COVID-19: Zweites Krisenmaßnahmen- Paket
Die Regierung hat am 16.04.2020 die Dringlichkeitsverordnung („DVO“) Nr. 48/ 2020 mit neuen steuerlichen Krisenmaßnahmen veröffentlicht. Insbesondere enthält diese Änderungen des Steuergesetzbuches (StG), des Steuerverfahrensgesetzes (StVerfG) und weiterer Rechtsnormen mit steuerlichen Auswirkungen. Nachstehend werden die Neuigkeiten zusammengefasst.
Vergabe öffentlicher Aufträge in Zeiten der Pandemie
Im Kontext der Covid-19-Pandemie sind in Rumänien mehrere Rechtsakte in Kraft getreten, die für die öffentliche Auftragsvergabe relevant sind. Zusätzlich wurde am 01.04.2020 eine Mitteilung der Europäischen Kommission betreffend Leitlinien zur Nutzung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der durch die Covid-19-Krise verursachten Notsituation (die "Mitteilung") veröffentlicht. Nachstehend werden einige wichtige Aspekte betreffend das Verfahren gemäß den o.g. Rechtsakten dargestellt.
COVID-19: Arbeitsrechtliche Maßnahmen in Rumänien
Die COVID-19 Pandemie zeigt zweifellos bereits mehr als nur erste Effekte auf das Wirtschaftsumfeld in Rumänien. Die meisten Unternehmen stehen während der gerade erst begonnenen Krise vor zwei Problemen: Cashflow infolge rückgängiger Zahlungen und Personalprobleme wegen Infektionsgefahr und Auftragsrückgang.
SONDERMELDUNG Verlängerung der Frist für die Einreichung der Erklärung über wirtschaftliche Eigentümer
SONDERMELDUNG - Verlängerung der Frist für die Einreichung der Erklärung über wirtschaftliche Eigentümer Aus aktuellem Anlass möchten wir Sie hiermit außerhalb unseres regelmäßigen Newsletters über praxisrelevante Entwicklungen zur Erklärung des wirtschaftlichen Eigentümers informieren. Wie bereits mitgeteilt, müssen Unternehmen, Stiftungen und Vereine aufgrund der neuen Gesetzgebung Rumäniens zur Bekämpfung der Geldwäsche (Geldwäschegesetz Nr. 129/2019) ihre wirtschaftlichen Eigentümer offenlegen. Im Oktober 2019 wurde das entsprechende Formular für die Meldung veröffentlicht. Das rumänische Handelsregisteramt veröffentlichte ein praxisrelevantes Rundschreiben, das die ursprüngliche Regelung der Frist für die erste Einreichung im Jahr 2020 in Frage stellte. Mehrere Details finden Sie hier.
SONDERMELDUNG - COVID-19: Staat übernimmt Zahlung für technische Arbeitslosigkeit - UPDATE
SONDERMELDUNG - COVID-19: Staat übernimmt Zahlung für technische Arbeitslosigkeit - UPDATE Im Kontext der durch das Virus COVID-19 verursachten Pandemie informiert STALFORT Legal. Tax. Audit. regelmäßig über aktuelle Themen. Mehrere Details finden Sie hier.
SONDERMELDUNG - Zertifikate über den Ausnahmezustand geregelt
SONDERMELDUNG - Zertifikate über den Ausnahmezustand geregelt Im Kontext der durch das Virus COVID-19 verursachten Pandemie informiert STALFORT Legal. Tax. Audit. regelmäßig über aktuelle Themen. Unsere Beiträge zum Thema COVID-19 (und weitere) finden Sie hier
SONDERMELDUNG - COVID-19: Staat übernimmt Zahlung für technische Arbeitslosigkeit
Im Kontext der durch das Virus COVID-19 verursachten Pandemie informiert STALFORT Legal. Tax. Audit. regelmäßig über aktuelle Themen. Unsere Beiträge zum Thema COVID-19 (und weitere) finden Sie hier:
Steuerliche Krisenmaßnahmen
Die rumänische Steuerverwaltung ANAF hatte am 16. März durch eine Pressemitteilung Maßnahmen zur Unterstützung der Steuerpflichtigen im schwierigen, durch das Virus COVID-19 verursachten Wirtschaftskontext angekündigt.
Höhere Gewalt und Störung der Geschäftsgrundlage in Zeiten der Pandemie
Die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie breiten sich weltweit aus und haben die Durchführung sowohl inländischer als auch internationaler Verträge erheblich berührt. Viele Unternehmen haben ihre Tätigkeit ganz oder teilweise suspendiert, sodass die objektive Möglichkeit der Erfüllung vertraglicher Verbindlichkeiten fraglich ist. Es folgt eine allgemeine Darstellung der Rechte des Schuldners bei höherer Gewalt bzw. der Störung der Geschäftsgrundlage nach rumänischem Recht.
SONDERMELDUNG Bezahlter Sonderurlaub für Kinderbetreuung während Schulschließungen
Sehr geehrte Damen und Herren, Im Kontext der durch das Virus COVID-19 verursachten Pandemie gibt es für Arbeitgeber in Rumänien unterschiedliche Aspekte zu berücksichtigen. Eine aktuelle Übersicht zu diesem Thema von STALFORT Legal. Tax. Audit. erhalten Sie hier. Infolge der aktuellen Schulschließungen verabschiedete das rumänische Parlament ein Gesetz (Gesetzesentwurf Nr. 337/ 2019), wonach Eltern, deren Kinder vorübergehend nicht mehr zur Schule gehen können, Anspruch auf bezahlten Urlaub haben. Dieser Anspruch besteht bei “schlechten Wetterbedingungen oder sonstigen extremen Umständen” auf Anordnung der zuständigen Behörden, und somit nicht nur bei Schulschließungen wegen des Coronavirus.