Vereinfachte freiwillige Liquidation - Besonderheiten und Schritte
Die Pandemie und die damit verbundenen Sondermaßnahmen haben wirtschaftliche Schwierigkeiten verursacht. In solchen (und weiteren) Situationen fällt manchmal die Entscheidung zur freiwilligen Auflösung von Unternehmen. Bestehen keine Verbindlichkeiten bzw. sind die Gläubiger einverstanden, sieht das Gesetz eine einfache Auflösungsvariante vor. Nachfolgend werden einige wichtigen Aspekte zu diesem Verfahren beschrieben.
Neue Regelungen im Vergaberecht
Im Laufe dieses Jahres wurden neben den im Kontext der Covid-19-Pandemie in Kraft getretenen Regelungen weitere Rechtsakte im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge erlassen. Nachdem z.B. die Dringlichkeitsverordnung Nr. 23 vom 04.02.2020 in Ermangelung bestimmter Stellungnahmen für verfassungswidrig erklärt wurde, ist die Dringlichkeitsverordnung Nr. 114 vom 09.07.2020 (nachfolgend die „DVO“) in Kraft getreten, die einige Vorschriften der verfassungswidrigen Regelung, zum Teil in geänderter Form, wieder aufnimmt.
Zahlungsvorgänge – einige Besonderheiten
Das Devisenrecht ist relativ unbekannt, obwohl die täglichen Abläufe regelmäßige Zahlungsvorgänge voraussetzen. In der Praxis erfolgen diese mittels und unter der Aufsicht von Banken. Einige Grundsätze und Besonderheiten werden nachstehend dargestellt.
Verkauf landwirtschaftlicher Grundstücke im Außenbereich wesentlich erschwert
Ab dem 13.Oktober 2020 werden der Verkauf bzw. Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke im Außenbereich erheblich schwieriger. Grundlage hierfür ist das Gesetz Nr. 175/ 2020 (nachfolgend „Gesetz 175“), das am 14.08.2020 veröffentlicht wurde und das Gesetz Nr. 17/ 2014 zur Regelung des Verkaufs von im Außenbereich gelegenen Landwirtschaftsgrundstücken (nachfolgend „Gesetz 17“) ändert.
SONDERMELDUNG - Endlich Kurzarbeit geregelt! (ergänzend)
SONDERMELDUNG - Endlich Kurzarbeit geregelt! (ergänzend) Wie bereits im Laufe der vergangenen Woche berichtet, hat sich Rumänien seit dem 10.08.2020 dem Kreis der europäischen Staaten, die während der Pandemie erfolgreich Kurzarbeit eingesetzt haben, angeschlossen. Die Dringlichkeitsverordnung 132/2020 (die „DVO“) ist u.a. das Ergebnis einer bereits Anfang März gestarteten Initiative, an der unsere Kanzlei aktiv beteiligt war. Ergänzend zu den allgemeinen Grundsätzen, den Voraussetzungen und den Einschränkungen der Kurzarbeit, welche wir in unserem letzten Newsflash präsentiert haben, haben wir eine Übersicht der für spezielle Kategorien von Arbeitnehmern und Arbeitsverträgen anwendbaren Regelungen vorbereitet. Mehrere Details finden Sie hier.
Rumänien führt Kurzarbeit („light“) ein
In vielen Ländern gibt es, z.T. bereits seit langer Zeit, Regelungen zur Kurzarbeit. Nachdem in Rumänien bereits Anfang März Initiativen zu deren Einführung eingeleitet wurden (an denen unsere Kanzlei aktiv beteiligt war), hat die Regierung nun endlich die lang ersehnte Regelung erlassen. Auch das rumänische Recht kennt daher seit dem 10.08.2020 die Kurzarbeit.
SONDERMELDUNG - Endlich Kurzarbeit geregelt!
SONDERMELDUNG - Endlich Kurzarbeit geregelt! Viele Staaten haben während der Pandemie erfolgreich Kurzarbeit eingesetzt, um die Wirtschaft am Leben zu halten und Arbeitslosigkeit zu senken. Erfreulicherweise hat sich Rumänien seit dem 10.08.2020 diesem Kreis angeschlossen. Die Dringlichkeitsverordnung 132/2020 (die „DVO“) ist u.a. das Ergebnis einer bereits Anfang März gestarteten Initiative, an der unsere Kanzlei aktiv beteiligt war. Mehrere Details finden Sie hier.
Änderungen der Insolvenzordnung in Rumänien
Mittlerweile gibt es weltweite Einstimmigkeit: die COVID-19 Pandemie wird erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen in allen Staaten haben. In der Eurozone berichten viele Staaten über Rückgänge des Bruttosozialprodukts für das 2. Trimester 2020: Spanien um 18,5%, Frankreich um 13,8%, Italien um 12,4% und Deutschland um 10,1% . Dies lässt, natürlich auch in Rumänien, einen Anstieg der Insolvenzen erwarten.
Wirtschaftliche Eigentümer auf einem Blick
Über das Thema der wirtschaftlichen Eigentümer (rum. beneficiar real) haben wir regelmäßig in der Vergangenheit geschrieben. Es wurden im Juli kurz nach Sanktionierung Rumäniens wegen fehlender Umsetzung der 5. Geldwäscherichtlinie gleich zwei Änderungen des Geldwäschegesetzes erlassen. Das Thema ist noch lange nicht ausgeschöpft. Aufgrund der nachstehend Fragen versuchen wir, die wichtigsten Regelungen sowie die noch bestehenden Unklarheiten zusammen zu fassen.
SONDERMELDUNG - Neues Gesetz betreffend Quarantäne und Isolierung in Kraft
SONDERMELDUNG - Neues Gesetz betreffend Quarantäne und Isolierung in Kraft Am 21. Juli trat das Gesetz Nr. 136/ 2020 zur Festlegung von Maßnahmen im öffentlichen Gesundheitsbereich für epidemiologische und biologische Risikofälle (das „Gesetz“) in Kraft. Es bildet die Rechtsgrundlage für bestimmte vorübergehende Einschränkungen von Freiheiten in Situationen mit epidemiologischem und biologischem Risiko, v.a. durch Quarantäne und Isolierung von Personen. Es deckt dabei nicht nur die aktuelle durch die COVID-19 Pandemie verursachte Krise ab, sondern gilt generell auch für künftige Epidemien/ Pandemien. Gesetzeszweck ist es, in den o.g. Fällen die Einführung und Verbreitung ansteckender Krankheiten zu vermeiden bzw. einzuschränken. Mehrere Details finden Sie hier.