SONDERMELDUNG- Ausnahmezustand durch Alarmzustand ersetzt – Neue Maßnahmen
SONDERMELDUNG- Ausnahmezustand durch Alarmzustand ersetzt – Neue Maßnahmen Angesichts des neuerdings ausgerufenen Alarmzustands (stare de alerta) in Rumänien, der den früheren Ausnahmezustand (stare de urgenta) ersetzt, wurden mehrere Rechtsakte veröffentlicht; einige davon wurden nach wenigen Tagen bereits erneut geändert. Nachdem der Alarmzustand durch das rumänische Parlament mit weiteren Änderungen genehmigt wurde, können wir endlich über den relevanten Rechtsrahmen und die wichtigsten Maßnahmen informieren, die während des Alarmzustands für Unternehmen anwendbar sind. Mehrere Details finden Sie hier.
SONDERMELDUNG - Lockerung für Gesellschafterversammlungen
SONDERMELDUNG - Lockerung für Gesellschafterversammlungen Aus aktuellem Anlass möchten wir Sie hiermit außerhalb unseres regelmäßigen Newsletters über praxisrelevante Entwicklungen zur Organisierung und Abhaltung von Gesellschafterversammlungen informieren. Vor kurzem ist die Dringlichkeitsverordnung Nr. 62/2020 („DVO 62“) in Kraft getreten. Mehrere Details finden Sie hier.
Die rumänische Ziviljustiz im Ausnahmezustand – Fortschritt trotz Einschränkung
Der Ausnahmezustand, der am16.03.2020 angeordnet und bis zum 15.05.verlängert wurde, hat das Justizsystem unvermeidlich betroffen. Die weitreichenden Auswirkungen berühren sowohl die anhängigen als auch die jetzt einzuleitenden Verfahren.
SONDERMELDUNG - Während des Notstandes verhängte Geldbußen verfassungswidrig
SONDERMELDUNG - Während des Notstandes verhängte Geldbußen verfassungswidrig Aus aktuellem Anlass möchten wir Sie hiermit außerhalb unseres regelmäßigen Newsletters über ein Urteil des rumänischen Verfassungsgerichtes im Zusammenhang mit während des Notstandes verhängten Geldbußen informieren. Dieses Urteil erklärt sämtliche Bußgelder, die wegen Nichtbeachtung der Lockdown- Maßnahmen während des Notstands verhängt wurden, für rechtswidrig und damit grundsätzlich anfechtbar. Mehrere Details finden Sie hier.
SONDERMELDUNG - COVID 19: Zweites Paket steuerlicher Krisenmaßnahmen
SONDERMELDUNG - COVID 19: Zweites Paket steuerlicher Krisenmaßnahmen Hiermit informieren wir Sie über neue und praxisrelevante steuerliche Entwicklungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Am 16.04.2020 wurde die Dringlichkeitsverordnung („DVO“) Nr. 48/ 2020 veröffentlicht. Sie beinhaltet steuerliche Maßnahmen des Staates zur Unterstützung gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen von COVID-19. Mehrere Details finden Sie hier.
COVID-19: Zweites Krisenmaßnahmen- Paket
Die Regierung hat am 16.04.2020 die Dringlichkeitsverordnung („DVO“) Nr. 48/ 2020 mit neuen steuerlichen Krisenmaßnahmen veröffentlicht. Insbesondere enthält diese Änderungen des Steuergesetzbuches (StG), des Steuerverfahrensgesetzes (StVerfG) und weiterer Rechtsnormen mit steuerlichen Auswirkungen. Nachstehend werden die Neuigkeiten zusammengefasst.
Weiteres Webinar in Kooperation mit der AHK - Vertragsrecht und Insolvenzverfahren in Zeiten der Pandemie – am 27.04.2020
Weiteres Webinar in Kooperation mit der AHK - Vertragsrecht und Insolvenzverfahren in Zeiten der Pandemie – am 27.04.2020 Gemeinsam mit der AHK Rumänien veranstalten wir am 27.04. ein weiteres Webinar in deutscher Sprache über die rechtlichen Auswirkungen von COVID-19. Unter dem Motto „Vertragsrecht und Insolvenzverfahren in Zeiten der Pandemie“ präsentieren Mihail Macovei, Leiter der Litigation- Abteilung, und Mihai Lantos, Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter, aktuelle Aspekte in Verbindung mit der Durchsetzung, Suspendierung, und Änderung von Verträgen und wichtige insolvenzrechtliche Implikationen der Coronakrise. Link zu der Veranstaltung: https://www.ahkrumaenien.ro/events/event-details/ahk-webinar-2
UPDATE: Webinar über das Arbeitsrecht mit der AHK am 08.04.2020
UPDATE: Webinar über das Arbeitsrecht mit der AHK am 08.04.2020 Am 08.04.2020 hat Christian Weident in Kooperation mit der AHK Rumänien ein Webinar in deutscher Sprache zu arbeitsrechtlichen Themen rund um COVID-19 gehalten. Den Link zu der Veranstaltung finden Sie hier. Ein Video des gesamten Webinars ist hier zu finden.
Vergabe öffentlicher Aufträge in Zeiten der Pandemie
Im Kontext der Covid-19-Pandemie sind in Rumänien mehrere Rechtsakte in Kraft getreten, die für die öffentliche Auftragsvergabe relevant sind. Zusätzlich wurde am 01.04.2020 eine Mitteilung der Europäischen Kommission betreffend Leitlinien zur Nutzung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der durch die Covid-19-Krise verursachten Notsituation (die "Mitteilung") veröffentlicht. Nachstehend werden einige wichtige Aspekte betreffend das Verfahren gemäß den o.g. Rechtsakten dargestellt.
Webinar über das Arbeitsrecht mit der AHK am 08.04.2020
Webinar über das Arbeitsrecht mit der AHK am 08.04.2020 Am 08.04.2020 wird Christian Weident im Rahmen eines gemeinsam mit der AHK Rumänien organisierten Webinars in deutscher Sprache ausführlich zu den arbeitsrechtlichen Implikationen der COVID-19- Pandemie referieren. Behandelt werden u.a. die allgemeinen arbeitsrechtlichen Auswirkungen der Krise, Quarantäne und Isolation, bestehende Möglichkeiten des Arbeitgebers, um Mitarbeiter zu schützen und auf Auftragsrückgänge zu reagieren, die die aktuellen Regierungsmaßnahmen zur Krisenbewältigung und Initiativen zu den wünschenswerten Regelungen. Den Link zu der Veranstaltung finden Sie hier.