Datenschutz im Arbeitsverhältnis
Der Jahresbeginn brachte für einen deutschen Arbeitgeber (AG) eine Rekord-Geldbuße (10,4 Mio EUR) wegen unrechtmäßiger Videoüberwachung seiner Arbeitnehmer (AN). Selbst wenn in Rumänien die verhängten Sanktionen in diesem Bereich deutlich niedriger sind, ist die Tendenz ähnlich: angesichts der neuen Technologien ist es immer schwerer, das Gleichgewicht zwischen den wirtschaftlichen Interessen des AG und dem Schutz der Privatsphäre der AN zu erreichen.
SONDERMELDUNG - Änderungen im Steuerrecht ab Anfang 2021
SONDERMELDUNG - Änderungen im Steuerrecht ab Anfang 2021 zum Jahresende wurden durch das Gesetz Nr. 296/2020 zur Änderung und Ergänzung des Steuergesetzbuches (Gesetz 227/2015) erlassen und nachträglich bereits durch die DVO Nr. 226/2020 weiter geändert. Mehrere Details finden Sie hier.
Arbeitsrecht Update 2021
Zum Jahreswechsel möchten wir einen Überblick über die letzten praxisrelevanten Änderungen im Arbeitsrecht Rumäniens verschaffen und einen Ausblick auf 2021 wagen.
Änderungen im Steuerrecht 2021 – diesmal positiv
Jedes Jahresende bringt Freude, Weihnachtslieder und in Rumänien auch steuerliche Änderungen. Am 21.12.2020 wurde das Gesetz 296/2020 zur Änderung des Steuergesetzbuches veröffentlicht.
Umweltrechtliche Aspekte bei Asset Deals
Bei Transaktionen, die mit Anlagen oder Tätigkeiten, für die eine Umweltgenehmigung besteht, zusammenhängen, spielen umweltrechtliche Aspekte oft eine erhebliche Rolle. Nachstehend werden die grundlegenden Zusammenhänge beschrieben.
Abnahme von Photovoltaik-Auf-Dach Anlagen
Für Photovoltaik-Auf-Dach-Anlagen (nachfolgend „PV-Anlagen“ genannt) sind grundsätzlich keine Baugenehmigungen erforderlich, sofern die PV-Anlagen von sog. „Prosumern“ angebracht werden. Gleichwohl sind die Investoren für die Einhaltung der Normen im Bau- und Montagebereich und ggf. weiterer einschlägiger Vorschriften verantwortlich.
Privacy Shield ungültig – Was nun? – Fortsetzung
Wie bereits in einem vorherigen Beitrag beschrieben, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 16. Juli 2020 in dem sog. Schrems II Urteil den Privacy Shield für ungültig erklärt. Diese Absprache betreffend den Datenschutz beim Datenaustausch zwischen Europa und den USA war auf das zuvor ebenfalls für ungültig erklärte Safe Harbor- Programm gefolgt.
Erleichterungen bei der Zahlung von Steuerverbindlichkeiten
Dieses Jahr ist zweifellos von den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie geprägt, die auch im steuerlichen Bereich spürbar sind. Infolge andauernder Einschränkungen der Tätigkeiten verzeichnen viele Steuerpflichtige Schwierigkeiten bei ber Erfüllung der steuerlichen Verbindlichkeiten.
Vereinfachte Regelungen für GmbHs sowie für Handelsregisterverfahren
Der Monat November brachte zwei lang erwartete Änderungen des Gesetzes Nr. 31/1990 über Gesellschaften, welche Investitionen im Kontext der schwierigen und aufgrund der SARS-Cov-2 Pandemie verursachten wirtschaftlichen Lage weiterhin anregen sollen.
Europa will höhere Effizienz für Maßnahmen zur Vermeidung der Insolvenz
Am 26. Iuni 2019 wurde die Richtlinie (EU) 2019/ 1023 („Restrkturierungsrichtlinie”) mit Relevanz für Insolzverfahren veröffentlicht; sie trat am 16.07. in Kraft. Die Mitgliedstaaten müssen diese bis zum 17.01.2021 in ihr nationales Recht umsetzen.