 („DVO 114“) in der Baubranche für Unruhe gesorgt, indem sie das Mindestgehalt drastisch erhöht und Steuerbefreiungen für die Arbeitnehmer eigeführt hat.
Operative Maßnahmen zur Absicherung von Forderungen
Der Einzug offener Forderungen ist in Rumänien nach wie vor ein sehr aktuelles Thema. In grenzüberschreitenden Angelegenheiten sind die Verfahren bis zu einer Zwangsvollstreckung der Schuldner eher komplex und aufwändig.
Vertragsstrafen in Arbeitsverträgen endgültig unwirksam
Im Rahmen jedes Rechtsverhältnisses kann es vorkommen, dass sich die Parteien nicht an ihre Verpflichtungen halten und dafür z.B. auf Schadensersatz haften.
Neue Pflichten der juristischen Personen
Im Amtsblatt Nr. 589 vom 18.07.2019 wurde das Gesetz 129/ 2019(das "Gesetz") veröffentlicht. Dadurch wurde nicht nur der neue Nationalrahmen zur Verhinderung und Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung reglementiert, sondern wurden auch bestimmte Gesetze hinsichtlich der früher erwähnten Thematik geändert und ergänzt.
Überlegungen zu den ersten Datenschutzsanktionen in Rumänien
Kurz vor den Sommerferien sorgte die rumänische Datenschutzbehörde um große Aufruhr und verhängte die ersten drei Datenschutzsanktionen gegen rumänische Gesellschaften aufgrund der DSGVO. Betroffen waren eine Bank (UniCredit, 130.000 EUR), ein Hotel (World Trade Center Bucharest, 15.000 EUR) und ein Beratungsunternehmen (Legal Company & Tax Hub SRL, 3.000 EUR), welches unter anderem Beratung in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten anbot.
Steuerlast für Löhne – summarischer Vergleich
Rumänien hat einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn. Dieser wird jedes Jahr durch eine separate Rechtsnorm festgelegt. Für das Jahr 2019 wurden sogar zwei unterschiedliche Mindestlohnstufen, von 2.080, - RON bzw. 2.350, - RON geregelt. Hierbei kommt es auf die für die besetzte Stelle erforderliche Ausbildung und die Beschäftigungszeit an.