Fehlende Brandschutzgenehmigung wird ab sofort sanktioniert
Nachdem die bislang geltende Schonfrist für den Betrieb von Gebäuden oder Anlagen ohne Brandschutzgenehmigung (autorizaţie de securitate la incendiu) abgelaufen ist, drohen hierfür ab sofort erhebliche Sanktionen.
Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der EU
Es gibt Situationen, in denen Behörden aus verschiedenen EUMitgliedstaaten gleichzeitig das Recht beanspruchen, bestimmte Vorgänge zu besteuern.
Rumänisches Revisionsgericht lehnt Schiedsgerichtbarkeit ab
Rumänisches Revisionsgericht lehnt Schiedsgerichtbarkeit bei einstweiliger Verfügung aufgrund stillschweigenden Verzichts und unwirksamer Schiedsklausel ab Vor kurzem hat das Landgericht Timiș beschlossen, dass die Einfügung einer Schiedsklausel in einen Vertrag an sich die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz nicht ausschließt, wenn von einem Verzicht auf die Schiedsgerichtsbarkeit und der Unwirksamkeit der Schiedsklausel ausgegangen werden kann.
Die Bewertung des steuerlichen Risikos bei der umsatzsteuerlichen Registrierung
Am 3. Oktober 2017 wurden die Kriterien veröffentlicht, die u. a. zur Bewertung der steuerlichen Risikofaktoren bei der umsatzsteuerlichen Registrierung gelten.
Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen Insolvenz oder Steuerschulden
Öffentliche Aufträge werden aufgrund der Zuschlagskriterien an Bieter vergeben, die zwei Bedingungen erfüllen:
Rumänische Richtlinien zur DSGVO – ein erster Schritt?
Am 25. Mai 2018 tritt die Datenschutzgrundverordnung der EU (DSGVO) in Kraft. Nachfolgend fassen wir die wesentlichen Aktionen, die Rumänien bzw. die rumä- nische Datenschutzbehörde (RDB) bislang unternahm, zusammen.
Fast unbeachtete Änderungen zu Rechten und Pflichten der ANAF
Nahezu zeitgleich mit der Einführung der getrennten Zahlung der Umsatzsteuer (sog. „Split VAT“, siehe ADZ vom 8. September 2017) wurde Ende August 2017 auch das Steuerverfahrensrecht geändert.
Vergabeverfahren – Praxisrelevante Aspekte zu technischen Spezifikationen
Technische Spezifikationen stellen einen wesentlichen Bestandteil jedes von rumänischen Behörden organisierten Vergabeverfahrens dar, da sie den Gegenstand des Verfahrens, genauer die ausgeschriebenen Güter, Leistungen oder Arbeiten beschreiben.
Split VAT in Rumänien ab 2018
Ab 1. Januar 2018 wird Rumänien das System getrennter Umsatzsteuer-Konten (sog. „Split VAT“; umgangssprachlich auch Mehrwertsteuer-Konten) anwenden
Schadensersatzansprüche bei Zuwiderhandlung gegen Wettbewerbsrecht
Am 8.Juni 2017 hat Rumänien neue Regelungen zu Klagen auf Schadensersatz wegen Zuwiderhandlungen gegen Wettbewerbsrecht eingeführt.