„Mein rumänischer Kunde ist insolvent - Was nun?”
Ein Unternehmen kann trotz ordnungsgemäßen und handelsüblichen Verhaltens in Insolvenz geraten. Der Schuldner hat innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt, in dem seine Geldressourcen die laufenden Verbindlichkeiten nicht mehr decken, Insolvenzantrag zu stellen. Was sind jedoch die Pflichten der Gläubiger, und wie können diese Ihre Rechte durchsetzen?
RetuRO – SGR – Recyclingsystem endlich vor der Verwirklichung. Das Flaschenpfand kommt
Nach langen Verzögerungen wird eine wichtige Phase der Einführung eines Recyclingsystems für Plastikflaschen beendet. Das sog. SGR- System (auch als RetuRO bekannt) soll ab dem 30.11.2023 funktionsfähig sein, obwohl ursprünglich für den 01.10.2022 geplant. Im SGR -System registrierten Händlern steht noch eine kurze Zeit zur Verfügung, um ihre Verträge zu prüfen und abzuschließen.
Maßnahmenpaket für Reduzierung des Haushaltsdefizites verabschiedet
Nach zahlreichen Diskussionen hat die Regierung am 26.09.2023 das umstrittene Maßnahmenpaket für die Minderung des Haushaltsdefizites im Parlament eigenverantwortlich durchgesetzt. Die Maßnahmen beziehen sich auf die Änderung verschiedener Rechtsvorschriften, mit dem Zweck dem Staatshaushalt einerseits zusätzliche Einkünfte zuzuführen und andererseits die Kosten des staatlichen Verwaltungsapparates zu mindern. Die Rechtsnorm hat die Form eines Gesetzes und befindet sich derzeit in finalem Verabschiedungsverfahren; in Kürze ist auch mit dessen Veröffentlichung zu rechnen. Auch wenn die Maßnahmen aktuell noch nicht gelten, werden nachstehend aufgrund des finalen Projektes einige Änderungen des Steuergesetzbuches erläutert, welche für Gesellschaften relevant sind.
Die „drei“ Musketiere der Stromproduktion für den Eigenverbrauch
2021 kristallisierten sich auf dem rumänischen Strommarkt drei neue Mitspieler: der aktive Kunde (clientul activ), der auch zuvor bekannte Prosumer (prosumator) und die Bürger-Energiegemeinschaften (comunități de energie ale cetățenilor). Alle sollten der bevorstehenden Energiekrise entgegenwirken, die erneuerbare Energie fördern und die Energieeffizienz in Gebäuden und Industrie steigern. Alle für einen und einer für alle, doch wie? Angesichts der schwer greifbaren Gesetzgebung folgt ein Überblick.
Die Rolle des DPO in einem Unternehmen
Die Datenschutz-Grundverordnung 2016/679 (DSGVO) bietet einen auf Verantwortung basierenden Compliance-Rahmen für den Datenschutz in Europa. Sie erkennt den Datenschutzbeauftragten (DPO) als Schlüsselakteur im neuen Data-Governance-System an und legt Bedingungen für seine Ernennung, Position und Aufgaben fest.
Das staatliche und private Rentensystem in Rumänien
Dieser Artikel stellt kurz das staatliche und private Rentensystem in Rumänien vor. Das Thema ist nicht nur für rumänische Staatsbürger, die arbeiten und in das öffentliche Rentensystem einzahlen, sondern auch für diejenigen, die im Ausland leben und nach Rumänien zurückkehren möchten, für Personen anderer Nationalitäten, die in Rumänien arbeiten, und selbstverständlich auch für Arbeitgeber von Interesse.
Reduzierte Umsatzsteuersätze im Bereich Energieeffizienz
Seit Anfang 2023 hat der Gesetzgeber Rumäniens erhebliche Änderungen an den Umsatzsteuersätzen im Bereich Energieeffizienz vorgenommen und inzwischen auch aktualisiert. Hierzu trat im Juli ein weiteres Gesetz in Kraft. Die Maßnahme "soll die Rumänen dabei unterstützen, Investitionen in die Energieeffizienz zu beschleunigen", so die Begründung des Gesetzgebers.
Lohneinbehalt in Rumänien – ein stets aktuelles Thema im Arbeitsrecht
Einbehalte aus Gehältern waren schon immer sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer ein Thema von großem Interesse. Arbeitnehmer wollen die vorübergehende Kürzung des Gehalts, die sich auch auf ihr Privat-/ Familienleben auswirkt, vermeiden, während Arbeitgeber daran interessiert sind, dass ihre Ansprüche und gesetzliche Vorgaben erfüllt werden. Alle Teilnehmer sollten über die rechtlichen Mechanismen im Zusammenhang mit dem Einbehalt von Gehältern informiert sein, um das Gesetz zu beachten und Risiken (Klagen vor Gericht, Geldbußen usw.) zu vermeiden.
Birgt das neue kollektive Arbeitsrecht Rumäniens rechtlichenSprengstoff?
Ende 2022 trat in Rumänien das neue Gesetz über den Sozialdialog, das den kompletten Rechtsrahmen für das kollektive Arbeitsrecht enthält, in Kraft. Das Sozialdialogsgesetz (Gesetz 367/ 2022, nachgolgend „SDG“) ersetzte das alte Gesetz 62/2011 vollständig. Eine der vielen Neuregelungen des SDG, die am 25.Mai 2023 noch durch die Dringlichkeitsverordnung 42/2023 überarbeitet wurde, bezieht sich auf den Arbeitskampf; im Rumänischen als „kollektiver Arbeitskonflikt (conflict colectiv de munca)“ bezeichnet. Diese Neuerungen werfen nicht nicht nur alte Prinzipien über Bord, sondern führen erhebliche Pflichten für Arbeitgeber ein, die in der jetzigen Fassung rechtlich bedenklich sind. Es folgt aus Platzmangel eine summarische Darstellung.
Wichtige Änderungen im Arbeitsrecht in Rumänien diesen Sommer
Nach den erheblichen Neurungen im rumänischen Arbeitsrecht am Ende des letzten Jahres bringt dieser Sommer neue relevante Änderungen mit sich. Es handelt sich unter anderem um Änderungen zum Arbeitsgesetzbuch, zum kollektiven Arbeitsrecht in Rumänien, sowie zu der Dringlichkeitsverordnung (DVO) Nr. 158/ 2005 bezüglich Krankheitsurlaub und Krankengeld. Wichtige Neuerungen werden nachstehend zusammengefasst.