Änderungen bzgl. der Verwendung von gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr
Am 25.05. ist das Gesetz Nr. 124/ 2023, das Vorschriften bzgl. des Güterkraftverkehrs ändert und ergänzt, in Kraft getreten.
Praktische Hinweise zum Aufbau einer Gesellschaft in Rumänien
Rumänien wird als ein attraktiver Investitionsort angesehen. Insbesondere sind die geringen Unternehmenssteuern, Arbeits- und Lebenskosten und die europäisch geprägte Einstellung der Bevölkerung interessant. Dennoch sind einige rumänische Besonderheiten für ausländische Personen manchmal überraschend. Allgemeine Aspekte, die im Zusammenhang mit Gründung und Aufbau einer Gesellschaft in Rumänien zu beachten sind, werden nachstehend aufgeführt.
Risiken im Zusammenhang mit der Dokumentation der Leistungserbringung
Dienstleistungen wurden in der Vergangenheit zu oft als Vorwand für Betrug, der darauf abzielte, die Körperschafts- und/ oder Umsatzsteuer zu reduzieren, verwendet. Daher verfolgen nicht nur die rumänischen Rechtsvorschriften, sondern auch die Steuerbehörden einen restriktiven Ansatz bei ihrer Behandlung in der Praxis. Bei der Dokumentation von Rechnungen für Dienstleistungen ist somit Vorsicht geboten; wichtige Apsekte werden nachfolgned beschrieben.
Erleichterungen für Großprojekte im Bereich der erneuerbaren Energie in Aussicht
Mit den Gesetzesnovellierungen des letzten Jahres wurden Erleichterungen für die Errichtung von Großflächenprojekten im Bereich erneuerbare Energie („E-RES Projekte”) geschaffen. Ein neuer Gesetzesentwurf könnten nun weitere Hürden ausräumen.
Die MiCA-Verordnung: Ein Meilenstein für die Regulierung von Kryptowährungen in Europa
Die europäische Verordnung über die Märkte für Krypto-Assets ("Markets in Crypto-Assets" oder "MiCA") wurde am Donnerstag, den 20. April 2023, vom Europäischen Parlament verabschiedet. Inkrafttreten der Verordnung wurde ursprünglich für Mitte 2023 erwartet. Sie wird jedoch auf Ende 2024 (spätestens) verschoben.
Tarifverhandlungen im Unternehmen aufgrund des neuen kollektiven Arbeitsrechts
Wie in bisherigen Artikeln hervorgehoben, trat in Rumänien am 25.12.2022 ein neues Gesetz über das kollektive Arbeitsrecht in Kraft (Gesetz Nr. 367/2022 über den sozialen Dialog - "SDG"). Ziel des SDG ist die Stärkung der Beziehungen zwischen den Sozialpartnern (Arbeitgeber, Gewerkschaften, Arbeitnehmervertreter), aber auch die Schaffung eines geeigneten Umfelds für Diskussionen zwischen den an den kollektiven Arbeitsbeziehungen beteiligten Parteien.
Lohnsteuererklärung: auch steuerbefreite Lohnleistungen anzugeben
Die Dringlichkeitsverordnung Nr. 16/2022, die wiederholt Gegenstand unserer Berichterstattung war, hat etliche Änderungen im Steuerrecht bewirkt, die seit dem 1. Januar 2023 in Kraft sind. Infolge der neu eingeführten gesetzlichen Änderungen können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern bestimmte steuerliche Vergünstigungen gewähren, die innerhalb einer Obergrenze von 33 % des Grundgehalts für die entsprechende Tätigkeit weder der Einkommensteuer des Arbeitnehmers unterliegen noch sozialversicherungspflichtig sind.
Neue Leitlinien zur Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 29. März 2023 Leitlinien zur Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten (die „Leitlinien“) beschlossen. Hierbei handelt es sich eigentlich um eine aktualisierte Fassung der von der Artikel-29-Datenschutzgruppe verabschiedeten und vom EDSA bestätigten Leitlinien.
Praxisrelevante Aspekte der Bestellung von Erbbaurechten für Windparks
Die Errichtung eines Windparks in Rumänien erfordert zunächst die Sicherung der hierfür notwendigen Grundstücke. Besteht der klassische Weg hierfür in dem Kauf der betreffenden Flächen, bevorzugen viele Investoren im Falle von Windparks allerdings die Grundstückssicherung durch die Bestellung von sog. Erbbaurechten (drepturi de superficie).
Schutz von Whistleblowern in Rumänien: endlich korrekt umgesetzt
Noch vor Ländern wie Deutschland, wo das Hinweisgebergesetz im Februar 2023 im Bundesrat scheiterte, hat es Rumänien geschafft, die EU-Whistleblowing-Richtlinie umzusetzen.