SONDERMELDUNG – Während des Notstandes verhängte Geldbußen verfassungswidrig
Mai 8, 2020
SONDERMELDUNG – Während des Notstandes verhängte Geldbußen verfassungswidrig
Aus aktuellem Anlass möchten wir Sie hiermit außerhalb unseres regelmäßigen Newsletters über ein Urteil des rumänischen Verfassungsgerichtes im Zusammenhang mit während des Notstandes verhängten Geldbußen informieren. Dieses Urteil erklärt sämtliche Bußgelder, die wegen Nichtbeachtung der Lockdown- Maßnahmen während des Notstands verhängt wurden, für rechtswidrig und damit grundsätzlich anfechtbar. Mehrere Details finden Sie hier.