Antigeldwäsche- Regeln: Elektronisches Zentralregister für Konten
Am 11.07.2019 ist das Gesetz Nr. 129/2019 zur Vorbeugung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Kraft getreten. Das Gesetz wurde seitdem mehrmals geändert; u.a. durch die Dringlichkeitsverordnung („DVO“) Nr. 111/2020.
Weitere steuerliche Unterstützungsmaßnahmen
Die Dringlichkeitsverordnung („DVO“) Nr. 99/2020 vom 25. Juni 2020 verlängert einige Stundungen und während des Ausnahmezustandes vorübergehend getroffene Maßnahmen und enthält auch einige Steuererleichterungen.
SONDERMELDUNG - Praktische Änderungen zur Erklärung über wirtschaftliche Eigentümer
SONDERMELDUNG - Praktische Änderungen zur Erklärung über wirtschaftliche Eigentümer Wir haben regelmäßig über die seit Juli 2019 eingetretenen Änderungen und Fristverlängerungen hinsichtlich der neuen Gesetzgebung Rumäniens zur Bekämpfung der Geldwäsche (Geldwäschegesetz Nr. 129/2019) berichtet. In der letzten Woche führte am 9. Juli 2020 das Gesetz 108/2020 zwei praktische Erleichterungen und Klarstellungen ein. Mehrere Details finden Sie hier.
SONDERMELDUNG - Erhebliche Vereinfachungen im rumänischen Gesellschaftsrecht
SONDERMELDUNG - Erhebliche Vereinfachungen im rumänischen Gesellschaftsrecht Am 02. Juli wurde das Gesetz Nr. 102/ 2020 zur Änderung des rumänischen Gesellschaftsgesetzes (Gesetz Nr. 31/1990) im rumänischen Amtsblatt veröffentlicht. Es beseitigt etliche bürokratische Hindernisse in Verbindung mit der Gründung und dem Betrieb von Gesellschaften mit beschränkter Haftung in Rumänien. Mehrere Details finden Sie hier.
Neues Gesetz vereinfacht Verfahren betreffend rumänische Gesellschaften
Am 02. Juli wurde das Gesetz Nr. 102/ 2020 zur Änderung des rumänischen Gesellschaftsgesetzes (Gesetz Nr. 31/1990 – „GesG“) im rumänischen Amtsblatt veröffentlicht. Ab dem 05.07.2020 schafft dies einige lang kritisierte bürokratische Hürden für die Gründung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung und die Tätigkeit rumänischer Unternehmen ab.
Wettbewerbsrecht: Ausnutzung überlegener Verhandlungsposition könnte bald sanktioniert werden
Das Gesetz Nr. 11/ 1991 über den unlauteren Wettbewerb stellt gemeinsam mit dem Wettbewerbsgesetz 21/1996 eines der wichtigsten Instrumente des rumänischen Wettbewerbsrats (Consiliul Concurenței) zur Überwachung und Regulierung des Wettbewerbes auf dem rumänischen Markt dar. Anfang Juni wurde der Entwurf einer Dringlichkeitsverordnung (“DVO“) zur Änderung und Ergänzung der zwei o.g. Gesetze zur Konsultation veröffentlicht.
Rumänien: Mergers & Acquisitions: steuerliche Auswirkungen – Teil 2
Nachdem wir bereits einen Überblick zu Verschmelzungen aus steuerlicher Sicht veröffentlicht haben, widmen wir uns nachfolgend der Geschäftsübertragung durch asset oder share deal.
COVID-19. Alarmzustand verlängert – mit Lockerungen
Am 16.06.2020 hat die Regierung Rumäniens die Verlängerung des Alarmzustands (starea de alertă) bis zum 16.07.2020 mit weiteren Lockerungen beschlossen.
SONDERMELDUNG - COVID-19. Alarmzustand verlängert – mit Lockerungen
SONDERMELDUNG - COVID-19. Alarmzustand verlängert – mit Lockerungen Am 16.06.2020 hat die Regierung Rumäniens die Verlängerung des Alarmzustands (starea de alertă) bis zum 16.07.2020 mit weiteren Lockerungen beschlossen. Mehrere Details finden Sie hier.
SONDERMELDUNG - Einreise nach Rumänien ab dem 15. Juni - FOLLOW UP
SONDERMELDUNG - Einreise nach Rumänien ab dem 15. Juni - FOLLOW UP Am 16. Juni endet in Rumänien der Alarmzustand (starea de alerta). Die Regierung geht von einer Verlängerung des Alarmzustandes aus, allerdings besteht derzeit keine Einstimmigkeit hierzu im rumänischen Parlament. Der Nationale Ausschuss für Notfallsituationen (CNSSU) hat jedoch beschlossen, dass ab dem 15.06.2020 für asymptomatische Einreisende aus bestimmten Staaten unter gewissen Umständen die Quarantäne- und Eigenisolierungspflicht abgeschafft wird. „Ausgenommene Staaten“ sind derzeit Österreich, Bulgarien, Tschechien, Zypern, Kroatien, Schweiz, Deutschland, Griechenland, Island, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Malta, Norwegen, Slowakei, Slowenien und Ungarn. Mehrere Details finden Sie hier.