Steueränderungen zu Beginn des Jahres – 2020 keine Ausnahme
Wie in anderen Jahren sind auch 2020 zum Jahresbeginn einige steuerliche Änderungen in Rumänien veröffentlicht worden und/ oder in Kraft getreten, die zum Teil vorhersehbar oder sogar erwartet waren. Nachstehend werden einige aufgeführt.
Wechsel des Gas- und Stromversorgers erheblich vereinfacht
Am 12 Februar 2020 trat eine gemeinsame vereinfachte Prozedur zum Wechsel des Gas- und Stromversorgers in Kraft. Sie gilt sowohl für den Wechsel des Strom- als auch des Gasversorgers und führt sowohl für Haushalts- als auch für Gewerbe- bzw. Industriekunden erhebliche Erleichterungen ein.
Grundbucheintragung von Gebäuden ohne Baugenehmigung geregelt
Am 08. Januar 2020 wurde im Amtsblatt Rumäniens das Gesetz Nr. 7/ 2020 (nachfolgend „das neue Gesetz“ genannt) veröffentlicht. Dieses ändert und ergänzt das Gesetz Nr. 10/ 1995 betreffend die Qualität der Bauarbeiten und das Gesetz Nr. 50/ 1991 betreffend die Genehmigung der Ausführung von Bauarbeiten.
Anwendungsnormen zum Gesetz bzgl. Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Im Juli 2019 hat das Rumänische Parlament das neue Gesetz Nr. 129/ 2019 zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (nachfolgend “das Gesetz”) eingeführt.
Vereinfachung der Verfahren betreffend rumänische Gesellschaften in Sicht
Am 18. Dezember hat die rumänische Abgeordnetenkammer einen Gesetzesentwurf zur Änderung des rumänischen Gesellschaftsgesetzes (Gesetz Nr. 31/1990 – „GesG“) verabschiedet, der seit mehr als zwei Jahren existiert und lange kritisierte bürokratische Hürden für Gesellschaften in der Praxis beseitigt.
Steuerrechtlich verursachte Unterschiede zwischen den rumänischen Rechnungslegungsvorschriften und den IFRS
In Rumänien sind lediglich börsennotierte Unternehmen zu Rechnungslegung und Berichterstattung nach IFRS verpflichtet.
Erhöhung des Mindestgehalts – ohne Beseitigung der Unübersichtlichkeit
Wie üblich, hat auch die neue Regierung Rumäniens zum Jahreswechsel 2019/ 2020 das gesetzliche Mindestgehalt durch Beschluss erhöht
Unternehmen müssen bald Whistleblower schützen
Aufgrund neuester Entwicklungen im EU- Recht müssen Unternehmen bald Meldekanäle und weitere Schutzmaßnahmen für Hinweisgeber („Whistleblower“) schaffen.
Haftung eines Geschäftsführers - auch für Fehler Dritter?
Eine Geschäftsführerbestellung bringt neben der Verantwortung üblicherweise eine attraktive Vergütung und sozialen Aufstieg mit sich. Allerdings ist die rechtliche Stellung des Geschäftsführers speziell und kann ein besonderes Haftungspotenzial verursachen.
Baugenehmigungsverfahren nach der Änderung des Baugesetzes
Das rumänische Gesetz betreffend die Genehmigung der Ausführung von Bauarbeiten (Gesetz Nr. 50/ 1991) wurde Ende Oktober 2019 durch das Gesetz Nr. 193/ 2019 („das neue Gesetz“) wesentlich geändert und ergänzt. Nachfolgend werden die wichtigsten Aspekte des Baugenehmigungsverfahrens nach dem neuen Gesetz dargestellt.