Erleichterungen für Großprojekte im Bereich der erneuerbaren Energie in Aussicht
Mit den Gesetzesnovellierungen des letzten Jahres wurden Erleichterungen für die Errichtung von Großflächenprojekten im Bereich erneuerbare Energie („E-RES Projekte”) geschaffen. Ein neuer Gesetzesentwurf könnten nun weitere Hürden ausräumen.
Die MiCA-Verordnung: Ein Meilenstein für die Regulierung von Kryptowährungen in Europa
Die europäische Verordnung über die Märkte für Krypto-Assets ("Markets in Crypto-Assets" oder "MiCA") wurde am Donnerstag, den 20. April 2023, vom Europäischen Parlament verabschiedet. Inkrafttreten der Verordnung wurde ursprünglich für Mitte 2023 erwartet. Sie wird jedoch auf Ende 2024 (spätestens) verschoben.
Tarifverhandlungen im Unternehmen aufgrund des neuen kollektiven Arbeitsrechts
Wie in bisherigen Artikeln hervorgehoben, trat in Rumänien am 25.12.2022 ein neues Gesetz über das kollektive Arbeitsrecht in Kraft (Gesetz Nr. 367/2022 über den sozialen Dialog - "SDG"). Ziel des SDG ist die Stärkung der Beziehungen zwischen den Sozialpartnern (Arbeitgeber, Gewerkschaften, Arbeitnehmervertreter), aber auch die Schaffung eines geeigneten Umfelds für Diskussionen zwischen den an den kollektiven Arbeitsbeziehungen beteiligten Parteien.
Lohnsteuererklärung: auch steuerbefreite Lohnleistungen anzugeben
Die Dringlichkeitsverordnung Nr. 16/2022, die wiederholt Gegenstand unserer Berichterstattung war, hat etliche Änderungen im Steuerrecht bewirkt, die seit dem 1. Januar 2023 in Kraft sind. Infolge der neu eingeführten gesetzlichen Änderungen können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern bestimmte steuerliche Vergünstigungen gewähren, die innerhalb einer Obergrenze von 33 % des Grundgehalts für die entsprechende Tätigkeit weder der Einkommensteuer des Arbeitnehmers unterliegen noch sozialversicherungspflichtig sind.
Neue Leitlinien zur Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 29. März 2023 Leitlinien zur Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten (die „Leitlinien“) beschlossen. Hierbei handelt es sich eigentlich um eine aktualisierte Fassung der von der Artikel-29-Datenschutzgruppe verabschiedeten und vom EDSA bestätigten Leitlinien.
Praxisrelevante Aspekte der Bestellung von Erbbaurechten für Windparks
Die Errichtung eines Windparks in Rumänien erfordert zunächst die Sicherung der hierfür notwendigen Grundstücke. Besteht der klassische Weg hierfür in dem Kauf der betreffenden Flächen, bevorzugen viele Investoren im Falle von Windparks allerdings die Grundstückssicherung durch die Bestellung von sog. Erbbaurechten (drepturi de superficie).
Schutz von Whistleblowern in Rumänien: endlich korrekt umgesetzt
Noch vor Ländern wie Deutschland, wo das Hinweisgebergesetz im Februar 2023 im Bundesrat scheiterte, hat es Rumänien geschafft, die EU-Whistleblowing-Richtlinie umzusetzen.
Löschung der Umsatzsteuer-ID- Nr. von Amts wegen und deren Wiedererlangung
Im Laufe der Tätigkeit einer Gesellschaft kann es zu Situationen kommen, in denen die Steuerbehörde berechtigt ist, deren Umsatzsteuer-Identifikationsnummer („UID“) zu löschen. Diese Löschung ist nicht unwiderruflich; die UID kann durch bestimmte, im Steuergesetzbuch („StG“) vorgesehene Verfahren wiedererlangt werden. Im Folgenden werden die wichtigsten zu vermeidenden Situationen sowie die erforderlichen Verfahren im Falle der Löschung der UID beschrieben.
Jahresabschlüsse 2022 – einige praktische Hinweise
Biz zum 30. Mai 2023 müssen Unternehmen ihre Jahresabschlüsse 2022 elektronisch bei der Steuerbehörde (ANAF) einreichen. Die Ergebnisse der Unternehmenstätigkeit gemäß Jahresabschlüssen sind für alle Stakeholder (Gesellschafter oder Aktionäre, Mitarbeiter, Banken, Geschäftsumfeld und nicht zuletzt die Steuerbehörde ANAF) von Interesse. Um diesen Jahresabschluss fertig zu stellen, muss eine Reihe von Vorgängen durchgeführt werden, die im Folgenden erläutert werden.
Klarstellungen zu der Besteuerung der Veräußerung von landwirtschaftlichen Grundstücken
In Rumäniens Amtsblatt Nr. 93/ 02.02.2023 wurde das lang erwartete Verfahren bezüglich der Berechnung, Einnahme, Zahlung und Erklärung der anfallenden Steuer bei dem Verkauf von im Außenbereich gelegenen landwirtschaftlichen Flächen (kurz: „Verfahren” genannt) veröffentlicht.