Grenzüberschreitende Insolvenz: Regeln zur Harmonisierung Europäischer Sanierungs- und Konkursverfahren
Im Rahmen der Globalisierung sind Unternehmen regelmäßig nicht nur im Gründungsland, sondern in mehreren Rechtsordnungen tätig.
Moderne elektronische Kassengeräte ab Sommer verpflichtend
Ein Schwachpunkt im Kampf gegen die sogenannte „geringfügige Steuerhinterziehung“ (rum: mica evaziune) ist die Meldung aller im Einzelhandel erzielten Umsätze. Zu deren Kontrolle wurde die Rechtslage zu Kassengeräten in den letzten Jahren wiederholt geändert bzw. ergänzt.
Ausschluss von Vergabeverfahren aufgrund von Bestätigungsunterlagen
Im nachfolgenden Beitrag wird die durchaus wichtige Rolle sogenannter Bestätigungsunterlagen (rum. documente constatatoare) im Vergabeverfahren erläutert.
Operative Geschäftsleitung in Rumänien
Laut Presse befindet sich derzeit ein Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes Nr. 31/1990 über die Gesellschaften (nachfolgend „GesG“ genannt) in der öffentlichen Debatte, wonach der Zugang zur Geschäftsleitung für bestimmte Personen zeitlich gesperrt werden soll.
Analyse des Sicherheitsrisikos ab dem 1. Juli 2018 auch für ältere Einrichtungen verpflichtend
Selbst wenn vielen unbekannt, haben grundsätzlich alle Einrichtungen (rum. unităţi), die Güter oder andere Wertgegenstände besitzen, die Pflicht, mithilfe eines Gutachters eine Analyse hinsichtlich der Risiken für die Sicherheit dieser Güter durchzuführen.
Umsatzsteuer bei Geschäftsveräußerungen
Die teilweise oder komplette Übertragung eines Betriebs wird nach rumänischem Steuergesetz (StG) nicht als umsatzsteuerbare Lieferung angesehen. Der Erwerb eines Geschäfts unterliegt daher grundsätzlich nicht der Umsatzsteuer.
Neues Gesetz über die Telearbeit – manche Arbeitsverträge müssen geändert werden
Am 02.04.2018 wurde das Gesetz über die Telearbeit (nachfolgend „das Gesetz“) veröffentlicht. Es findet auf eine Vielzahl von Arbeitnehmern, die ihre Tätigkeit außerhalb ihres Arbeitsplatzes ausüben, Anwendung. Die Arbeitsverträge dieser Arbeitnehmer müssen geändert werden.
Einkommenssteuer: Neue Fristen für Erklärung und Zahlung
Am 23.03.2018 hat eine Vereinfachung der Erklärungs- und Zahlungspflichten vieler natürlicher Personen stattgefunden. Die Dringlichkeitsverordnung (nachfolgend „DVO 18“ genannt) reduziert u.a. die Anzahl der Steuererklärungen und ändert die Zahlungsfristen für diese Personen.
Der Gesetzesentwurf zur Implementierung der Datenschutzgrundverordnung -2. Teil
Im Nachgang zu dem vergangenen Beitrag behandelt dieser Artikel die folgenden wichtigen Aspekte bezüglich des Gesetzesentwurfes zur Implementierung der DSGVO (der „Gesetzesentwurf“):
Der Gesetzesentwurf zur Implementierung der Datenschutzgrundverordnung
Endlich ist er da! Knapp zwei Monate vor Beginn der Anwendung der DSGVO ist ein Gesetzesentwurf zur Konkretisierung der DSGVO (der „Gesetzesentwurf“), die dem Gesetzgeber der Mitgliedstaaten überlassen wurde, auf der Seite des Senats veröffentlicht worden.


