Krankheitsurlaub wegen Quarantäne
Die Quarantäne ist eine von den Behörden festgelegte Isolierungsmaßnahme, deren Zweck es ist, die Verbreitung einer Epidemie zu verhindern. Müssen Arbeitnehmer infolge einer Quarantäne zu Hause bleiben, haben diese Anspruch auf einen gesetzlich geregelten Sonderurlaub und eine damit verbundene Vergütung, die niedriger als das übliche Gehalt ist.
SONDERMELDUNG - Share Deals in Rumänien vereinfacht
SONDERMELDUNG - Share Deals in Rumänien vereinfacht Am 5.11. treten Vereinfachungen des Gesellschaftsgesetzes 31/1990 in Kraft, welche u.a. die Abtretung von Geschäftsanteilen an Dritte (Nicht-Gesellschafter) erleichtern. Anders als Abtretungen unter bestehenden Gesellschaftern, dauerte das langwierige 2-Schritte-Verfahren zur Abtretung an Dritte ca. 2 Monate. Nun wird dieses Verfahren deutlich gekürzt und an die Erwartung der Investoren angepasst, was eine Antwort auf die Stimmen aus der Praxis der letzten 10 Jahre darstellt. Mehrere Details finden Sie hier.
Schadensersatzklagen bei Verletzung der Wettbewerbsgesetzgebung
Seit dem 14.10. sind in Rumänien Regelungen zur Geltendmachung von Schadensersatzansprächen jedweder Person bei Verletzung des Wettbewerbsrechts in Kraft.
Nicht ansässiger Arbeitgeber und rumänischer Arbeitnehmer – Praktische Aspekte
Ausländische Unternehmen stellen sich oft die Frage, ob sie ohne eine Niederlassung in Rumänien rumänische Arbeitnehmer für eine Tätigkeit in Rumänien beschäftigen können. Dies kann grundsätzlich bejaht werden.
SONDERMELDUNG - Finanzielle Unterstützung für KMU aus externen nicht rückzahlbaren Mitteln
SONDERMELDUNG - Finanzielle Unterstützung für KMU aus externen nicht rückzahlbaren Mitteln Im Kontext der drastischen wirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen SARS-Cov-2 Pandemie und angesichts der wichtigen Rolle kleiner und mittlerer Unternehmen (“KMU”) für die Wirtschaft Rumäniens hat die rumänische Regierung die Dringlichkeitsverordnung Nr. 130/ 2020 (nachfolgend “DVO 130”) verabschiedet, wodurch die Bedingungen zur finanziellen Unterstützung rumänischer KMU aus externen nicht rückzahlbaren Fonds geregelt wurden. Die Gewährung der o.g. Unterstützung kann bis spätestens 31.12.2020 erfolgen. Mehrere Details finden Sie hier.
Vorabzusagen über Verrechnungspreise
Einer der sensibelsten und für erhebliche Steueranpassungen anfälligen Steuerbereiche sind die Verrechnungspreise (d.h. die praktizierten Preise im Falle von Geschäften mit verbundenen Personen). Grund dafür sind der hohe Umfang der Geschäfte zwischen verbundenen Personen (meistens zwischen der nichtansässigen Muttergesellschaft und ihrer rumänischen Tochtergesellschaft) sowie die Festsetzung der Verrechnungspreise, die manchmal nicht angemessen ist.
Bau von Auf-Dach- PV- Anlagen ohne Baugenehmigung durch Prosumer
Gemäß der am 11.01.2020 geänderten Fassung des Gesetzes Nr. 50/1991 betreffend die Genehmigung von Bauarbeiten („Baugesetz“) ist die Anbringung von PV-Anlagen auf Dächern erneut ohne Baugenehmigung möglich. Über den uneinheitlichen Kurs des rumänischen Gesetzgebers zu diesem Thema haben wir bereits mehrmals berichtet.
SONDERMELDUNG - Die korrekte Identifizierung der wirtschaftlich Berechtigten
SONDERMELDUNG - Die korrekte Identifizierung der wirtschaftlich Berechtigten Wie bereits mehrmals mitgeteilt, müssen Gesellschaften, Vereine und Stiftungen bis zum 01.11.2020 die wirtschaftlich Berechtigten/ wirtschaftlichen Eigentümer entweder beim Handelsregister oder beim Justizministerium anmelden. Die korrekte Identifizierung der wirtschaftlichen Berechtigten bereitete einigen Unternehmen Schwierigkeiten, da die gesetzlichen Definitionen bei einer mehrstufigen internationalen Gruppenstruktur nicht leicht umzusetzen sind. Unsere Kanzlei richtete mehrere Anfragen an die Geldwäschebehörde, um die Auslegung der Definitionen in bestimmten Fällen in Erfahrung zu bringen, zumal auch die Praxis der in Empfang nehmenden Handelsregister völlig uneinheitlich ist. Mehrere Details finden Sie hier.
SONDERMELDUNG - Neue Einschränkungen wegen Covid-19 in Rumänien und der Bukarester Gegend
SONDERMELDUNG - Neue Einschränkungen wegen Covid-19 in Rumänien und der Bukarester Gegend Nachdem die meisten Einschränkungen aus der Lockdown-Phase beseitigt wurden, ist die Anzahl der Covid-19-Infektionen in Rumänien wieder erheblich angestiegen. Dies gilt besonders für die Hauptstadt. Daher wurden sowohl auf Landesebene als auch für Bukarest einige Einschränkungen (wieder) eingeführt. Mehrere Details finden Sie hier.
Aktualisierung des rumänischen Markenrechts
In Dezember 2015 wurde die Richtlinie (EU) 2015/ 2436 zur Angleichung der Rechtsvorschiften der Mitgliedstaaten über die Marken verabschiedet. Laut Richtlinie waren die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, diese bis zum 14.01.2019 in nationales Recht umzusetzen.