Aufrechnung gegenseitiger Schulden endlich auch für Privatunternehmen attraktiv
Am 1. November 2019 wurde im Amtsblatt Rumäniens ein Regierungsbeschluss (Beschluss Nr. 773 zur Genehmigung der Durchführungsbestimmungen zur Überwachung rückständiger Schulden zwischen Rechtspersonen) veröffentlicht, der u.a. die Durchführung von Aufrechnungen (compensări) regelt.
Die Änderung der Änderung – oder das Versteckspielen mit der Investorensicherheit
Die im vergangenen Jahr veröffentlichte Dringlichkeitsverordnung Nr.75/2018 („DVO 75“) führte Änderungen im Umweltrecht herbei - unter anderem die Verpflichtung der Inhaber bereits ausgestellter Umweltgenehmigungen und integrierter Umweltgenehmigungen, eine jährliche Bestätigung (viză anuală) dieser Genehmigungen einzuholen.
Informationsrechte der Gesellschafter einer rumänischen GmbH
Gesellschafter einer rumänischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (SRL) genießen nach rumänischem Recht im Gegensatz zu Aktionären einer Aktiengesellschaft nur spärlich geregelte Informationsrechte. Gesellschafter, die gleichzeitig Geschäftsführer sind, haben grundsätzlich Zugang zu allen Informationen der Gesellschaft.
Unterkapitalisierung – Strengere Sanktionen in Aussicht
Mitte Oktober hat der rumänische Senat einen Gesetzesentwurf mit Bezug auf unterkapitalisierte Gesellschaften genehmigt. Dieser enthält Klärungen, Einschränkungen und neue Sanktionen im Fall der Unterkapitalisierung. Er wird derzeit in der Abgeordnetenkammer besprochen.
Lang erwartete Änderungen zum Baugesetz – mit guten und schlechten Seiten
Seit Jahren wird eine Reform des Baugesetzbuches Rumäniens zwecks Vereinfachung, Beschleunigung und Digitalisierung des besonders formalistischen und bürokratischen Baugenehmigungsverfahrens gefordert. Nun gibt es endlich Änderungen.
Alte und vernachlässigte Pflichten - Archivierung
Eines der ältesten Gesetze, die in Rumänien in Kraft sind, ist das Gesetz Nr. 16/ 1996 über das Nationalarchiv (das "Gesetz"). Dennoch gehört es mitsamt seinen Sekundärregelungen zu den weitegehend unbekannten Rechtsakten.
Betriebsstätten in der Praxis oft problematisch
In der globalisierten Welt kommt es fast naturgemäß zu grenzüberschreitenden Tätigkeiten von Unternehmen. Aus steuerlicher Sicht begründet die dauerhafte Präsenz einer ausländischen Person in einem anderen Land eine Betriebsstätte, wodurch ein beschränktes Besteuerungsrecht jenes Landes über diese Person entsteht.
Rumänisches Elektronisches System für die EU- weite Verknüpfung des Handelsregisters funktionell
Laut Pressemitteilung des Handelsregisteramts vom 05.09.2019 ist das Rumänische System zur Verknüpfung des Nationalen Handelsregisteramts mit “BRIS”, dem System zur Verknüpfung von Unternehmensregistern in der EU) ab September 2019 operativ geworden und über das Portal https://e-justice.europa.eu zugänglich.
Neue Pflichterklärung über wirtschafliche Eigentümer für alle Gesellschaften
Neue Pflichterklärung über wirtschafliche Eigentümer für alle Gesellschaften Aufgrund der neuen Gesetzgebung Rumäniens zur Bekämpfung der Geldwäsche müssen Unternehmen bzw. Niederlassungen, die im rumänischen Handelsregister eingetragen sind, sowie Stiftungen und Vereine ihren wirtschaftlichen Eigentümer offenlegen. Nachdem das rumänische Handelsregisteramt das entsprechende Formular für die Meldung des wirtschaftlichen Eigentümers veröffentlicht hat, müssen insbesondere alle im rumänischen Handelsregister eingetragenen Unternehmen in den kommenden Monaten aktiv werden. Die vollständige Sondermeldung können Sie hier lesen.
Härtere Sanktionen für Verstöße gegen Überstundenregeln in Sicht
Am 18. September wurde ein Gesetzesentwurf zur Änderung des rumänischen Arbeitsgesetzbuches („ArbG“) von der Abgeordnetenkammer genehmigt. Ausschließlicher Zweck ist die Einführung wesentlich schärferer Sanktionen für alle in Rumänien tätigen Arbeitgeber im Fall der Nichtbeachtung der Regelungen betreffend Überstunden. Um in Kraft treten zu können, muss das Gesetz nur noch vom Präsidenten unterzeichnet und im rumänischen Amtsblatt veröffentlicht werden.