Anwendungsnormen zum Gesetz bzgl. Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Im Juli 2019 hat das Rumänische Parlament das neue Gesetz Nr. 129/ 2019 zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (nachfolgend “das Gesetz”) eingeführt.
Vereinfachung der Verfahren betreffend rumänische Gesellschaften in Sicht
Am 18. Dezember hat die rumänische Abgeordnetenkammer einen Gesetzesentwurf zur Änderung des rumänischen Gesellschaftsgesetzes (Gesetz Nr. 31/1990 – „GesG“) verabschiedet, der seit mehr als zwei Jahren existiert und lange kritisierte bürokratische Hürden für Gesellschaften in der Praxis beseitigt.
Steuerrechtlich verursachte Unterschiede zwischen den rumänischen Rechnungslegungsvorschriften und den IFRS
In Rumänien sind lediglich börsennotierte Unternehmen zu Rechnungslegung und Berichterstattung nach IFRS verpflichtet.
Erhöhung des Mindestgehalts – ohne Beseitigung der Unübersichtlichkeit
Wie üblich, hat auch die neue Regierung Rumäniens zum Jahreswechsel 2019/ 2020 das gesetzliche Mindestgehalt durch Beschluss erhöht
Unternehmen müssen bald Whistleblower schützen
Aufgrund neuester Entwicklungen im EU- Recht müssen Unternehmen bald Meldekanäle und weitere Schutzmaßnahmen für Hinweisgeber („Whistleblower“) schaffen.
Haftung eines Geschäftsführers - auch für Fehler Dritter?
Eine Geschäftsführerbestellung bringt neben der Verantwortung üblicherweise eine attraktive Vergütung und sozialen Aufstieg mit sich. Allerdings ist die rechtliche Stellung des Geschäftsführers speziell und kann ein besonderes Haftungspotenzial verursachen.
Baugenehmigungsverfahren nach der Änderung des Baugesetzes
Das rumänische Gesetz betreffend die Genehmigung der Ausführung von Bauarbeiten (Gesetz Nr. 50/ 1991) wurde Ende Oktober 2019 durch das Gesetz Nr. 193/ 2019 („das neue Gesetz“) wesentlich geändert und ergänzt. Nachfolgend werden die wichtigsten Aspekte des Baugenehmigungsverfahrens nach dem neuen Gesetz dargestellt.
Aufrechnung gegenseitiger Schulden endlich auch für Privatunternehmen attraktiv
Am 1. November 2019 wurde im Amtsblatt Rumäniens ein Regierungsbeschluss (Beschluss Nr. 773 zur Genehmigung der Durchführungsbestimmungen zur Überwachung rückständiger Schulden zwischen Rechtspersonen) veröffentlicht, der u.a. die Durchführung von Aufrechnungen (compensări) regelt.
Die Änderung der Änderung – oder das Versteckspielen mit der Investorensicherheit
Die im vergangenen Jahr veröffentlichte Dringlichkeitsverordnung Nr.75/2018 („DVO 75“) führte Änderungen im Umweltrecht herbei - unter anderem die Verpflichtung der Inhaber bereits ausgestellter Umweltgenehmigungen und integrierter Umweltgenehmigungen, eine jährliche Bestätigung (viză anuală) dieser Genehmigungen einzuholen.
Informationsrechte der Gesellschafter einer rumänischen GmbH
Gesellschafter einer rumänischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (SRL) genießen nach rumänischem Recht im Gegensatz zu Aktionären einer Aktiengesellschaft nur spärlich geregelte Informationsrechte. Gesellschafter, die gleichzeitig Geschäftsführer sind, haben grundsätzlich Zugang zu allen Informationen der Gesellschaft.