SONDERMELDUNG - Neues Mindestgehalt und Steueranreize für die Lebensmittel- und Agrarindustrie ab dem 1. Juni
SONDERMELDUNG - Neues Mindestgehalt und Steueranreize für die Lebensmittel- und Agrarindustrie ab dem 1. Juni Das rumänische Gesetz 135/2022, das am 20. Mai 2022 in Kraft getreten ist, führt zum 01.Juni eine Gehaltserhöhung und Steueranreize für den Agrar- und Lebensmittelsektor ein. Mehrere Details finden Sie hier.
Dual Quality-Verbot auch in Rumänien anwendbar
Ab dem 28.05.2022 müssen Unternehmen sehr vorsichtig sein, wenn sie ähnlich verpackte und gekennzeichnete Produkte in unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten vermarkten. Unabhängig davon, ob sie in Rumänien oder z.B. in Deutschland durch Hersteller oder Händler angeboten werden, müssen solche Produkte dieselbe Qualität aufweisen. Abweichungen sind in klar und leicht verständlich dokumentierten Ausnahmefällen zu rechtfertigen.
Massive Steuerreform nach dem Aufbau- und Resilienzplan Rumäniens
Ende 2021 hat sich Rumänien gegenüber der Europäischen Kommission durch den Aufbau- und Resilienzplan („PNRR“) zu einer Reihe von wesentlichen Änderungen verpflichtet, die eine Stärkung nach der Covid-Pandemie bezwecken.
Verbraucherschutz in Rumänien erhöht
Unternehmen, die in Rumänien zu Umsatzsteuerzwecken registriert sind, können am Ende des Berichtszeitraums gemäß der bei der Steuerverwaltung ANAF eingereichten Umsatzsteuererklärung eine Erstattung ihres negativen USt-Saldos verlangen.
Umsatzsteuerer: Rückerstattung erleichtert
Unternehmen, die in Rumänien zu Umsatzsteuerzwecken registriert sind, können am Ende des Berichtszeitraums gemäß der bei der Steuerverwaltung ANAF eingereichten Umsatzsteuererklärung eine Erstattung ihres negativen USt-Saldos verlangen.
Änderungen im Vergaberecht zur Sicherung der Mittel für die Verkehrsinfrastruktur
In letzter Zeit wurden mehrere Rechtsakte im Bereich des Vergaberechts (z.B. betreffend die neuerdings erforderliche Erfüllungsgarantie zum Ersatz der Garantien, die durch die inzwischen insolvente City Insurance ausgestellt wurden) erlassen.
Endlich Klarheit bei Verpflegungspauschalen? Steueramnestie und sonstige Änderungen.
In den letzten Jahren gab es häufig Streitigkeiten infolge der Umqualifizierung von steuerfreien Verpflegungspauschalen (diurne), die Arbeitnehmern während Dienstreisen gewährt werden, durch die rumänische Steuerverwaltung ANAF.
De Minimis Beihilfeprogramm für Energieeffizienz – „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“
Beginnend mit dem 1. April 2022 soll das Ministerium für Entwicklung, öffentliche Arbeiten und Verwaltung („MDLPA“) den größten Aufruf zur Einreichung von Projekten mit der bisher größten Finanzierung für Energieeffizienz und Erdbebensicherheit von Wohngebäuden und öffentlichen Gebäuden, finanziert aufgrund des Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplans („PNRR“) und verwaltet von MDLPA, starten, so der Entwicklungsminister Cseke Attila in einer Pressekonferenz vergangene Woche.
Wann und wie sind Datenschutzverletzungen zu melden?
Mitte Dezember hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) die Leitlinien 01/ 2021 zu Beispielen für die Meldung von Datenschutzverletzungen (die „Leitlinien”) angenommen.
Schiedsgerichtsbarkeit und Insolvenz: Freunde oder Feinde
Geschäftliche Angelegenheiten sind sehr dynamisch und benötigen ein hohes Flexibilitätsniveau. Eben deswegen wurden Schiedsverfahren entwickelt, die einen schnellen Weg, auf dem Geschäftsleute Auseinandersetzungen beilegen können, schaffen sollen.