EuGH- Entscheidung: Wirtschaftliche Eigentümer im Rampenlicht
Nach langen Diskussionen über die Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer (rum. beneficiari reali) und die Errichtung der entsprechenden Register entschied der EuGH durch ein Urteil vom 22.11.2022, dass der öffentliche Zugang zu diesen Registern ohne Nachweis eines berechtigten Interesses rechtswidrig ist.
Steueränderungen mit Auswirkungen ab 2023 – erneute Korrekturen stehen bevor
Nachdem das rumänische Parlament 2022 durch die Verordnung („VO“) 16/2022 das Steuergesetzbuch änderte, hat es am 16.11.2022 eine erneute Änderung der VO und damit weitere Korrekturen im Steurrecht verabschiedet.
Annahmeverzug und Verweigerung der Annahme einer Leistung in Rumänien
Die meisten gerichtlichen Verfahren beruhen auf einem Verzug des Schuldners, seinen Verpflichtungen nachzukommen (seien diese auch fragwürdig). Was geschieht jedoch wenn der Gläubiger die Annahme einer Zahlung oder Lieferung verweigert?
Bedeutende Änderungen im rumänischen Arbeitsrecht
Zum 22.10 2022 wurde das rumänische Arbeitsrecht durch das Gesetz 283/2022 erheblich geändert; alle Arbeitgeber müssen dies beachten/ ggf. umsetzen. Das Gesetz setzt europäische Richtlinien um.
Sponsoring und Förderung gemeinnütziger Organisationen durch Unternehmen
Das rumänische Steuergesetzbuch (Gesetz Nr. 227/ 2015) sieht eine Reihe von Steuervergünstigungen für Steuerzahler vor, die Sponsoring gemäß dem hierfür einschlägigen Gesetz Nr. 32/ 1994 (Sponsoringgesetz) durchführen.
Neues Gesetz für Repräsentanzen ausländischer Unternehmen und Organisationen
Am 07.08.2022 trat die Verordnung Nr. 18/ 2022 („VO“) in Kraft, die die Voraussetzungen für die Genehmigung und den Betrieb von Repräsentanzen ausländischer Unternehmen bzw. Wirtschaftsorganisationen in Rumänien regelt.
Umwidmung landwirtschaftlicher Grundstücke – neue Regelungen mit Auswirkungen im Energiebereich
Am 10.10.2022 wurde die Anordnung Nr. 299/2022, welche die bisherige Anordnung Nr. 83/2018 betreffend das Verfahren zur „Entnahme von Grundstücken im Außenbereich aus dem landwirtschaftlichen Kreislauf (das „Verfahren“) ändert, veröffentlicht.
Mitarbeiterbindung und Talentgewinnung durch Benefits - Steuerliche Anreize
Vor dem aktuellen Hintergrund der Personalknappheit entwerfen viele Personalabteilungen Bindungsmechanismen, um Anreize für aktuelle Mitarbeiter zu schaffen und neue Talente zu gewinnen.
Wettbewerbsrechtliche Aspekte bei Beteiligung von Konsortien an öffentlichen Vergabeverfahren in Rumänien
Das rumänische Parlament hat bereits 2016 ein Gesetzespaket genehmigt, das im Bereich der öffentlichen Vergabe die folgenden drei EU-Richtlinien umgesetzt:
Wichtige Änderungen für Gesellschaften bei Handelsregistereintragungen
Wie bereits berichtet, wird am 26. November 2022 das Gesetz 265/2022, welches das Handelsregistergesetz ersetzt und teilweise das Gesellschaftsrecht (Gesetz 31/ 1990) ändert, in Kraft treten. Im vorliegenden Beitrag berichten wir über weitere Änderungen, die Auswirkung auf in Rumänien registrierte Unternehmen haben werden.