Einkommenssteuer: Neue Fristen für Erklärung und Zahlung
Am 23.03.2018 hat eine Vereinfachung der Erklärungs- und Zahlungspflichten vieler natürlicher Personen stattgefunden. Die Dringlichkeitsverordnung (nachfolgend „DVO 18“ genannt) reduziert u.a. die Anzahl der Steuererklärungen und ändert die Zahlungsfristen für diese Personen.
Der Gesetzesentwurf zur Implementierung der Datenschutzgrundverordnung -2. Teil
Im Nachgang zu dem vergangenen Beitrag behandelt dieser Artikel die folgenden wichtigen Aspekte bezüglich des Gesetzesentwurfes zur Implementierung der DSGVO (der „Gesetzesentwurf“):
Der Gesetzesentwurf zur Implementierung der Datenschutzgrundverordnung
Endlich ist er da! Knapp zwei Monate vor Beginn der Anwendung der DSGVO ist ein Gesetzesentwurf zur Konkretisierung der DSGVO (der „Gesetzesentwurf“), die dem Gesetzgeber der Mitgliedstaaten überlassen wurde, auf der Seite des Senats veröffentlicht worden.
Weitere Korrekturmaßnahmen bei den Sozialabgaben
Durch die viel diskutierte „Steuerrevolution“ vom November 2017 , die u.a. die Übertragung der Sozialabgaben auf die Arbeitnehmer bewirkte, wurden bestimmte, im Vorfeld nicht berücksichtigte Beschäftigungsverhältnisse benachteiligt. Dies betrifft z.B. Angestellte, die von der Lohnsteuer befreit sind, Teilzeitangestellte sowie Krankenurlaube ab dem 1. Januar 2018.
Neue Hinweispflicht auf fehlende Brandschutzgenehmi-gung
Ende des vergangenen Jahres sind alle gesetzlich vorgesehenen Schonfristen für den Betrieb von Gebäuden oder Anlagen ohne Brandschutzgenehmigung (autorizatie de securitate la incendiu) abgelaufen, sodass hierfür ausnahmslos erhebliche Sanktionen anwendbar sind.
Wichtige Aspekte beim Grundstückserwerb in Rumänien
Rumänien verzeichnet derzeit einen Aufwärtstrend der ausländischen Investitionen, insbesondere im Retail-, Logistik- und Produktionsbereich.
Neues Präventionsgesetz hebt Geldbußen für viele Ordnungswidrigkeiten auf
Am 17. Januar 2017 ist das sogenannte Präventionsgesetz in Kraft getreten. Es bezweckt die Korrektur gesetzwidrigen Verhaltens von Personen wie auch Unternehmen, ohne die Auferlegung von Geldbußen.
Entlastung für Arbeitgeber von IT-Programmierern – ja oder nein?
Die fast gänzliche Übertragung der Sozialabgaben auf den Arbeitnehmer dominiert seit Ende des vergangenen Jahres die Berichterstattung.
Aktuelle Informationen zu Krankenstand und Krankengeld
Über die Änderungen bei den Sozialabgaben wurde in den letzten Monaten ausführlich berichtet. Am 12. Januar 2018 wurden im Zusammenhang mit diesen Änderungen nun auch neue Anwendungsbestimmungen, gültig ab Januar 2018, zur Dringlichkeitsverordnung 158/2005 hinsichtlich der Gewährung von Krankengeld im Krankheitsfall von Arbeitnehmern veröffentlicht.
Fehlerhafte Schiedsklauseln in der jüngsten rumänischen Rechtsprechung
In einem früheren Artikel beschrieben wir ein Urteil des Landgerichts Timisoara, das die Anwendung einer Schiedsklausel auf einstweilige Maßnahmen einerseits aufgrund einer früheren stillschweigenden Verzichtserklärung des Beklagten und andererseits aufgrund der Fehlerhaftigkeit (und daher Unanwendbarkeit) dieser Schiedsklausel ablehnte.