Umfangreiche Baurechtsreform in Rumänien: das Urbanismusgesetz in der Pipeline
Im Frühjahr 2023 wurde mit dem Urbanismusgesetz (Codul Urbanismului) ein Gesetzesentwurf von erheblicher Wichtigkeit im rumänischen Parlament eingebracht. Es handelt sich genauer um den Entwurf eines Gesetzbuches für Raumordnung, Stadtplanung und Bauwesen (nachfolgend „Urbanismusgesetz“).
Das staatliche und private Rentensystem in Rumänien
Dieser Artikel stellt kurz das staatliche und private Rentensystem in Rumänien vor. Das Thema ist nicht nur für rumänische Staatsbürger, die arbeiten und in das öffentliche Rentensystem einzahlen, sondern auch für diejenigen, die im Ausland leben und nach Rumänien zurückkehren möchten, für Personen anderer Nationalitäten, die in Rumänien arbeiten, und selbstverständlich auch für Arbeitgeber von Interesse.
Reduzierte Umsatzsteuersätze im Bereich Energieeffizienz
Seit Anfang 2023 hat der Gesetzgeber Rumäniens erhebliche Änderungen an den Umsatzsteuersätzen im Bereich Energieeffizienz vorgenommen und inzwischen auch aktualisiert. Hierzu trat im Juli ein weiteres Gesetz in Kraft. Die Maßnahme "soll die Rumänen dabei unterstützen, Investitionen in die Energieeffizienz zu beschleunigen", so die Begründung des Gesetzgebers.
Lohneinbehalt in Rumänien – ein stets aktuelles Thema im Arbeitsrecht
Einbehalte aus Gehältern waren schon immer sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer ein Thema von großem Interesse. Arbeitnehmer wollen die vorübergehende Kürzung des Gehalts, die sich auch auf ihr Privat-/ Familienleben auswirkt, vermeiden, während Arbeitgeber daran interessiert sind, dass ihre Ansprüche und gesetzliche Vorgaben erfüllt werden. Alle Teilnehmer sollten über die rechtlichen Mechanismen im Zusammenhang mit dem Einbehalt von Gehältern informiert sein, um das Gesetz zu beachten und Risiken (Klagen vor Gericht, Geldbußen usw.) zu vermeiden.
Birgt das neue kollektive Arbeitsrecht Rumäniens rechtlichenSprengstoff?
Ende 2022 trat in Rumänien das neue Gesetz über den Sozialdialog, das den kompletten Rechtsrahmen für das kollektive Arbeitsrecht enthält, in Kraft. Das Sozialdialogsgesetz (Gesetz 367/ 2022, nachgolgend „SDG“) ersetzte das alte Gesetz 62/2011 vollständig. Eine der vielen Neuregelungen des SDG, die am 25.Mai 2023 noch durch die Dringlichkeitsverordnung 42/2023 überarbeitet wurde, bezieht sich auf den Arbeitskampf; im Rumänischen als „kollektiver Arbeitskonflikt (conflict colectiv de munca)“ bezeichnet. Diese Neuerungen werfen nicht nicht nur alte Prinzipien über Bord, sondern führen erhebliche Pflichten für Arbeitgeber ein, die in der jetzigen Fassung rechtlich bedenklich sind. Es folgt aus Platzmangel eine summarische Darstellung.
Wichtige Änderungen im Arbeitsrecht in Rumänien diesen Sommer
Nach den erheblichen Neurungen im rumänischen Arbeitsrecht am Ende des letzten Jahres bringt dieser Sommer neue relevante Änderungen mit sich. Es handelt sich unter anderem um Änderungen zum Arbeitsgesetzbuch, zum kollektiven Arbeitsrecht in Rumänien, sowie zu der Dringlichkeitsverordnung (DVO) Nr. 158/ 2005 bezüglich Krankheitsurlaub und Krankengeld. Wichtige Neuerungen werden nachstehend zusammengefasst.
EU-US-Rahmen für rechtssichere Datenübertragungen geschaffen
Am 10. Juli 2023 trat der neue Datenschutzrahmen (eng. Data Privacy Framework, kurz DPF) zwischen der EU[1] und den USA in Kraft. Dies ist der Nachfolger der auf Anregung des Datenschutz-Aktivisten Max Schrems durch den EuGH gekippten Safe Harbour- (2015) und Privacy Shield-Abkommen (2020). [1] Sämtliche Verweise auf die EU beziehen sich auch auf den EWS.
Aktuelles in Bezug auf die rumänischen Umsatzsteuersätze
Die Umsatzsteuer stellt stets einen der größten Einnahmenposten des Staates dar. 2022 hatten die 22 EU-Mitgliedstaaten, die der OECD angehören, einen durchschnittlichen USt-Normalsatz von 21,8%.
Körperschaftssteuerkonsolidierung durch Organschaften
Das rumänische Steuergesetzbuch sieht für bestimmte Unternehmen die Möglichkeit vor, sich zu Organschaften zusammenzuschließen, die eine gemeinsame Körperschaftssteuererklärung einreichen.
Oberster Gerichtshof entscheidet über Anfechtungsgründe gegen einen steuerlichen Verwaltungsakt
Das rumänische Gesetz Nr. 554/ 2004 über das Verwaltungsverfahren (nachfolgend Verwaltungsverfahrensgesetz VVG) regelt die Anfechtung gegen von rumänischen Behörden, einschließlich die Oberste Steuerverwaltungsbehörde ANAF, ausgestellten Verwaltungsakte, -Bescheide und -Beschlüsse.