Unternehmenskauf: share deal oder asset deal?
Oft stellen sich Mandanten bei einer geplanten Übernahme eines Unternehmens die Frage, ob die Transaktionals Kauf von Vermögensgegenständen (asset deal) oder als Anteilskauf (share deal) zu gestalten ist.
Arbeitnehmerschutz bei Insolvenz – kurzfristige Änderung
Von einer schwebenden wirtschaftlichen Krise wurde 2020 und auch zu Beginn 2021 viel gesprochen. Viele Stimmen hatten Ende 2020 einen Einbruch erwartet, einige sprechen jetzt reserviert von Konjunkturschwächen erst im Herbst 2021.
Kurzarbeit bald wieder praxistauglich
Am 10.08.2020 wurde in Rumänien auf Intitative der Wirtschaft und langen Diskussionen mit dem Gesetzgeber (mit intensiver Beteiligung von STALFORT Legal. Tax. Audit.) die Kurzarbeit eingeführt. Nachdem das Rechtsinstitut aufgrund unglücklicher Entwicklungen Ende 2020 unattraktiv und sehr schwerfällig wurde, haben neue Intiativen zu einem Gesetz geführt, das dies korrigiert und zusätzlich nötige Flexibilisierungen einführt.
Gruppenkonsolidierung - ab 2022 Körperschaftssteuergruppen
Wie bei Umsatzsteuergruppen können ab 2022 nach dem Gesetz 296/2020 auch Körperschaftssteuergruppen gebildet werden. Dies eröffnet interessante Möglichkeiten:
Vereinfachungen (nun auch) für Vereine und Stiftungen
Ende des Jahres 2020 wurden Vereinfachungen der rumänischen Regelungen betreffend Gründung und Betrieb von Vereinen und Stiftungen („NRO“) eingeführt. Das Gesetz Nr. 276/ 2020 („das Gesetz”) hat die Verordnung Nr. 26/ 2000 betreffend Vereine und Stiftungen („VO“) ergänzt und geändert und dabei begrüßenswerte Entbürokratisierungsmaßnahmen eingeführt. Der bereits für Gesellschaften existierende Entbürokratisierungstrend setzt sich somit für NRO fort.
SONDERMELDUNG - Neue Einreisebeschränkungen in Rumänien wegen Covid-19
SONDERMELDUNG - Neue Einreisebeschränkungen in Rumänien wegen Covid-19 Erwartungsgemäß wurde der Alarmzustand in Rumänien ab dem 11.02.2021 um weitere 30 Tage verlängert. Rechtsgrundlage ist der Regierungsbeschlusses Nr. 35/ 2021. Der Nationalausschuss für Notsituationen (CNSU) hat am 11.02.2021 den Beschluss Nr. 9/2021 über die neuen Einreisebeschränkungen und am 19.02.2021 den Beschluss Nr. 11/ 2021 über die aktualisierte Liste der Risikogebiete verabschiedet. Besonders relevant sind neben diesen Einschränkungen auch Pflichten für die Beförderer, die internationale Transporte aus diesen Gebieten nach Rumänien durchführen. Mehrere Details finden Sie hier.
Entbürokratisierung des Rechtsverkehrs – Verzicht auf Stempel
Es war lange Zeit allgemein bekannt, dass juristische Personen des Privat- und des öffentlichen Rechts sowie Behörden in Rumänien Stempel verwenden mussten. Was bei ausländischen Investoren aus Staaten, deren Rechtssystem wenig Wert auf diese Formalität legt, regelmäßig auf Verwunderung stieß, war eine hierzulande für alle Gesellschaften unvermeidbare Praxis.
Änderungen öffentlicher Aufträge
Am 19.01.2021 trat die Anweisung Nr. 1 des Vorsitzenden der Nationalen Agentur für die Öffentliche Vergabe zur Änderung öffentlicher Aufträge ("Anweisung") in Kraft. Ihr Zweck besteht u.a. aus der Reduzierung der Anzahl der Rechtsakte durch Konsolidierung und Aktualisierung von 3 Anweisungen (Nr. 3/ 2017, 2/ 2018 und 1/ 2019), die somit außer Kraft traten, und der einheitlichen Rechtsanwendung.
Vermeidung der Doppelbesteuerung – einige Hinweise
Erhalten Nichtansässige Einkünfte aus Rumänien, ist zu klären, ob diese in Rumänien zu besteuern sind. Diese Frage ist nach rumänischem, aber auch internationalem Steuerrecht zu beantworten.
Erneuerbare Energie: Projekte auf Landwirtschaftsflächen im Außenbereich?
Im Oktober 2020 wurde das Gesetz Nr. 17/ 2014 („Gesetz 17“) betreffend den Verkauf von im Außenbereich (extravilan) gelegenen Landwirtschaftsflächen (terenuri agricole) umfangreich geändert.