Oberster Gerichtshof entscheidet über Anfechtungsgründe gegen einen steuerlichen Verwaltungsakt
Das rumänische Gesetz Nr. 554/ 2004 über das Verwaltungsverfahren (nachfolgend Verwaltungsverfahrensgesetz VVG) regelt die Anfechtung gegen von rumänischen Behörden, einschließlich die Oberste Steuerverwaltungsbehörde ANAF, ausgestellten Verwaltungsakte, -Bescheide und -Beschlüsse.
Arbeitgeberverpflichtungen bei Abschluss des Arbeitsvertrages
In Rumänien sind sowohl das Arbeitsrecht als auch die Gerichts- und Behördenpraxis arbeitnehmerfreundlich. Dem Arbeitgeber obliegen daher bereits vor bzw. bei Abschluss des Arbeitsvertages erhebliche Verpflichtungen. Nachfolgend erwähnen wir oft übersehene oder vernachlässigte Verpflichtungen, die in der Praxis relevant sind.
Insolvenz von Versicherungsgesellschaften
Rumänien hat bereits 2 Insolvenzverfahren großer Versicherungsgesellschaften gesehen. Im Mai 2022 wurde das Verfahren über das Vermögen der City Insurance eröffnet; seit Juni 2023 ist die Euroins betroffen. Im Vergleich zu Insolvenzverfahren herkömmlicher Gesellschaften bestehen z.T. relevante Unterschiede; es folgt eine Zusammenfassung.
Änderungen bzgl. der Verwendung von gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr
Am 25.05. ist das Gesetz Nr. 124/ 2023, das Vorschriften bzgl. des Güterkraftverkehrs ändert und ergänzt, in Kraft getreten.
Praktische Hinweise zum Aufbau einer Gesellschaft in Rumänien
Rumänien wird als ein attraktiver Investitionsort angesehen. Insbesondere sind die geringen Unternehmenssteuern, Arbeits- und Lebenskosten und die europäisch geprägte Einstellung der Bevölkerung interessant. Dennoch sind einige rumänische Besonderheiten für ausländische Personen manchmal überraschend. Allgemeine Aspekte, die im Zusammenhang mit Gründung und Aufbau einer Gesellschaft in Rumänien zu beachten sind, werden nachstehend aufgeführt.
Risiken im Zusammenhang mit der Dokumentation der Leistungserbringung
Dienstleistungen wurden in der Vergangenheit zu oft als Vorwand für Betrug, der darauf abzielte, die Körperschafts- und/ oder Umsatzsteuer zu reduzieren, verwendet. Daher verfolgen nicht nur die rumänischen Rechtsvorschriften, sondern auch die Steuerbehörden einen restriktiven Ansatz bei ihrer Behandlung in der Praxis. Bei der Dokumentation von Rechnungen für Dienstleistungen ist somit Vorsicht geboten; wichtige Apsekte werden nachfolgned beschrieben.
Erleichterungen für Großprojekte im Bereich der erneuerbaren Energie in Aussicht
Mit den Gesetzesnovellierungen des letzten Jahres wurden Erleichterungen für die Errichtung von Großflächenprojekten im Bereich erneuerbare Energie („E-RES Projekte”) geschaffen. Ein neuer Gesetzesentwurf könnten nun weitere Hürden ausräumen.
Die MiCA-Verordnung: Ein Meilenstein für die Regulierung von Kryptowährungen in Europa
Die europäische Verordnung über die Märkte für Krypto-Assets ("Markets in Crypto-Assets" oder "MiCA") wurde am Donnerstag, den 20. April 2023, vom Europäischen Parlament verabschiedet. Inkrafttreten der Verordnung wurde ursprünglich für Mitte 2023 erwartet. Sie wird jedoch auf Ende 2024 (spätestens) verschoben.
Tarifverhandlungen im Unternehmen aufgrund des neuen kollektiven Arbeitsrechts
Wie in bisherigen Artikeln hervorgehoben, trat in Rumänien am 25.12.2022 ein neues Gesetz über das kollektive Arbeitsrecht in Kraft (Gesetz Nr. 367/2022 über den sozialen Dialog - "SDG"). Ziel des SDG ist die Stärkung der Beziehungen zwischen den Sozialpartnern (Arbeitgeber, Gewerkschaften, Arbeitnehmervertreter), aber auch die Schaffung eines geeigneten Umfelds für Diskussionen zwischen den an den kollektiven Arbeitsbeziehungen beteiligten Parteien.
Lohnsteuererklärung: auch steuerbefreite Lohnleistungen anzugeben
Die Dringlichkeitsverordnung Nr. 16/2022, die wiederholt Gegenstand unserer Berichterstattung war, hat etliche Änderungen im Steuerrecht bewirkt, die seit dem 1. Januar 2023 in Kraft sind. Infolge der neu eingeführten gesetzlichen Änderungen können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern bestimmte steuerliche Vergünstigungen gewähren, die innerhalb einer Obergrenze von 33 % des Grundgehalts für die entsprechende Tätigkeit weder der Einkommensteuer des Arbeitnehmers unterliegen noch sozialversicherungspflichtig sind.