Unterkapitalisierung – Strengere Sanktionen in Aussicht
Mitte Oktober hat der rumänische Senat einen Gesetzesentwurf mit Bezug auf unterkapitalisierte Gesellschaften genehmigt. Dieser enthält Klärungen, Einschränkungen und neue Sanktionen im Fall der Unterkapitalisierung. Er wird derzeit in der Abgeordnetenkammer besprochen.
Lang erwartete Änderungen zum Baugesetz – mit guten und schlechten Seiten
Seit Jahren wird eine Reform des Baugesetzbuches Rumäniens zwecks Vereinfachung, Beschleunigung und Digitalisierung des besonders formalistischen und bürokratischen Baugenehmigungsverfahrens gefordert. Nun gibt es endlich Änderungen.
Alte und vernachlässigte Pflichten - Archivierung
Eines der ältesten Gesetze, die in Rumänien in Kraft sind, ist das Gesetz Nr. 16/ 1996 über das Nationalarchiv (das "Gesetz"). Dennoch gehört es mitsamt seinen Sekundärregelungen zu den weitegehend unbekannten Rechtsakten.
Betriebsstätten in der Praxis oft problematisch
In der globalisierten Welt kommt es fast naturgemäß zu grenzüberschreitenden Tätigkeiten von Unternehmen. Aus steuerlicher Sicht begründet die dauerhafte Präsenz einer ausländischen Person in einem anderen Land eine Betriebsstätte, wodurch ein beschränktes Besteuerungsrecht jenes Landes über diese Person entsteht.
Rumänisches Elektronisches System für die EU- weite Verknüpfung des Handelsregisters funktionell
Laut Pressemitteilung des Handelsregisteramts vom 05.09.2019 ist das Rumänische System zur Verknüpfung des Nationalen Handelsregisteramts mit “BRIS”, dem System zur Verknüpfung von Unternehmensregistern in der EU) ab September 2019 operativ geworden und über das Portal https://e-justice.europa.eu zugänglich.
Härtere Sanktionen für Verstöße gegen Überstundenregeln in Sicht
Am 18. September wurde ein Gesetzesentwurf zur Änderung des rumänischen Arbeitsgesetzbuches („ArbG“) von der Abgeordnetenkammer genehmigt. Ausschließlicher Zweck ist die Einführung wesentlich schärferer Sanktionen für alle in Rumänien tätigen Arbeitgeber im Fall der Nichtbeachtung der Regelungen betreffend Überstunden. Um in Kraft treten zu können, muss das Gesetz nur noch vom Präsidenten unterzeichnet und im rumänischen Amtsblatt veröffentlicht werden.
Steuerliche Registrierung ausländischer Personen – oft eine Herausforderung
Das Steuerverfahrensrecht legt allgemein fest, dass sich jede Person oder Einheit, die Subjekt eines steuerlichen Rechtsverhältnisses ist, sich registrieren und eine Steuernummer erhalten muss. Die Steuernummer dient zur Erfassung des Steuerpflichtigen im elektronischen System der rumänischen Steuerverwaltung ANAF und zur Zuordnung der von ihm gemeldeten und bezahlten Steuern.
Transaktionen mit landwirtschaftlichen Grundstücken in Rumänien – oft problematisch
Rumänien besitzt 14,7 Millionen Hektar an landwirtschaftlichen Grundstücken, wovon 10 Millionen Hektar Ackerland sind . Gemäß einer Einschätzung von 2008 waren damals (2008) ca. 6,8 Millionen Hektar an landwirtschaftlichen Grundstücken nicht bepflanzt/ bewirtschaftet. Heutzutage ist der Anteil der brachliegenden landwirtschaftlichen Grundstücke in Rumänien geringer, jedoch immer noch hoch.
Vereinfachungen im Falle von Konsignationslagern zu erwarten
Am 4. Dezember 2018 wurde eine EU Richtlinie 2018/1910 mit Bezug auf die umsatzsteuerliche Behandlung von Konsignationslagern verabschiedet, die nicht nur für rumänische, sondern für alle in der EU tätigen Unternehmen Vereinfachungen mit sich bringen wird.
Weitere Auswirkungen der neuen Regeln zu Geldwäsche und Terorismusfinanzierung
Vor Kurzem haben wir im Rahmen dieser Rubrik einen allgemeinen Überblick hinsichtlich der gesetzlichen Pflichten, die durch das neue Gesetz zur Vorbeugung und Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung geregelt wurden, präsentiert. Der vorliegende Artikel beschäftigt sich mit konkreten Änderungen des rumänischen • Gesellschaftsrechts, genauer des Gesetzes über die Gesellschaften (nachfolgend „GesG“) sowie • Vereinsrechts, d.h. der Verordnung über Vereine und Stiftungen (nachfolgend „“VSR“) infolge des neuen Gesetzes.