Jährliche Bestätigung von Umweltgenehmigungen derzeit vom Tisch
Letzten Sommer verpflichtete die Regierung Rumäniens durch Dringlichkeitsverordnung alle Inhaber von Umweltgenehmigungen, eine jährliche Bestätigung solcher Genehmigungen von den Umweltbehörden einzuholen, um deren Gültigkeit zu bewahren.
Vergünstigungen und weitere Änderungen im Steuerbereich
Die Regierung Rumäniens hat in den vergangenen Monaten vergleichsweise wenig aufsehenerregende Änderungen im Steuerbereich verabschiedet. Dennoch gibt es einige Änderungen, die in der Praxis wichtig sein können und daher nachfolgend beschrieben werden.
Kreditsicherheiten an Immobilien in Rumänien
Bekanntlich gibt es keinen Kredit ohne Sicherheiten. Kreditsicherheiten können in Rumänien entweder an Immobilien oder an beweglichen Sachen wie z.B. Geschäftsanteile, Bankkonten, Sachgesamtheiten etc. bestellt werden.
Änderungen der Gesetzgebung betreffend den Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Am 19.04.2019 ist die Dringlichkeitsverordnung Nr. 25/2019 („DVO“) in Kraft getreten. Diese führt eine Reihe von Regelungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ein.
Vierteljährliche Dividende – Regelungen und Vorgehensweise
Das Gesetz Nr. 163/2018 hat die Möglichkeit eingeführt, dass Unternehmen Dividenden vierteljährlich verteilen. Dieses Thema war bereits Gegenstand eines Beitrages im Juni 2018.
Arbeitsgemeinschaften bei öffentlicher Auftragsvergabe
Zur gemeinsamen Durchführung von Projekten werden in verschiedenen Bereichen Arbeitsgemeinschaften (nachfolgend "ARGE", rum. asociere în participaţiune) gegründet. Besonders häufig sind diese bei öffentlichen Aufträgen anzutreffen.
Aktuelle Hürden des Baugenehmigungsverfahrens – Aufruf zur Reform
Hintergrund Die Praxis der letzten Jahre hat gezeigt, dass das Baugenehmigungsverfahren in Rumänien immer formalistischer und bürokratischer wird, was in der heutigen „digitalisierten“ Epoche schwer nachvollziehbar und akzeptabel ist.
EU passt Urheberrecht an digitales Zeitalter an
Bereits 2016 hat Kommissionspräsident Juncker die Pläne der Kommission, die Gesetzgebung im Bereich Urheberrecht auf EU-Ebene als Teil des „Digital Single Market“ Reformenpakets zu modernisieren, bekannt gemacht.
Regelmäßige Ruhezeiten: Regelungen des Arbeitsgesetzbuches
Wer arbeitet, muss auch ruhen. Dies hat der rumänische Gesetzgeber zum Schutz der Arbeitnehmer auch im Arbeitsgesetzbuch verankert. Dieser Beitrag erläutert wichtige rumänische Regelungen zu Arbeitszeit, Nachtarbeit, Überstunden und Ruhezeiten.
Kann ein Geschäftsführer Arbeitnehmer sein?
Um eine rumänische Gesellschaft zu gründen und zu betreiben, ist es unabdingbar, deren Geschäftsleitung einzurichten. Bei der SRL und den meisten anderen Gesellschaftsformen werden Geschäftsführer (administratori) bestellt; bei Aktiengesellschaften besteht die Geschäftsleitung aus einem Verwaltungsrat (consiliu de administraţie) und Direktoren (directori) oder aus Aufsichtsrat (consiliu de supraveghere) und Vorstand (directorat) .