Umsatzsteuerliche Organschaft in Rumänien
Das rumänische Steuerrecht lässt es zu, dass sich mehrere in Rumänien ansässige Steuerpflichtige zu einer umsatzsteuerlichen Organschaft zusammenschließen.
Mindestlohn – quo vadis? Nationaler und europäischer Hintergrund
Wie bekannt, existiert in Rumänien ein genereller, gesetzlich geregelter Mindestlohn, der jährlich (mindestens) einmal durch Regierungsbeschluss erhöht wird. Aktuell beträgt er 3.300,- RON. Vor Kurzem wurde eine neue Erhöhung zum 01.07.2024 auf 3.700,- RON angekündigt, die laut Presse bereits feststehen soll. Gleichzeitig gibt es auch neue europäische Vorgaben für Kriterien zur Mindestlohnfestlegung durch die Mitgliedstaaten. Wie geht es vor diesem Hintergrund mit dem Mindestlohn in Rumänien weiter?
Das „Pay or OK“-Modell
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat auf Ersuchen mehrerer Aufsichtsbehörden eine Stellungnahme zu „Consent or Pay“-Modellen großer Online- Plattformen im Zusammenhang mit verhaltensbezogener Werbung abgegeben. Hintergrund ist (auch) ein Urteil des EuGH in der Rechtssache „Meta Platforms INC. gegen Bundeskartellamt“ vom 04. Juli 2023, das sich hiermit beschäftigt hatte.
CAEN Rev 3 – Aktualisierung der Tätigkeitsgegensstände der Gesellschaften
Es ist allgemein bekannt, dass für jede wirtschaftliche Betätigung in Rumänien die sog. CAEN- Codes zu verwenden sind. Wir nehmen eine neuliche Anpasung der Gesetzgebung in diesem Bereich zum Anlass, die wesentlichen Regeln und Hintergründe zu beschreiben.
Gleiches Entgelt für Männer und Frauen bei gleichwertiger Arbeit: Neue EU- Vorgaben
Am 17.05.2023 wurde die Richtlinie (EU) 2023/ 970 zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Entgelttransparenz und Durchsetzungsmechanismen ("die RL") veröffentlicht. Das allgemeine Ziel besteht darin, Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern zu beseitigen und die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu bekämpfen. Frauen verdienten 2020 im Durchschnitt in der Union noch 13 % weniger als Männer. Daher legt die RL Mindestanforderungen fest, um die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für gleiche oder gleichwertige Arbeit von Männern und Frauen ("Grundsatz des gleichen Entgelts") durch Lohntransparenz und verstärkte Durchsetzungsmechanismen zu stärken. Die Frist für die Umsetzung der RL endet am 07.06.2026; Rumänien hat noch kein Gesetz erlassen.
Einkünfte nichtansässiger Unternehmen/ Personen in Rumänien - Verpflichtungen
Unternehmen oder natürliche Personen, die in Rumänien tätig, jedoch nicht ansässig sind, werden mit einem komplexen rechtlichen und steuerlichen Rahmen konfrontiert, der eine Reihe von Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten mit sich bringt.
Schlüsselfragen bzgl. Kreditsicherheiten in Rumänien. Teil II - Hypotheken
Dieser Artikel ist der zweite unserer Reihe, die die Kreditvergabe an Unternehmen und damit zusammenhängende Sicherheiten erlätuert. Er behandelt Hypotheken, die aufgrund ihres Werts in der Praxis am meisten vorkommenden Sicherheiten. Es folgen ausgewählte Aspekte im Zusammenhang mit der Bestellung und Verwertung von Hypotheken in Rumänien.
CfDs – das neue Förderschema ist da!
Am 10. April trat in Rumänien das lang erwartete CfD-Förderprogramm für die Erzeugung erneuerbarer Energien („CfD-Programm“), genehmigt durch Regierungsbeschluss 318/2024 („RB 318“) in Kraft. Es bietet einen Mechanismus zur langfristigen Sicherung bestimmter Strompreise auf dem Markt.
Steuerverfahrensordnung in Rumänien
Alle verfahrenstechnischen Aspekte, die mit Steuerangelenheiten verbunden sind, z.B. die Steuerfestlegung, Betriebsprüfungen, Steuerverwaltungsakte usw. sind in Rumänien in der Steuerverfahrensordnung (Codul de Procedura Fiscala) geregelt. Da Grundkenntnisse auf diesem Gebiet äußerst praxisrelevant sind, folgt in diesem Beitrag ein Überblick über wichtige Fragen zur Anwendung der Steuerverfahrensordnung in der rumänischen Praxis. Zusätzlich werden ihr Regelungszweck und wichtige Grundsätze, die das Verhältnis zwischen dem Steuerzahler und den staatlichen Behörden regeln, dargestellt.
„Aufgeschoben ist nicht aufgehoben“ - Mit dem Stammkapital verbundene Fallstricke
Seit November 2022 besteht bei Gründung einer rumänischen GmbH (S.R.L.) keine Pflicht mehr, das Stammkapital vollumfänglich einzuzahlen. Das Gesetz sieht allerdings vor, dass dies spätestens ein Jahr nach Gründung erfolgen muss. Dies vereinfacht das Gründungsverfahren, weil sich nun die oft schwierige Diskussion mit Banken zur Eröffnung eines Kontos erübrigt. Dennoch bestehen weiterhin Fallstricke im Zusammenhang mit der Eröffnung eines Geschäftskontos und der Einzahlung des Stammkapitals, die in der Praxis nach der Gründung Probleme auslösen können.