Neue Regelung zur quartalsweisen Dividendenausschüttung
Zwischen den zahlreichen Gesetzesänderungen, die durch die Regierung Rumäniens in den letzten Monaten verabschiedet wurden und bedauerlicherweise meist eher geeignet waren, rechtliche und steuerliche Ungewissheit zu verursachen, gibt es eine, die sich zugunsten des allgemeinen Geschäftsumfelds und insbesondere von Klein- und Mittelunternehmen auswirkt.
Einstweiliger Rechtsschutz durch Eilschiedsverfahren in Rumänien
Die seit 01.01.2018 geltenden neuen Schiedsregeln des Internationalen Handelsschiedsgerichts bei der Industrie- und Handelskammer Rumäniens (CCIR) regeln erstmals das moderne Konzept des Eilschiedsverfahrens - eine schnelle und effiziente Alternative zum einstweiligen Rechtsschutz in Schiedsverfahren ohne Beteiligung der ordentlichen Gerichte.
Neues EU-Mehrwertsteuersystem im Warenhandel bis 2022?
Die Umsatzsteuer ist nicht nur betragsmäßig eine der bedeutendsten Steuern innerhalb der EU, sondern auch eine der am häufigsten in Betrugsversuche und Manipulationen verwickelten Steuerarten.
Grenzüberschreitende Insolvenz: Regeln zur Harmonisierung Europäischer Sanierungs- und Konkursverfahren
Im Rahmen der Globalisierung sind Unternehmen regelmäßig nicht nur im Gründungsland, sondern in mehreren Rechtsordnungen tätig.
Moderne elektronische Kassengeräte ab Sommer verpflichtend
Ein Schwachpunkt im Kampf gegen die sogenannte „geringfügige Steuerhinterziehung“ (rum: mica evaziune) ist die Meldung aller im Einzelhandel erzielten Umsätze. Zu deren Kontrolle wurde die Rechtslage zu Kassengeräten in den letzten Jahren wiederholt geändert bzw. ergänzt.
Ausschluss von Vergabeverfahren aufgrund von Bestätigungsunterlagen
Im nachfolgenden Beitrag wird die durchaus wichtige Rolle sogenannter Bestätigungsunterlagen (rum. documente constatatoare) im Vergabeverfahren erläutert.
Operative Geschäftsleitung in Rumänien
Laut Presse befindet sich derzeit ein Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes Nr. 31/1990 über die Gesellschaften (nachfolgend „GesG“ genannt) in der öffentlichen Debatte, wonach der Zugang zur Geschäftsleitung für bestimmte Personen zeitlich gesperrt werden soll.
Analyse des Sicherheitsrisikos ab dem 1. Juli 2018 auch für ältere Einrichtungen verpflichtend
Selbst wenn vielen unbekannt, haben grundsätzlich alle Einrichtungen (rum. unităţi), die Güter oder andere Wertgegenstände besitzen, die Pflicht, mithilfe eines Gutachters eine Analyse hinsichtlich der Risiken für die Sicherheit dieser Güter durchzuführen.
Umsatzsteuer bei Geschäftsveräußerungen
Die teilweise oder komplette Übertragung eines Betriebs wird nach rumänischem Steuergesetz (StG) nicht als umsatzsteuerbare Lieferung angesehen. Der Erwerb eines Geschäfts unterliegt daher grundsätzlich nicht der Umsatzsteuer.
Neues Gesetz über die Telearbeit – manche Arbeitsverträge müssen geändert werden
Am 02.04.2018 wurde das Gesetz über die Telearbeit (nachfolgend „das Gesetz“) veröffentlicht. Es findet auf eine Vielzahl von Arbeitnehmern, die ihre Tätigkeit außerhalb ihres Arbeitsplatzes ausüben, Anwendung. Die Arbeitsverträge dieser Arbeitnehmer müssen geändert werden.