Verbraucherschutz in Rumänien erhöht
Unternehmen, die in Rumänien zu Umsatzsteuerzwecken registriert sind, können am Ende des Berichtszeitraums gemäß der bei der Steuerverwaltung ANAF eingereichten Umsatzsteuererklärung eine Erstattung ihres negativen USt-Saldos verlangen.
Umsatzsteuerer: Rückerstattung erleichtert
Unternehmen, die in Rumänien zu Umsatzsteuerzwecken registriert sind, können am Ende des Berichtszeitraums gemäß der bei der Steuerverwaltung ANAF eingereichten Umsatzsteuererklärung eine Erstattung ihres negativen USt-Saldos verlangen.
Änderungen im Vergaberecht zur Sicherung der Mittel für die Verkehrsinfrastruktur
In letzter Zeit wurden mehrere Rechtsakte im Bereich des Vergaberechts (z.B. betreffend die neuerdings erforderliche Erfüllungsgarantie zum Ersatz der Garantien, die durch die inzwischen insolvente City Insurance ausgestellt wurden) erlassen.
Endlich Klarheit bei Verpflegungspauschalen? Steueramnestie und sonstige Änderungen.
In den letzten Jahren gab es häufig Streitigkeiten infolge der Umqualifizierung von steuerfreien Verpflegungspauschalen (diurne), die Arbeitnehmern während Dienstreisen gewährt werden, durch die rumänische Steuerverwaltung ANAF.
De Minimis Beihilfeprogramm für Energieeffizienz – „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“
Beginnend mit dem 1. April 2022 soll das Ministerium für Entwicklung, öffentliche Arbeiten und Verwaltung („MDLPA“) den größten Aufruf zur Einreichung von Projekten mit der bisher größten Finanzierung für Energieeffizienz und Erdbebensicherheit von Wohngebäuden und öffentlichen Gebäuden, finanziert aufgrund des Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplans („PNRR“) und verwaltet von MDLPA, starten, so der Entwicklungsminister Cseke Attila in einer Pressekonferenz vergangene Woche.
Wann und wie sind Datenschutzverletzungen zu melden?
Mitte Dezember hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) die Leitlinien 01/ 2021 zu Beispielen für die Meldung von Datenschutzverletzungen (die „Leitlinien”) angenommen.
Schiedsgerichtsbarkeit und Insolvenz: Freunde oder Feinde
Geschäftliche Angelegenheiten sind sehr dynamisch und benötigen ein hohes Flexibilitätsniveau. Eben deswegen wurden Schiedsverfahren entwickelt, die einen schnellen Weg, auf dem Geschäftsleute Auseinandersetzungen beilegen können, schaffen sollen.
Vorübergehender Schutz für ukrainische Flüchtlinge
Am 04.03. hat der Europäische Rat mit sofortiger Wirkung vorübergehende Schutzmaßnahmen für verschiedene Kategorien von Personen, die nach dem 24.02. 2022 infolge der militärischen Invasion der russischen Streitkräfte gezwungen waren, die Ukraine zu verlassen, gebilligt.
Elektronische Kommunikation mit den Steuerbehörden – eine Herausforderung
Die rumänische Steuerverwaltung ANAF hat bereits seit Beginn des Jahres angekündigt, dass sie ab dem 01. März mit gewissen Steuerpflichtigen nur noch online kommunizieren wird.
Die Vollstreckung aufgrund (Sola-)Wechsel vs. das allgemeine Vollstreckungsverfahren
Das fast 100 Jahre alte rumänische Gesetz Nr. 58/ 1934 über Wechsel und Solawechsel (rum. Legea asupra cambiei și biletului la ordin) stellt weiterhin eine attraktive Option für Gläubiger, die es eilig haben.