SONDERMELDUNG - COVID-19: Staat übernimmt Zahlung für technische Arbeitslosigkeit
Im Kontext der durch das Virus COVID-19 verursachten Pandemie informiert STALFORT Legal. Tax. Audit. regelmäßig über aktuelle Themen. Unsere Beiträge zum Thema COVID-19 (und weitere) finden Sie hier:
Steuerliche Krisenmaßnahmen
Die rumänische Steuerverwaltung ANAF hatte am 16. März durch eine Pressemitteilung Maßnahmen zur Unterstützung der Steuerpflichtigen im schwierigen, durch das Virus COVID-19 verursachten Wirtschaftskontext angekündigt.
Höhere Gewalt und Störung der Geschäftsgrundlage in Zeiten der Pandemie
Die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie breiten sich weltweit aus und haben die Durchführung sowohl inländischer als auch internationaler Verträge erheblich berührt. Viele Unternehmen haben ihre Tätigkeit ganz oder teilweise suspendiert, sodass die objektive Möglichkeit der Erfüllung vertraglicher Verbindlichkeiten fraglich ist. Es folgt eine allgemeine Darstellung der Rechte des Schuldners bei höherer Gewalt bzw. der Störung der Geschäftsgrundlage nach rumänischem Recht.
SONDERMELDUNG Bezahlter Sonderurlaub für Kinderbetreuung während Schulschließungen
Sehr geehrte Damen und Herren, Im Kontext der durch das Virus COVID-19 verursachten Pandemie gibt es für Arbeitgeber in Rumänien unterschiedliche Aspekte zu berücksichtigen. Eine aktuelle Übersicht zu diesem Thema von STALFORT Legal. Tax. Audit. erhalten Sie hier. Infolge der aktuellen Schulschließungen verabschiedete das rumänische Parlament ein Gesetz (Gesetzesentwurf Nr. 337/ 2019), wonach Eltern, deren Kinder vorübergehend nicht mehr zur Schule gehen können, Anspruch auf bezahlten Urlaub haben. Dieser Anspruch besteht bei “schlechten Wetterbedingungen oder sonstigen extremen Umständen” auf Anordnung der zuständigen Behörden, und somit nicht nur bei Schulschließungen wegen des Coronavirus.
COVID-19. Was muss ein Arbeitgeber beachten?
Aus aktuellem Anlass fassen wir die wichtigsten arbeitsrechtlichen Aspekte im Zusammenhang mit dem neuen Coronavirus (COVID-19) zusammen. Welche behördlichen Schutzmaßnahmen gibt es?
SONDERMELDUNG _ Frist für die Einreichung der Erklärung über wirtschaftliche Eigentümer
Aus aktuellem Anlass möchten wir Sie hiermit außerhalb unseres regelmäßigen Newsletters über praxisrelevante Entwicklungen zur Erklärung des wirtschaftlichen Eigentümers informieren. Wie bereits mitgeteilt, müssen Unternehmen, Stiftungen und Vereine aufgrund der neuen Gesetzgebung Rumäniens zur Bekämpfung der Geldwäsche (Geldwäschegesetz Nr. 129/2019) ihre wirtschaftlichen Eigentümer offenlegen. Im Oktober 2019 wurde das entsprechende Formular für die Meldung veröffentlicht.
Baugesetz erneut geändert
Hintergrund Ende des vergangenen Jahres wurde das Gesetz Nr. 50/ 1991 („Baugesetz“) in wesentlichen Punkten ergänzt und geändert, um das Baugenehmigungsverfahren zu vereinfachen und beschleunigen. Die Reform des rumänischen Baugesetzes wurde Anfang des Jahres durch die Verabschiedung des Gesetzes Nr. 7/ 2020 fortgeführt. Nachfolgend werden einige positive Auswirkungen des o.g. Gesetzes dargestellt.
Steueränderungen zu Beginn des Jahres – 2020 keine Ausnahme
Wie in anderen Jahren sind auch 2020 zum Jahresbeginn einige steuerliche Änderungen in Rumänien veröffentlicht worden und/ oder in Kraft getreten, die zum Teil vorhersehbar oder sogar erwartet waren. Nachstehend werden einige aufgeführt.
Wechsel des Gas- und Stromversorgers erheblich vereinfacht
Am 12 Februar 2020 trat eine gemeinsame vereinfachte Prozedur zum Wechsel des Gas- und Stromversorgers in Kraft. Sie gilt sowohl für den Wechsel des Strom- als auch des Gasversorgers und führt sowohl für Haushalts- als auch für Gewerbe- bzw. Industriekunden erhebliche Erleichterungen ein.
Grundbucheintragung von Gebäuden ohne Baugenehmigung geregelt
Am 08. Januar 2020 wurde im Amtsblatt Rumäniens das Gesetz Nr. 7/ 2020 (nachfolgend „das neue Gesetz“ genannt) veröffentlicht. Dieses ändert und ergänzt das Gesetz Nr. 10/ 1995 betreffend die Qualität der Bauarbeiten und das Gesetz Nr. 50/ 1991 betreffend die Genehmigung der Ausführung von Bauarbeiten.