SONDERMELDUNG - Frischer Wind im rumänischen Energierecht
SONDERMELDUNG - Frischer Wind im rumänischen Energierecht Nach mehrmonatiger öffentlicher Debatte und zahlreichen Änderungen und Überarbeitungen trat am letzten Tag des Vorjahres die Dringlichkeitsverordnung Nr. 143/2021 („DVO 143“) in Kraft. Sie bringt erhebliche positive Änderungen im rumänischen Energierecht mit sich, u.a. das Ende einer zehn Jahre alten Sperre für Stromtransaktionen außerhalb zentralisierter Märkte. Mehrere Details finden Sie hier.
Steuerliche Anreize im Zusammenhang mit dem Eigenkapital
Ende 2020 hat die Regierung Rumäniens eine Reihe von steuerlichen Anreizen veröffentlicht, die 2022 in Kraft treten.
Änderungen im Energierecht: Unterstützung für Prosumer und Stromtransaktionen
Wichtige, lang erwartete und praxisrelevante Änderungen des Strom- und Gasgesetzes Nr. 123/2012 wurden am 31.12.2021 mittels Dringlichkeitsverordnung 143/ 2021 (DVO) veröffentlicht. Sie sollen den Energierechtsrahmen verbessern und die Richtlinie (EU) 944/ 2019 umsetzen.
Die Wichtigkeit interner Kontrollen zur Prävention von Missbrauch in Organisationen
Nahezu jede Organisation verwendet interne Kontrollsysteme, genauer Pakete von Maßnahmen, die umgesetzt werden, um ihre Geschäftsziele zu erreichen. Diese bezwecken den Schutz des Vermögens, die Festlegung klarer Aufgaben und Verantwortlichkeiten auf Ebene der Organisation sowie die rechtzeitige und richtige Berichterstattung über ihre Ergebnisse.
Erhöhter Verbraucherschutz bei Kaufverträgen
Am 28.12.2021 sorgte Rumänien für eine Überraschung bei der Umsetzung zweier EU-Richtlinien, die ab Januar 2022 einheitliche Kaufbedingungen in allen Mitgliedstaaten schaffen sollten. Unternehmen müssen sich schnellstens damit befassen, um ihre Gewährleistungsbedingungen und AGB an die neuen Regelungen anzupassen
SONDERMELDUNG - Neues Mindestgehalt in Kraft – und eine Maximaldauer für die Mindestentlohnung
Wie jedes Jahr stieg auch 2022 das gesetzlich geregelte Mindestgehalt in Rumänien. Gemäß dem Regierungsbeschluss 1.071/ 2021 beträgt dieses ab dem 01.01.2022 für eine Vollzeitbeschäftigung 2.550,- RON (ca.515,- EUR),
Rumänien hat System zur elektronischen Rechnungsstellung eingeführt
Am 07. Oktober 2021 wurde infolge des Inkrafttretens der Dringlichkeitsverordnung (DVO) Nr. 120/2021 ein neues, vom Finanzministerium verwaltetes und überwachtes System zur elektronischen Rechnungsstellung umgesetzt. Das System ist bereits in Kraft, es konzentriert sich vor allem auf Geschäfte zwischen Unternehmen und der Regierung (z.B. öffentliche Auftragsvergabe). Dennoch soll das derzeit als Pilotprojekt angedachte System wahlweise auch im Verkehr zwischen privaten Wirtschaftsteilnehmern angewandt werden. Inzwischen wurden auch die Verfahrensregelungen für die Anwendung des e-invoicing- Systems veröffentlicht.
Aktien und Geschäftsanteile mit unterschiedlichen Stimmrechten in Diskussion
Am 8.12.2021 wurde dem rumänischen Senat ein Gesetzesentwurf[1] vorgelegt, der eine grundlegende Änderung und Ergänzung des Gesetzes Nr. 31/1990 über Gesellschaften (nachfolgend “das Gesetz“) bezweckt.
Staatliche Unterstützung für Strom- und Gaskosten
Ende Oktober bzw. November 2021 wurden die erwarteten Unterstützungsmaßnahmen im Energiebereich eingeführt, welche darauf abzielen, die Auswirkungen steigender Energiepreise für Endkunden aufgrund der Erhöhung der Einkaufskosten zu reduzieren. Sie ermöglichen es Endverbrauchern, auch Unternehmen, im Zeitraum 01.11.2021 – 31.03.2021 staatliche Unterstützung zur Reduzierung der Energiekosten in Anspruch zu nehmen
Verhaltensregeln zur Bekämpfung von Geldwäsche u.a.
Zur Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wurde dieses Thema auch in Rumänien neu geregelt (Gesetz 129/2019); ihm wird immer mehr Beachtung geschenkt.