EU-US-Rahmen für rechtssichere Datenübertragungen geschaffen
Am 10. Juli 2023 trat der neue Datenschutzrahmen (eng. Data Privacy Framework, kurz DPF) zwischen der EU[1] und den USA in Kraft. Dies ist der Nachfolger der auf Anregung des Datenschutz-Aktivisten Max Schrems durch den EuGH gekippten Safe Harbour- (2015) und Privacy Shield-Abkommen (2020). [1] Sämtliche Verweise auf die EU beziehen sich auch auf den EWS.
Aktuelles in Bezug auf die rumänischen Umsatzsteuersätze
Die Umsatzsteuer stellt stets einen der größten Einnahmenposten des Staates dar. 2022 hatten die 22 EU-Mitgliedstaaten, die der OECD angehören, einen durchschnittlichen USt-Normalsatz von 21,8%.
Körperschaftssteuerkonsolidierung durch Organschaften
Das rumänische Steuergesetzbuch sieht für bestimmte Unternehmen die Möglichkeit vor, sich zu Organschaften zusammenzuschließen, die eine gemeinsame Körperschaftssteuererklärung einreichen.
Oberster Gerichtshof entscheidet über Anfechtungsgründe gegen einen steuerlichen Verwaltungsakt
Das rumänische Gesetz Nr. 554/ 2004 über das Verwaltungsverfahren (nachfolgend Verwaltungsverfahrensgesetz VVG) regelt die Anfechtung gegen von rumänischen Behörden, einschließlich die Oberste Steuerverwaltungsbehörde ANAF, ausgestellten Verwaltungsakte, -Bescheide und -Beschlüsse.
Arbeitgeberverpflichtungen bei Abschluss des Arbeitsvertrages
In Rumänien sind sowohl das Arbeitsrecht als auch die Gerichts- und Behördenpraxis arbeitnehmerfreundlich. Dem Arbeitgeber obliegen daher bereits vor bzw. bei Abschluss des Arbeitsvertages erhebliche Verpflichtungen. Nachfolgend erwähnen wir oft übersehene oder vernachlässigte Verpflichtungen, die in der Praxis relevant sind.
Insolvenz von Versicherungsgesellschaften
Rumänien hat bereits 2 Insolvenzverfahren großer Versicherungsgesellschaften gesehen. Im Mai 2022 wurde das Verfahren über das Vermögen der City Insurance eröffnet; seit Juni 2023 ist die Euroins betroffen. Im Vergleich zu Insolvenzverfahren herkömmlicher Gesellschaften bestehen z.T. relevante Unterschiede; es folgt eine Zusammenfassung.
Änderungen bzgl. der Verwendung von gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr
Am 25.05. ist das Gesetz Nr. 124/ 2023, das Vorschriften bzgl. des Güterkraftverkehrs ändert und ergänzt, in Kraft getreten.
Praktische Hinweise zum Aufbau einer Gesellschaft in Rumänien
Rumänien wird als ein attraktiver Investitionsort angesehen. Insbesondere sind die geringen Unternehmenssteuern, Arbeits- und Lebenskosten und die europäisch geprägte Einstellung der Bevölkerung interessant. Dennoch sind einige rumänische Besonderheiten für ausländische Personen manchmal überraschend. Allgemeine Aspekte, die im Zusammenhang mit Gründung und Aufbau einer Gesellschaft in Rumänien zu beachten sind, werden nachstehend aufgeführt.
Risiken im Zusammenhang mit der Dokumentation der Leistungserbringung
Dienstleistungen wurden in der Vergangenheit zu oft als Vorwand für Betrug, der darauf abzielte, die Körperschafts- und/ oder Umsatzsteuer zu reduzieren, verwendet. Daher verfolgen nicht nur die rumänischen Rechtsvorschriften, sondern auch die Steuerbehörden einen restriktiven Ansatz bei ihrer Behandlung in der Praxis. Bei der Dokumentation von Rechnungen für Dienstleistungen ist somit Vorsicht geboten; wichtige Apsekte werden nachfolgned beschrieben.
Erleichterungen für Großprojekte im Bereich der erneuerbaren Energie in Aussicht
Mit den Gesetzesnovellierungen des letzten Jahres wurden Erleichterungen für die Errichtung von Großflächenprojekten im Bereich erneuerbare Energie („E-RES Projekte”) geschaffen. Ein neuer Gesetzesentwurf könnten nun weitere Hürden ausräumen.