Erneuerbare Energien: positive Neuregelungen v. A. für Kleinproduzenten
Rumäniens Gesetz über Energie aus erneuerbaren Quellen („EEG“) wurde zum 23.07.2018 durch ein Gesetz (nachfolgend „das Gesetz“) geändert und ergänzt. Wichtige Neuerungen werden nachfolgend beschrieben.
Bereitschaftsdienst kann als Arbeitszeit gelten
Seitdem Arbeitgeber Bereitschaftsdienste eingeführt haben, gibt es Diskussionen um die Vergütung der Bereitschaftszeit.
Rumänisches Datenschutzrecht endlich an die DSGVO angepasst – Teil 2
Wie bereits in unserem ersten Teil dargestellt, ist in Rumänien mit einer geringen Verspätung zum 31.07.2018 eine Umsetzung der DSGVO in Kraft getreten. Im Vergleich zu anderen EU-Ländern, ist das rumänische Gesetz Nr. 190 kurz und knapp und bereits vor Verabschiedung in gewissen Teilen umstritten.
Steuerliche Erleichterungen bei Unterstützung Dritter
Sowohl juristischen als auch natürlichen Personen steht es frei, bestimmte humanitäre und soziale Anliegen zu unterstützen und dafür steuerliche Erleichterungen zu genießen. Es folgt eine Zusammenfassung einiger Fälle.
Rumänisches Datenschutzrecht endlich an die DSGVO angepasst - 1 Teil
Über zwei Monate seit Inkrafttreten der Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO) hat der rumänische Gesetzgeber ein Gesetz hierzu („Gesetz 190“) verabschiedet. Es trat am 31.07.2018 in Kraft.
Maßnahmen zur Motivierung der Arbeitnehmer
Auch wenn die rumänischen Regelungen hinsichtlich steuerlicher Vergünstigungen für Angestellte nicht sehr großzügig sind, stehen Arbeitgebern doch einige Möglichkeiten, zusätzlich zum Gehalt Vorteile zu gewähren, zur Verfügung. Nachstehend werden einige davon, die in der Praxis relevant sind, aufgezählt.
Dingliche Rechte für Versorgungsleitungen auf fremden Grundstücken erforderlich
Die Erschließung eines Grundstücks an verschiedenen Medien wie Wasser und Abwasser, Strom, Gas und Telekommunikation ist nicht immer durch einen direkten Zugang an das öffentliche Versorgungsnetz möglich, sondern häufig müssen die Leitungen zuvor über fremde Grundstücke geführt werden.
Weitere Hürden für Rechtsmittel bei öffentlicher Auftragsvergabe
Nachdem das Primärrecht im Bereich öffentlicher Auftragsvergabe Ende Dezember 2017 geändert wurde, traten im Juni und Juli 2018 neue Regelungen in Kraft, die sowohl das Primär- und Sekundärvergaberecht, als auch die öffentlich- privaten Partnerschaften ändern.
Neue Regelungen im Bereich des Internships
Vor kurzem hat das Parlament das Gesetz über das Internship verabschiedet und dem Präsidenten zur Unterzeichnung übermittelt. Es wird zeitnah in Kraft treten.
Neue Regelung zur quartalsweisen Dividendenausschüttung
Zwischen den zahlreichen Gesetzesänderungen, die durch die Regierung Rumäniens in den letzten Monaten verabschiedet wurden und bedauerlicherweise meist eher geeignet waren, rechtliche und steuerliche Ungewissheit zu verursachen, gibt es eine, die sich zugunsten des allgemeinen Geschäftsumfelds und insbesondere von Klein- und Mittelunternehmen auswirkt.