Neue Leitlinien zur Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 29. März 2023 Leitlinien zur Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten (die „Leitlinien“) beschlossen. Hierbei handelt es sich eigentlich um eine aktualisierte Fassung der von der Artikel-29-Datenschutzgruppe verabschiedeten und vom EDSA bestätigten Leitlinien.
Praxisrelevante Aspekte der Bestellung von Erbbaurechten für Windparks
Die Errichtung eines Windparks in Rumänien erfordert zunächst die Sicherung der hierfür notwendigen Grundstücke. Besteht der klassische Weg hierfür in dem Kauf der betreffenden Flächen, bevorzugen viele Investoren im Falle von Windparks allerdings die Grundstückssicherung durch die Bestellung von sog. Erbbaurechten (drepturi de superficie).
Schutz von Whistleblowern in Rumänien: endlich korrekt umgesetzt
Noch vor Ländern wie Deutschland, wo das Hinweisgebergesetz im Februar 2023 im Bundesrat scheiterte, hat es Rumänien geschafft, die EU-Whistleblowing-Richtlinie umzusetzen.
Löschung der Umsatzsteuer-ID- Nr. von Amts wegen und deren Wiedererlangung
Im Laufe der Tätigkeit einer Gesellschaft kann es zu Situationen kommen, in denen die Steuerbehörde berechtigt ist, deren Umsatzsteuer-Identifikationsnummer („UID“) zu löschen. Diese Löschung ist nicht unwiderruflich; die UID kann durch bestimmte, im Steuergesetzbuch („StG“) vorgesehene Verfahren wiedererlangt werden. Im Folgenden werden die wichtigsten zu vermeidenden Situationen sowie die erforderlichen Verfahren im Falle der Löschung der UID beschrieben.
Jahresabschlüsse 2022 – einige praktische Hinweise
Biz zum 30. Mai 2023 müssen Unternehmen ihre Jahresabschlüsse 2022 elektronisch bei der Steuerbehörde (ANAF) einreichen. Die Ergebnisse der Unternehmenstätigkeit gemäß Jahresabschlüssen sind für alle Stakeholder (Gesellschafter oder Aktionäre, Mitarbeiter, Banken, Geschäftsumfeld und nicht zuletzt die Steuerbehörde ANAF) von Interesse. Um diesen Jahresabschluss fertig zu stellen, muss eine Reihe von Vorgängen durchgeführt werden, die im Folgenden erläutert werden.
Klarstellungen zu der Besteuerung der Veräußerung von landwirtschaftlichen Grundstücken
In Rumäniens Amtsblatt Nr. 93/ 02.02.2023 wurde das lang erwartete Verfahren bezüglich der Berechnung, Einnahme, Zahlung und Erklärung der anfallenden Steuer bei dem Verkauf von im Außenbereich gelegenen landwirtschaftlichen Flächen (kurz: „Verfahren” genannt) veröffentlicht.
Das neue kollektive Arbeitsrecht: Erneuter Änderungsbedarf wegen prozessrechtlicher Aspekte
Am 25.12.2022 ist das neue Gesetz Nr. 367/ 2022 über den Sozialdialog (Sozialdialogsgesetz, kurz „SDG“) in Kraft getreten. Damit wurde das kollektive Arbeitsrecht Rumäniens neu geregelt. Trotz eines langjährigen Gesetzgebungsprozesses wurden bereits kurz nach Inkrafttreten des SDG mehrere Probleme identifiziert. Nachfolgend werden die prozessrechtlichen Probleme, die mangels Koordinierung mit dem Arbeitsgesetzbuch entstanden sind, und deren Lösung, die bereits Gesetezsentwürfe zur Änderung erforderte, dargestellt.
DAC7 – neue Meldepflicht für digitale Plattformen
In den vergangenen Jahren gab es bedeutende Initiativen der Europäischen Kommission zur Erhöhung der Steuertransparenz, die sich in mehreren Meldepflichten im Bereich der grenzüberschreitenden Vereinbarungen, der länderbezogenen Berichterstattung usw. und dementsprechend in erheblichen Verwaltungsaufwand für Steuerpflichtige niederschlugen.
Grundsätzliche Verhaltensregeln (Do’s & Dont’s) rundum Insolvenz
Eine rumänische Insolvenz besteht gemäß Gesetz Nr. 85/2014 dann, wenn die vorhandene Liquidität der Gesellschaft für die Zahlung der fälligen Schulden nicht ausreicht. D.h. dass in Rumänien die Insolvenz anhand eines Cashflow Test bestätigt wird. Dennoch führen nicht alle Höhen und Tiefen im Cashflow einer Gesellschaft zu deren Insolvenz. Nachstehend analysieren wir kurz wann ein Antrag auf Eröffnung der Insolvenz gestellt werden muss und welche Grundregeln vor und nach der Insolvenzeröffnung beachtet werden müssen.
Neue Pflicht zur Offenlegung von Körperschaftssteuerinformationen
Rumänien hat unerwartet schnell die EU-Richtlinie 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragssteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen umgesetzt. Dies bringt Berichtspflichten für viele Unternehmen mit sich.