Genehmigungssicherheit für rumänische Immobilien verbessert
Die Immobilien- und Baubranche Rumäniens leidet unter fragmentierten, langwierigen Genehmigungsverfahren; Verzögerungen und inkonsistente Auflagen behindern die Projektfinanzierung und -umsetzung. Daher führt die Dringlichkeitsverordnung („DVO“) 31/2025 erhebliche Vereinfachungen ein. Sie ist für Bauträger, Investoren und Kreditgeber von Bedeutung.
Stop the Clock – die neue EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeit
In einer Zeit, in der der Druck auf Unternehmen, hinsichtlich ihrer sozialen und ökologischen Auswirkungen transparent zu sein, erheblich zunimmt, sieht die EU Richtlinie (EU) 2025/794, allgemein bekannt als „Stop the Clock,“ eine vorübergehende „Pause“ bei der Anwendung wichtiger Verpflichtungen vor. Sie verschiebt die Fristen für Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und die Sorgfaltspflicht (CSDDD). Ziel ist es, den Beteiligten mehr Zeit für die Anpassung zu verschaffen, insbesondere jenen, die noch nicht mit der Umsetzung der ESG-Berichterstattungspflichten (Environmental, Social, Governance) begonnen haben oder mit praktischen Herausforderungen konfrontiert sind.
Energierecht im Wandel - Neues Netzanschlussverfahren in Rumänien ab 2026
Ab Januar 2026 treten in Rumänien grundlegende Änderungen des Verfahrens zum Netzanschluss von Energieanlagen in Kraft. Es betrifft Stromerzeugungs- und Speicheranlagen (BESS) mit einer installierten Leistung von mindestens 5 MW. Diese Reform soll ein transparenteres und wettbewerbsorientiertes System schaffen, das Netzkapazitäten effizienter verteilt und spekulative Projekte verhindert.
Datenschutz - Neuer Ansatz des EuGH zur Weiterleitung pseudonymisierter Daten (EDPS gegen SRB, Rechtsfall C-413/23 P)
Der EuGH hat am 4. September 2025 ein praxisrelevantes Urteil erlassen, das Klarheit hinsichtlich des Umgangs mit pseudonymisierten personenbezogenen Daten gemäß der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO/ GDPR) schafft.
Tausch von landwirtschaftlichen Grundstücken und das Gesetz 17/2014 - zwischen Optimierung und Risiko der Umqualifizierung
Das Gesetz Nr. 17/2014, aktualisiert durch das Gesetz Nr. 175/2020, regelt streng den Verkauf von landwirtschaftlichen Grundstücken, die im Außenbereich von Ortschaften gelegen sind. Bei einem Verkauf derartiger Grundstücke bestehen gesetzlich Vorkaufsrechte bestimmter Kategorien von Personen (Pächter, Nachbar, Staat usw.). Diese genießen daher Vorrang im Fall einer Verkaufsabsicht des Eigentümers dahingehend, dass sie innerhalb einer Frist anstelle des potentiellen Käufers für den Erwerb des Kaufgegenstands zu denselben Bedingungen optieren können. Daher lautet die Grundregel dahingehend, dass die Übertragung des Eigentumsrechts an diesen Grundstücken nur nach Durchführung eines Verfahrens zur öffentlichen Bekanntmachung des Angebots, das den Berechtigten die Ausübung des Vorkaufsrechts ermöglicht, erfolgen darf. Verstöße führen zur absoluten Nichtigkeit.
Neuregelungen 2025: Arbeitsrecht, Krankmeldungen und Sozialversicherung im Fokus
Das Jahr 2025 bringt nicht nur gesetzliche Anpassungen, sondern auch eine Veränderung des Melde- und Verwaltungsrhythmus für Arbeitgeber. Neben der Verwaltung von Arbeitsverhältnissen und Lohnabrechnungen rücken die präzise Erfassung neuer Aspekte wie z.B. von Arbeitsunfähigkeitszeiten, sowie die Einhaltung steuerlicher Pflichten stärker in den Mittelpunkt. Besondere Aufmerksamkeit verlangt die neue Plattform „REGES-Online“ für Arbeitnehmerregistrierungen. Arbeitgeber tragen die Verantwortung für vollständige und aktuelle Datenmeldungen – anderenfalls drohen Blockaden oder Sanktionen. Unternehmen sollten in diesem Übergangsjahr interne Prozesse überprüfen und klare Verantwortlichkeiten festlegen; ansonsten drohen finanzielle Folgen und operative Verzögerungen.
Neue Anweisungen des rumänischen Kartellamts im Bereich der Genehmigung von Direktinvestitionen
Die meisten Direktinvestitionen (FDI) unterliegen in Rumänien vor deren Vollzug einer Genehmigungspflicht. Wir haben hierzu und ebenfalls zu dem weiten Rahmen der betroffenen Investitionen wiederholt berichtet[1]. [1] https://stalfort.ro/wp-content/uploads/2025/06/Neue_Gesetzgebung_Genehmigung_Direktinvestitionen.pdf
Die Klassifikation der Berufe in Rumänien (COR) und ihre Bedeutung in der Praxis
Die „Clasificarea Ocupațiilor din România“ (COR) ist das offizielle nationale System Rumäniens zur Einordnung von Berufen auf dem Arbeitsmarkt. Sie hat eine sechsstellige Codierung für jede Berufsbezeichnung eingeführt. Dieses System dient als grundlegende Orientierung für Arbeitgeber, HR- Dienstleister und Behörden und unterstützt die einheitliche Erfassung von Arbeitsmarktinformationen.
Krankenversicherung für Familienangehörige und neue Regelungen zum Krankenstand ab August 2025
Am 28.07.2025 tritt das Gesetz 141/ 2025 „betreffend einige steuerliche und haushaltsrechtliche Maßnahmen“ („das Gesetz“) in Kraft. Dieses enthält unter anderem eine neue Regelung betreffend die Krankenversicherungsbeiträge in Rumänien.
Cybersicherheit in Rumänien: Neue Pflichten für Unternehmen
Die Dringlichkeitsverordnung 155/2024 zur Schaffung eines Rahmens für die Cybersicherheit von Netzen und Informationssystemen im zivilen nationalen Cyberspace („DVO 155“) wurde am Ende des letzten Jahres verabschiedet und ist am 31. Dezember in Kraft getreten. Grundlagen sind in unserem letzten Bericht einsehbar: