Krankenversicherung für Familienangehörige und neue Regelungen zum Krankenstand ab August 2025
Am 28.07.2025 tritt das Gesetz 141/ 2025 „betreffend einige steuerliche und haushaltsrechtliche Maßnahmen“ („das Gesetz“) in Kraft. Dieses enthält unter anderem eine neue Regelung betreffend die Krankenversicherungsbeiträge in Rumänien.
Cybersicherheit in Rumänien: Neue Pflichten für Unternehmen
Die Dringlichkeitsverordnung 155/2024 zur Schaffung eines Rahmens für die Cybersicherheit von Netzen und Informationssystemen im zivilen nationalen Cyberspace („DVO 155“) wurde am Ende des letzten Jahres verabschiedet und ist am 31. Dezember in Kraft getreten. Grundlagen sind in unserem letzten Bericht einsehbar:
„Vorbeugender Vergleich“ (concordat preventiv) zur Insolvenzvermeidung
Insolvenzverfahren sind Teil einer funktionierenden freien Marktwirtschaft, auch wenn sie oftmals mit erheblichen Nachteilen für die Beteiligten verbunden sind. Es bestehen jedoch Situationen, in denen eine institutionelle Unterstützung des Schuldners erforderlich ist, um eine Insolvenz effektiv abzuwenden. Für solche Fälle sieht das rumänische Recht das Instrument des „vorbeugenden Vergleichs“ (rum. Concordat Preventiv), vor, das in der Praxis immer wieder verwendet wird.
Omnibus und die Zukunft der ESG-Berichte
Nach mehreren Jahren der Vorbereitung auf die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), und kurz nachdem diese vollständig in Kraft getreten war, drückte die Europäische Kommission im Februar 2025 auf den Panikknopf und veröffentlichte das sogenannte Omnibus-Paket. Dieses hatte zum Ziel, den Berichtsprozess zu vereinfachen, schuf jedoch gleichzeitig Unsicherheiten für die langfristige Unternehmensplanung und könnte potenziell die Ziele des Green Deal gefährden.
Gerichtsverhandlungen in Rumänien bald auch per Videokonferenz?
Viele Anwälte und vermutlich auch Richter wünschen sich seit geraumer Zeit eine Möglichkeit, Gerichtsverfahren effizienter und schneller als bisher durchzuführen. Am 11.06.2025 hat nun der rumänische Senat stillschweigend einen Gesetzesentwurf[1] angenommenen, wonach bestimmte Gerichtsverhandlungen in Zivilsachen per Videokonferenz abgehalten werden können. Die Idee ist zwar nicht neu – während der COVID-Pandemie waren Gerichtsverhandlungen für eine begrenzte Zeit per Videokonferenz möglich[2], soll nun allerdings in einigen Fällen dauerhaft eingeführt werden.
Geltendmachung von Forderungen bis ca. 10.000 EUR in Rumänien vereinfacht
Am 15.05.2025 trat das Gesetz Nr. 57/2025 zur Änderung des Art. 1026 Abs. (1) der Zivilprozessordnung (nachfolgend „ZPO“) in Kraft. Es ändert das Verfahren für sog. "geringwertige Forderungen". Es vereinfacht die gerichtliche Geltendmachung bestimmter Ansprüche bis 50.000,- RON.
Verrechnungspreisdokumentation in der Praxis
Die Verrechnungspreise stellen einen wichtigen und oft den einzigen Gegenstand von Steuerprüfungen in Rumänien dar. Berichtigungen sowie damit verbundene Geldbußen und Säumniszuschläge infolge von Prüfungen beeinflussen den Cashflow eines Unternehmens i.d.R. erheblich.
Neue Gesetzgebung zur Genehmigung von Direktinvestitionen
Ausländische Investitionen stellen auch für Rumänien einen wesentlichen Bestandteil der nationalen Wirtschaftsentwicklung dar. Die Dringlichkeitsverordnung Nr. 46/2022 („DVO 46“) bestimmt eine Genehmigungspflicht bestimmter Direkt- und Neuinvestitionen und wurde mehrmals geändert.
Neubewertung des Sachanlagevermögens
In Rumänien wird die Neubewertung von Sachanlagen durch mehrere Rechtsakte wie die Verordnung des Finanzministers Nr. 1802/2014 über die Rechnungslegungsvorschriften für die Neubewertung von Vermögenswerten und Steuergesetzbuch, das u.a. die steuerlichen Auswirkungen der Neubewertung enthält, geregelt. Die Neubewertung von Sachanlagen obliegt gemäß den geltenden Rechtsvorschriften Sachverständigen, die im Nationalen Verband der zugelassenen Sachverständigen in Rumänien (ANEVAR) eingetragen sind. Das Ergebnis dieses Prozesses kann Gesellschaftern und dem Management von Unternehmen helfen, wirksame finanzielle Strategien zu entwickeln und fundierte Entscheidungen zu treffen.
Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer – in Rumänien eine vage Aufgabe
Arbeitnehmer haben Anspruch auf Information über für ihre Arbeitsverhältnisse relevante Tatsachen bzw. Entwicklungen. Darüber hinaus besteht sogar eine Pflicht des Arbeitgebers, sie in die Unternehmensabläufe und Entscheidungen, die die Beschäftigten betreffen, einzubeziehen. Der Fachbegriff lautet „Unterrichtung und Anhörung“. Was müssen welche Unternehmen tun?