Ausschluss von Vergabeverfahren
Für die Teilnahme an einem öffentlichen Vergabeverfahren ist der Bieter verpflichtet, die Erfüllung bestimmter Qualifizierungs- und Auswahlkriterien nachzuweisen. Diese sind im Gesetz 98/ 2016 über die klassische öffentliche Auftragsvergabe in folgende zwei Kategorien aufgeteilt:
Überlegungen zur Einkommensbesteuerung in Rumänien ab 2024
Der von der Regierung Rumäniens vorbereitete und vom Parlament verabschiedete Gesetzesentwurf über steuerliche Haushaltsmaßnahmen sieht zahlreiche Steueränderungen vor, von denen die meisten ab dem 1. Januar 2024 und einige sogar schon früher die Einkommenssteuerlast erhöhen. Natürlich ist dies auch für Arbeitgeber relevant. Am Mittwoch, den 18. Oktober, hat das Verfassungsgericht die von der Opposition eingelegte Verfassungsbeschwerde abgewiesen, sodass die Steueränderungen nun dem Präsidenten Rumäniens zur Verkündung vorgelegt werden. Tut er dies, werden sie im Amtsblatt veröffentlicht und in Kraft treten.
„Mein rumänischer Kunde ist insolvent - Was nun?”
Ein Unternehmen kann trotz ordnungsgemäßen und handelsüblichen Verhaltens in Insolvenz geraten. Der Schuldner hat innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt, in dem seine Geldressourcen die laufenden Verbindlichkeiten nicht mehr decken, Insolvenzantrag zu stellen. Was sind jedoch die Pflichten der Gläubiger, und wie können diese Ihre Rechte durchsetzen?
RetuRO – SGR – Recyclingsystem endlich vor der Verwirklichung. Das Flaschenpfand kommt
Nach langen Verzögerungen wird eine wichtige Phase der Einführung eines Recyclingsystems für Plastikflaschen beendet. Das sog. SGR- System (auch als RetuRO bekannt) soll ab dem 30.11.2023 funktionsfähig sein, obwohl ursprünglich für den 01.10.2022 geplant. Im SGR -System registrierten Händlern steht noch eine kurze Zeit zur Verfügung, um ihre Verträge zu prüfen und abzuschließen.
Maßnahmenpaket für Reduzierung des Haushaltsdefizites verabschiedet
Nach zahlreichen Diskussionen hat die Regierung am 26.09.2023 das umstrittene Maßnahmenpaket für die Minderung des Haushaltsdefizites im Parlament eigenverantwortlich durchgesetzt. Die Maßnahmen beziehen sich auf die Änderung verschiedener Rechtsvorschriften, mit dem Zweck dem Staatshaushalt einerseits zusätzliche Einkünfte zuzuführen und andererseits die Kosten des staatlichen Verwaltungsapparates zu mindern. Die Rechtsnorm hat die Form eines Gesetzes und befindet sich derzeit in finalem Verabschiedungsverfahren; in Kürze ist auch mit dessen Veröffentlichung zu rechnen. Auch wenn die Maßnahmen aktuell noch nicht gelten, werden nachstehend aufgrund des finalen Projektes einige Änderungen des Steuergesetzbuches erläutert, welche für Gesellschaften relevant sind.
Die „drei“ Musketiere der Stromproduktion für den Eigenverbrauch
2021 kristallisierten sich auf dem rumänischen Strommarkt drei neue Mitspieler: der aktive Kunde (clientul activ), der auch zuvor bekannte Prosumer (prosumator) und die Bürger-Energiegemeinschaften (comunități de energie ale cetățenilor). Alle sollten der bevorstehenden Energiekrise entgegenwirken, die erneuerbare Energie fördern und die Energieeffizienz in Gebäuden und Industrie steigern. Alle für einen und einer für alle, doch wie? Angesichts der schwer greifbaren Gesetzgebung folgt ein Überblick.
Die Rolle des DPO in einem Unternehmen
Die Datenschutz-Grundverordnung 2016/679 (DSGVO) bietet einen auf Verantwortung basierenden Compliance-Rahmen für den Datenschutz in Europa. Sie erkennt den Datenschutzbeauftragten (DPO) als Schlüsselakteur im neuen Data-Governance-System an und legt Bedingungen für seine Ernennung, Position und Aufgaben fest.
Das staatliche und private Rentensystem in Rumänien
Dieser Artikel stellt kurz das staatliche und private Rentensystem in Rumänien vor. Das Thema ist nicht nur für rumänische Staatsbürger, die arbeiten und in das öffentliche Rentensystem einzahlen, sondern auch für diejenigen, die im Ausland leben und nach Rumänien zurückkehren möchten, für Personen anderer Nationalitäten, die in Rumänien arbeiten, und selbstverständlich auch für Arbeitgeber von Interesse.
Reduzierte Umsatzsteuersätze im Bereich Energieeffizienz
Seit Anfang 2023 hat der Gesetzgeber Rumäniens erhebliche Änderungen an den Umsatzsteuersätzen im Bereich Energieeffizienz vorgenommen und inzwischen auch aktualisiert. Hierzu trat im Juli ein weiteres Gesetz in Kraft. Die Maßnahme "soll die Rumänen dabei unterstützen, Investitionen in die Energieeffizienz zu beschleunigen", so die Begründung des Gesetzgebers.
Lohneinbehalt in Rumänien – ein stets aktuelles Thema im Arbeitsrecht
Einbehalte aus Gehältern waren schon immer sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer ein Thema von großem Interesse. Arbeitnehmer wollen die vorübergehende Kürzung des Gehalts, die sich auch auf ihr Privat-/ Familienleben auswirkt, vermeiden, während Arbeitgeber daran interessiert sind, dass ihre Ansprüche und gesetzliche Vorgaben erfüllt werden. Alle Teilnehmer sollten über die rechtlichen Mechanismen im Zusammenhang mit dem Einbehalt von Gehältern informiert sein, um das Gesetz zu beachten und Risiken (Klagen vor Gericht, Geldbußen usw.) zu vermeiden.