Das neue kollektive Arbeitsrecht: Erneuter Änderungsbedarf wegen prozessrechtlicher Aspekte
Am 25.12.2022 ist das neue Gesetz Nr. 367/ 2022 über den Sozialdialog (Sozialdialogsgesetz, kurz „SDG“) in Kraft getreten. Damit wurde das kollektive Arbeitsrecht Rumäniens neu geregelt. Trotz eines langjährigen Gesetzgebungsprozesses wurden bereits kurz nach Inkrafttreten des SDG mehrere Probleme identifiziert. Nachfolgend werden die prozessrechtlichen Probleme, die mangels Koordinierung mit dem Arbeitsgesetzbuch entstanden sind, und deren Lösung, die bereits Gesetezsentwürfe zur Änderung erforderte, dargestellt.
DAC7 – neue Meldepflicht für digitale Plattformen
In den vergangenen Jahren gab es bedeutende Initiativen der Europäischen Kommission zur Erhöhung der Steuertransparenz, die sich in mehreren Meldepflichten im Bereich der grenzüberschreitenden Vereinbarungen, der länderbezogenen Berichterstattung usw. und dementsprechend in erheblichen Verwaltungsaufwand für Steuerpflichtige niederschlugen.
Grundsätzliche Verhaltensregeln (Do’s & Dont’s) rundum Insolvenz
Eine rumänische Insolvenz besteht gemäß Gesetz Nr. 85/2014 dann, wenn die vorhandene Liquidität der Gesellschaft für die Zahlung der fälligen Schulden nicht ausreicht. D.h. dass in Rumänien die Insolvenz anhand eines Cashflow Test bestätigt wird. Dennoch führen nicht alle Höhen und Tiefen im Cashflow einer Gesellschaft zu deren Insolvenz. Nachstehend analysieren wir kurz wann ein Antrag auf Eröffnung der Insolvenz gestellt werden muss und welche Grundregeln vor und nach der Insolvenzeröffnung beachtet werden müssen.
Neue Pflicht zur Offenlegung von Körperschaftssteuerinformationen
Rumänien hat unerwartet schnell die EU-Richtlinie 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragssteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen umgesetzt. Dies bringt Berichtspflichten für viele Unternehmen mit sich.
Gewährung und steuerliche Behandlung von Gutscheinen für Mitarbeiter
Das Ziel, Arbeitnehmer zu fördern bzw. mittel- und langfristig zu halten, ist allen Arbeitgebern ebenfalls bekannt wie wichtig. In Rumänien besteht die Möglichkeit, zu diesme Zweck Zusatzleistungen zum Gehalt in Form von Gutscheinen zu gewähren.
Achtung, Abfall! Entsorgungsregime verschärft
Das neue Jahr setzt mit einem verschärften Regime der Abfallentsorgung an. Es wurden nicht nur neue Tatbestände eingeführt, die zu Sanktionen auslösen – einschließlich einer strafrechtlichen Haftung bei Erfüllung bestimmter Tatbestände, sondern auch die Sanktionen verschärft, sodass viel höhere Bußgelder für Unternehmen und natürliche Personen drohen. Gleichzeitig wurde durch die Ersetzung einiger Begriffe die Ausweitung bestimmter Verpflichtungen in Bezug auf die Abfallentsorgung erreicht.
Aufbewahrung von Buchhaltungsunterlagen –Vereinfachungen
Mit dem Jahreswechswel stehen traditionell neue Änderungen in den Bereich Steuern und Buchhaltung an. In diesem Jahr betreffen sie u.a. die Aufbewahrungspflichten bzgl. Dokumenten.
Flut von Neuregelungen im rumänischen Arbeitsrecht
Zum Ende des vergangenen Jahres sind eine erhebliche Anzahl relevanter und grundlegender Neuerungen im rumänischen Arbeitsrecht eingetreten. Obwohl jeder einzelnen ein gesonderter Artikel gewidmet werden sollte, werden die Neuerungen der vergangenen zwei Monate nachfolgend nur in einer Zusammenschau präsentiert.
Arbeitszeiten und deren Aufzeichnung
Alle Arbeitgeber in Rumänien sind verpflichtet, Aufzeichnungen über die von ihren Arbeitnehmern geleisteten Arbeitsstunden zu führen und diese Aufzeichnungen bei Bedarf den Arbeitsinspektoren zur Kontrolle vorzulegen.
Fünf typische Fehler beim Erwerb von Forstgrundstücken in Rumänien
In letzter Zeit haben wir ein erhöhtes Interesse von Investoren am Erwerb von Grundstücksflächen mit Forstvegetation zum Zweck der Bewirtschaftung festgestellt.