Neue Pflichten der juristischen Personen
Im Amtsblatt Nr. 589 vom 18.07.2019 wurde das Gesetz 129/ 2019(das "Gesetz") veröffentlicht. Dadurch wurde nicht nur der neue Nationalrahmen zur Verhinderung und Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung reglementiert, sondern wurden auch bestimmte Gesetze hinsichtlich der früher erwähnten Thematik geändert und ergänzt.
Überlegungen zu den ersten Datenschutzsanktionen in Rumänien
Kurz vor den Sommerferien sorgte die rumänische Datenschutzbehörde um große Aufruhr und verhängte die ersten drei Datenschutzsanktionen gegen rumänische Gesellschaften aufgrund der DSGVO. Betroffen waren eine Bank (UniCredit, 130.000 EUR), ein Hotel (World Trade Center Bucharest, 15.000 EUR) und ein Beratungsunternehmen (Legal Company & Tax Hub SRL, 3.000 EUR), welches unter anderem Beratung in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten anbot.
Steuerlast für Löhne – summarischer Vergleich
Rumänien hat einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn. Dieser wird jedes Jahr durch eine separate Rechtsnorm festgelegt. Für das Jahr 2019 wurden sogar zwei unterschiedliche Mindestlohnstufen, von 2.080, - RON bzw. 2.350, - RON geregelt. Hierbei kommt es auf die für die besetzte Stelle erforderliche Ausbildung und die Beschäftigungszeit an.
Neue Regelungen zur Umwandlung von Gesellschaften mit Immobilieneigentum
Vor knapp einem Jahr berichteten wir über neue Regelungen zur Verschmelzung (fuziune) und Spaltung (divizare) von Gesellschaften mit Immobilieneigentum, wonach die Übereignung der Immobilien infolge der o.g. Umwandlung aufgrund eines sog. Reorganisierungszertifikates ins Grundbuch einzutragen war.
Baugenehmigung für Photovoltaikanlagen auf Dächern entfällt
Am 27. Juni trat ein Gesetz in Kraft, wodurch u.a. die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Dächern in Rumänien ohne Baugenehmigung möglich sein wird. Für potentielle Stromhersteller, Produzenten und Lieferanten von Anlagentechnik sowie Montagebetriebe sind dies grundsätzlich gute Nachrichten.
Datenschutzbehörde erlässt Anleitung zur Datenschutzgrundverordnung
Ein Jahr nachdem die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verbindlich geworden ist, hat die rumänische Datenschutzbehörde eine Anleitung , die 85 Fragen und Antworten bezüglich der Anwendung der DSGVO enthält, erlassen. Nachfolgend werden einige wichtige Aspekte erläutert; weitere relevante Punkte werden Gegenstand eines weiteren Beitrages sein.
Jährliche Bestätigung von Umweltgenehmigungen derzeit vom Tisch
Letzten Sommer verpflichtete die Regierung Rumäniens durch Dringlichkeitsverordnung alle Inhaber von Umweltgenehmigungen, eine jährliche Bestätigung solcher Genehmigungen von den Umweltbehörden einzuholen, um deren Gültigkeit zu bewahren.
Vergünstigungen und weitere Änderungen im Steuerbereich
Die Regierung Rumäniens hat in den vergangenen Monaten vergleichsweise wenig aufsehenerregende Änderungen im Steuerbereich verabschiedet. Dennoch gibt es einige Änderungen, die in der Praxis wichtig sein können und daher nachfolgend beschrieben werden.
Kreditsicherheiten an Immobilien in Rumänien
Bekanntlich gibt es keinen Kredit ohne Sicherheiten. Kreditsicherheiten können in Rumänien entweder an Immobilien oder an beweglichen Sachen wie z.B. Geschäftsanteile, Bankkonten, Sachgesamtheiten etc. bestellt werden.
Änderungen der Gesetzgebung betreffend den Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Am 19.04.2019 ist die Dringlichkeitsverordnung Nr. 25/2019 („DVO“) in Kraft getreten. Diese führt eine Reihe von Regelungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ein.