Änderungen öffentlicher Aufträge
Am 19.01.2021 trat die Anweisung Nr. 1 des Vorsitzenden der Nationalen Agentur für die Öffentliche Vergabe zur Änderung öffentlicher Aufträge ("Anweisung") in Kraft. Ihr Zweck besteht u.a. aus der Reduzierung der Anzahl der Rechtsakte durch Konsolidierung und Aktualisierung von 3 Anweisungen (Nr. 3/ 2017, 2/ 2018 und 1/ 2019), die somit außer Kraft traten, und der einheitlichen Rechtsanwendung.
Vermeidung der Doppelbesteuerung – einige Hinweise
Erhalten Nichtansässige Einkünfte aus Rumänien, ist zu klären, ob diese in Rumänien zu besteuern sind. Diese Frage ist nach rumänischem, aber auch internationalem Steuerrecht zu beantworten.
Erneuerbare Energie: Projekte auf Landwirtschaftsflächen im Außenbereich?
Im Oktober 2020 wurde das Gesetz Nr. 17/ 2014 („Gesetz 17“) betreffend den Verkauf von im Außenbereich (extravilan) gelegenen Landwirtschaftsflächen (terenuri agricole) umfangreich geändert.
Datenschutz im Arbeitsverhältnis
Der Jahresbeginn brachte für einen deutschen Arbeitgeber (AG) eine Rekord-Geldbuße (10,4 Mio EUR) wegen unrechtmäßiger Videoüberwachung seiner Arbeitnehmer (AN). Selbst wenn in Rumänien die verhängten Sanktionen in diesem Bereich deutlich niedriger sind, ist die Tendenz ähnlich: angesichts der neuen Technologien ist es immer schwerer, das Gleichgewicht zwischen den wirtschaftlichen Interessen des AG und dem Schutz der Privatsphäre der AN zu erreichen.
SONDERMELDUNG - Änderungen im Steuerrecht ab Anfang 2021
SONDERMELDUNG - Änderungen im Steuerrecht ab Anfang 2021 zum Jahresende wurden durch das Gesetz Nr. 296/2020 zur Änderung und Ergänzung des Steuergesetzbuches (Gesetz 227/2015) erlassen und nachträglich bereits durch die DVO Nr. 226/2020 weiter geändert. Mehrere Details finden Sie hier.
Arbeitsrecht Update 2021
Zum Jahreswechsel möchten wir einen Überblick über die letzten praxisrelevanten Änderungen im Arbeitsrecht Rumäniens verschaffen und einen Ausblick auf 2021 wagen.
Änderungen im Steuerrecht 2021 – diesmal positiv
Jedes Jahresende bringt Freude, Weihnachtslieder und in Rumänien auch steuerliche Änderungen. Am 21.12.2020 wurde das Gesetz 296/2020 zur Änderung des Steuergesetzbuches veröffentlicht.
Umweltrechtliche Aspekte bei Asset Deals
Bei Transaktionen, die mit Anlagen oder Tätigkeiten, für die eine Umweltgenehmigung besteht, zusammenhängen, spielen umweltrechtliche Aspekte oft eine erhebliche Rolle. Nachstehend werden die grundlegenden Zusammenhänge beschrieben.
Abnahme von Photovoltaik-Auf-Dach Anlagen
Für Photovoltaik-Auf-Dach-Anlagen (nachfolgend „PV-Anlagen“ genannt) sind grundsätzlich keine Baugenehmigungen erforderlich, sofern die PV-Anlagen von sog. „Prosumern“ angebracht werden. Gleichwohl sind die Investoren für die Einhaltung der Normen im Bau- und Montagebereich und ggf. weiterer einschlägiger Vorschriften verantwortlich.
Privacy Shield ungültig – Was nun? – Fortsetzung
Wie bereits in einem vorherigen Beitrag beschrieben, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 16. Juli 2020 in dem sog. Schrems II Urteil den Privacy Shield für ungültig erklärt. Diese Absprache betreffend den Datenschutz beim Datenaustausch zwischen Europa und den USA war auf das zuvor ebenfalls für ungültig erklärte Safe Harbor- Programm gefolgt.