Maßnahmen zur Motivierung der Arbeitnehmer
Auch wenn die rumänischen Regelungen hinsichtlich steuerlicher Vergünstigungen für Angestellte nicht sehr großzügig sind, stehen Arbeitgebern doch einige Möglichkeiten, zusätzlich zum Gehalt Vorteile zu gewähren, zur Verfügung. Nachstehend werden einige davon, die in der Praxis relevant sind, aufgezählt.
Dingliche Rechte für Versorgungsleitungen auf fremden Grundstücken erforderlich
Die Erschließung eines Grundstücks an verschiedenen Medien wie Wasser und Abwasser, Strom, Gas und Telekommunikation ist nicht immer durch einen direkten Zugang an das öffentliche Versorgungsnetz möglich, sondern häufig müssen die Leitungen zuvor über fremde Grundstücke geführt werden.
Weitere Hürden für Rechtsmittel bei öffentlicher Auftragsvergabe
Nachdem das Primärrecht im Bereich öffentlicher Auftragsvergabe Ende Dezember 2017 geändert wurde, traten im Juni und Juli 2018 neue Regelungen in Kraft, die sowohl das Primär- und Sekundärvergaberecht, als auch die öffentlich- privaten Partnerschaften ändern.
Neue Regelungen im Bereich des Internships
Vor kurzem hat das Parlament das Gesetz über das Internship verabschiedet und dem Präsidenten zur Unterzeichnung übermittelt. Es wird zeitnah in Kraft treten.
Neue Regelung zur quartalsweisen Dividendenausschüttung
Zwischen den zahlreichen Gesetzesänderungen, die durch die Regierung Rumäniens in den letzten Monaten verabschiedet wurden und bedauerlicherweise meist eher geeignet waren, rechtliche und steuerliche Ungewissheit zu verursachen, gibt es eine, die sich zugunsten des allgemeinen Geschäftsumfelds und insbesondere von Klein- und Mittelunternehmen auswirkt.
Einstweiliger Rechtsschutz durch Eilschiedsverfahren in Rumänien
Die seit 01.01.2018 geltenden neuen Schiedsregeln des Internationalen Handelsschiedsgerichts bei der Industrie- und Handelskammer Rumäniens (CCIR) regeln erstmals das moderne Konzept des Eilschiedsverfahrens - eine schnelle und effiziente Alternative zum einstweiligen Rechtsschutz in Schiedsverfahren ohne Beteiligung der ordentlichen Gerichte.
Neues EU-Mehrwertsteuersystem im Warenhandel bis 2022?
Die Umsatzsteuer ist nicht nur betragsmäßig eine der bedeutendsten Steuern innerhalb der EU, sondern auch eine der am häufigsten in Betrugsversuche und Manipulationen verwickelten Steuerarten.
Grenzüberschreitende Insolvenz: Regeln zur Harmonisierung Europäischer Sanierungs- und Konkursverfahren
Im Rahmen der Globalisierung sind Unternehmen regelmäßig nicht nur im Gründungsland, sondern in mehreren Rechtsordnungen tätig.
Moderne elektronische Kassengeräte ab Sommer verpflichtend
Ein Schwachpunkt im Kampf gegen die sogenannte „geringfügige Steuerhinterziehung“ (rum: mica evaziune) ist die Meldung aller im Einzelhandel erzielten Umsätze. Zu deren Kontrolle wurde die Rechtslage zu Kassengeräten in den letzten Jahren wiederholt geändert bzw. ergänzt.
Ausschluss von Vergabeverfahren aufgrund von Bestätigungsunterlagen
Im nachfolgenden Beitrag wird die durchaus wichtige Rolle sogenannter Bestätigungsunterlagen (rum. documente constatatoare) im Vergabeverfahren erläutert.