Dienstleistungen im Haushalt – Flexibilisierung oder erhöhter Verwaltungsaufwand?
Seit dem 01.01.2024 regelt das Gesetz 111/2022 die Durchführung von Tätigkeiten natürlicher Personen in Haushalten. Diese werden mit steuerlich vergünstigten Gutscheinen für Haushaltstätigkeiten (tichete de activităţi casnice) entlohnt.
E-Transport und E-Siegel– neue Transportüberwachungsysteme in Rumänien
Im Bereich der staatlichen Überwachung des rumänischen Transportsystems wurden aufgrund der europäischen Regelungen wichtige Neuerungen eingeführt. Für den Gesetzgeber wird es wichtig, Waren (vor allem steuer- und zollrechtlich risikoreiche) auf ihrem inländischen oder innergemeinschaftlichem Verkehrsweg zu überwachen. Zu diesem Zweck werden die eingesetzten Mittel immer moderner und komplizierter.
Direktinvestitionen aus der EU ebenfalls unter der Lupe der CEISD
Seit dem 6. Dezember letzten Jahres müssen bestimmte Direktinvestitionen aus EU-Staaten über einem Wert von 2 Mio. EUR in Rumänien angemeldet bzw. vor Investitionsbeginn genehmigt werden. Geplante Direktinvestitionen in folgenden Tätigkeitsbereichen sind hiervon betroffen:
Steuerliche Neuigkeiten durch Dringlichkeitsverordnung 115/2023
Im Oktober 2023 übernahm die rumänische Regierung im Parlament die Verantwortung für ein Gesetz, das wesentliche Änderungen am Steuergesetzbuch vornahm. So wurde im Amtsblatt Nr. 977 vom 27. Oktober 2023 das Gesetz Nr. 296 vom 26. Oktober 2023 über einige steuerliche und haushaltspolitische Maßnahmen zur Sicherung der langfristigen finanziellen Nachhaltigkeit Rumäniens veröffentlicht. Offenbar reichten diese Änderungen nicht aus, so dass im Amtsblatt Nr. 1139 vom 15. Dezember 2023 die Dringlichkeitsverordnung („DVO") Nr. 115 vom 14. Dezember 2023 über einige steuerliche und haushaltspolitische Maßnahmen zur Steuerkonsolidierung und Bekämpfung der Steuerhinterziehung veröffentlicht wurde. In den folgenden Zeilen werden die wichtigen praxisrelevanten Änderungen für Unternehmen, die Zahler der Körperschafts- oder der Mikrounternehmessteuer sind, zusammengefasst.
Tarifverhandlungen 2024 – Wirtschaftsektoren neu definiert
Tarifverhandlungen sind ein wichtiges Instrument für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wenn es darum geht, Rechte und Pflichten festzulegen und nach Möglichkeit zusätzliche Vorteile zu erlangen. In Rumänien ist die Tarifverhandlung nicht nur im Betrieb, sondern auch auf Ebene der Wirtschaftssektoren verpflichtend. Ein für den Sektor abgeschlossener Tarifvertrag kann dabei u.U. für jedes Unternehmen aus dem Sektor zwingend werden – selbst wenn es nicht direkt oder indirekt an der Verhandlung beteiligt war. Die Einteilung der Wirtschaft in Sektoren zu diesem Zweck wurde Ende November geändert, was damit für alle Unternehmen relevant ist.
Schlüsselfragen bzgl. Kreditsicherheiten in Rumänien
Rumänien befindet sich bezüglich Finanzdienstleistungen in der Europäischen Union auf dem niedrigsten Niveau, ermittelt anhand des Anteils der Bankaktiva im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Landes. Dennoch besteht Finanzierungsbedarf und Raum für Wachstum in dieser Hinsicht. Die Rumänische Nationalbank (BNR) hat mehrere Faktoren ermittelt, die zu dieser Situation beitragen. Erstens sichern sich größere Unternehmen in Rumänien häufig direkte Finanzierungen von ausländischen Kreditinstituten oder über ihre Muttergesellschaften. Zweitens ist ein erheblicher Teil der rumänischen Unternehmen nur unzureichend mit Kapital ausgestattet, so dass diese für eine traditionelle Bankfinanzierung nicht in Frage kommen. Drittens neigt der inländische Bankensektor dazu, bei der Vergabe von Finanzierungen Sicherheiten an Immobilien gegenüber einer umfassenden Analyse der Unternehmensbilanzen und Geschäftspläne den Vorrang zu geben.
Whistleblowing- Meldekanäle in Rumänien ab 17. Dezember schon ab 50 Mitarbeitern zwingend
Rumänien hat, wie wir mehrfach geschildert haben[1], am 22.12.2022 das Gesetz 361/ 2022 („das Gesetz“) zum Schutz von Whistleblowern verabschiedet. Ab dem 17.12.2023 sind nun auch Unternehmen ab 50 Mitarbeitern zum Betrieb interner Whistleblowing- Meldekanäle verpflichtet. [1] https://stalfort.ro/wp-content/uploads/2021/10/20210923_ADZ_RO_Whistleblower_Sind_konzernweite_Meldesysteme_zul%C3%A4ssig.pdf https://stalfort.ro/wp-content/uploads/2021/05/20210520_ADZ_RO_Ma%C3%9Fnahmen_zum_Schutz_von_Whistleblowern_in_Rum%C3%A4nien_bald_erforderlich.pdf
Elektronische Rechnungen ab 2024 Pflicht: Rumänien erweitert RO e-Factura-System
Ab 01.01.2024 führt Rumänien zwingend die elektronische Rechnung im B2B- Bereich ein. Hierfür wird zwingend das nationale System „RO e-Factura” zu verwenden sein, wenn der Ort der Lieferung oder Leistung in Rumänien liegt. Alle in Rumänien aktiven Unternehen müssen sich hierauf einstellen.
Umfangreiche neue Pflichten für Arbeitgeber gegen die Belästigung am Arbeitsplatz
Am 17.10.2023 wurde im Amtsblatt Rumäniens der Regierungsbeschluss Nr. 970/2023 (kurz: „RB“) über die Methodik zur Vorbeugung und Bekämpfung von geschlechtsbezogener und moralischer Belästigung am Arbeitsplatz (kurz: „Methodik”) veröffentlicht. Alle Arbeitgeber in Rumänien müssen sie bis zum 16.04.2024 umsetzen.
IT, Bau, Landwirtschaft, Lebensmittelindustrie: Gehälter und Kosten ab November 23
Das Gesetz Nr. 296/ 2023 über steuerliche und haushaltspolitische Maßnahmen ist, wie berichtet, am 30. Oktober in Kraft getreten, und dessen Auswirkungen sind bereits bei den Lohneinkünften ab November 2023 zu spüren. Im Folgenden werden die Änderungen in Bezug auf die Arbeitnehmer sowie die Nebenleistungen, jedoch auch die neuen Bedingungen für die Besteuerung der Löhne und Gehälter in bestimmten Sektoren eingegangen.