Whistleblowing- Meldekanäle in Rumänien ab 17. Dezember schon ab 50 Mitarbeitern zwingend
Rumänien hat, wie wir mehrfach geschildert haben[1], am 22.12.2022 das Gesetz 361/ 2022 („das Gesetz“) zum Schutz von Whistleblowern verabschiedet. Ab dem 17.12.2023 sind nun auch Unternehmen ab 50 Mitarbeitern zum Betrieb interner Whistleblowing- Meldekanäle verpflichtet. [1] https://stalfort.ro/wp-content/uploads/2021/10/20210923_ADZ_RO_Whistleblower_Sind_konzernweite_Meldesysteme_zul%C3%A4ssig.pdf https://stalfort.ro/wp-content/uploads/2021/05/20210520_ADZ_RO_Ma%C3%9Fnahmen_zum_Schutz_von_Whistleblowern_in_Rum%C3%A4nien_bald_erforderlich.pdf
Elektronische Rechnungen ab 2024 Pflicht: Rumänien erweitert RO e-Factura-System
Ab 01.01.2024 führt Rumänien zwingend die elektronische Rechnung im B2B- Bereich ein. Hierfür wird zwingend das nationale System „RO e-Factura” zu verwenden sein, wenn der Ort der Lieferung oder Leistung in Rumänien liegt. Alle in Rumänien aktiven Unternehen müssen sich hierauf einstellen.
SONDERMELDUNG - Umfangreiche neue Pflichten für Arbeitgeber
Am 17.10.2023 wurde die Methodik zur Vorbeugung und Bekämpfung von geschlechtsbezogener und moralischer Belästigung am Arbeitsplatz veröffentlicht, die alle rumänischen Arbeitgeber bis zum 16.04.2024 umsetzen müssen. Die Methodik enthält einen Muster-Leitfaden hinsichtlich der Vorbeugung und Bekämpfung von Belästigung am Arbeitsplatz sowie eine Reihe von Pflichten für den Arbeitgeber, welche kurzfristig erfüllt werden müssen.
Umfangreiche neue Pflichten für Arbeitgeber gegen die Belästigung am Arbeitsplatz
Am 17.10.2023 wurde im Amtsblatt Rumäniens der Regierungsbeschluss Nr. 970/2023 (kurz: „RB“) über die Methodik zur Vorbeugung und Bekämpfung von geschlechtsbezogener und moralischer Belästigung am Arbeitsplatz (kurz: „Methodik”) veröffentlicht. Alle Arbeitgeber in Rumänien müssen sie bis zum 16.04.2024 umsetzen.
IT, Bau, Landwirtschaft, Lebensmittelindustrie: Gehälter und Kosten ab November 23
Das Gesetz Nr. 296/ 2023 über steuerliche und haushaltspolitische Maßnahmen ist, wie berichtet, am 30. Oktober in Kraft getreten, und dessen Auswirkungen sind bereits bei den Lohneinkünften ab November 2023 zu spüren. Im Folgenden werden die Änderungen in Bezug auf die Arbeitnehmer sowie die Nebenleistungen, jedoch auch die neuen Bedingungen für die Besteuerung der Löhne und Gehälter in bestimmten Sektoren eingegangen.
Bankverkehr wegen bürokratischer Hürden immer schwieriger
Ausländische Investoren sind oft über die unflexible und bürokratische Einstellung rumänischer Banken überrascht. Diese verlangen von ihren (angehenden) Kunden sowohl bei Kontoeröffnung als auch in regelmäßigen Abständen danach etliche Formulare und Informationen zu den wirtschaftlich Berechtigten/ wirtschaftlichen Eigentümern (beneficiarii reali). Werden diese nicht oder nicht in der verlangten Form vorgelegt, kommt es schnell zur Verweigerung der Kontoeröffnung oder sogar zur Kontensperrung – selbst bei langjähriger Zusammenarbeit mit der Bank oder mit Kreditinstituten derselben Gruppe im Ausland.
Bankverkehr wegen bürokratischer Hürden immer schwieriger
Ausländische Investoren sind oft über die unflexible und bürokratische Einstellung rumänischer Banken überrascht. Diese verlangen von ihren (angehenden) Kunden sowohl bei Kontoeröffnung als auch in regelmäßigen Abständen danach etliche Formulare und Informationen zu den wirtschaftlich Berechtigten/ wirtschaftlichen Eigentümern (beneficiarii reali). Werden diese nicht oder nicht in der verlangten Form vorgelegt, kommt es schnell zur Verweigerung der Kontoeröffnung oder sogar zur Kontensperrung – selbst bei langjähriger Zusammenarbeit mit der Bank oder mit Kreditinstituten derselben Gruppe im Ausland.
Bankverkehr wegen bürokratischer Hürden immer schwieriger
Ausländische Investoren sind oft über die unflexible und bürokratische Einstellung rumänischer Banken überrascht. Diese verlangen von ihren (angehenden) Kunden sowohl bei Kontoeröffnung als auch in regelmäßigen Abständen danach etliche Formulare und Informationen zu den wirtschaftlich Berechtigten/ wirtschaftlichen Eigentümern (beneficiarii reali). Werden diese nicht oder nicht in der verlangten Form vorgelegt, kommt es schnell zur Verweigerung der Kontoeröffnung oder sogar zur Kontensperrung – selbst bei langjähriger Zusammenarbeit mit der Bank oder mit Kreditinstituten derselben Gruppe im Ausland.
Ausschluss von Vergabeverfahren
Für die Teilnahme an einem öffentlichen Vergabeverfahren ist der Bieter verpflichtet, die Erfüllung bestimmter Qualifizierungs- und Auswahlkriterien nachzuweisen. Diese sind im Gesetz 98/ 2016 über die klassische öffentliche Auftragsvergabe in folgende zwei Kategorien aufgeteilt:
Überlegungen zur Einkommensbesteuerung in Rumänien ab 2024
Der von der Regierung Rumäniens vorbereitete und vom Parlament verabschiedete Gesetzesentwurf über steuerliche Haushaltsmaßnahmen sieht zahlreiche Steueränderungen vor, von denen die meisten ab dem 1. Januar 2024 und einige sogar schon früher die Einkommenssteuerlast erhöhen. Natürlich ist dies auch für Arbeitgeber relevant. Am Mittwoch, den 18. Oktober, hat das Verfassungsgericht die von der Opposition eingelegte Verfassungsbeschwerde abgewiesen, sodass die Steueränderungen nun dem Präsidenten Rumäniens zur Verkündung vorgelegt werden. Tut er dies, werden sie im Amtsblatt veröffentlicht und in Kraft treten.