Strategieentwicklung
Erstellung sektorspezifischer Strategiepapiere, Entwicklung länderspezifischer Strategien für Rumänien
Staatshilfe
Große Industrieinvestitionen, Greenfield, Brownfield, Erweiterung oder Diversifizierung bestehender Anlagen, einschließlich rechtlicher Aspekte
EU-Förderungen
KMU-Investitionen, erneuerbare Energien, Horizon Europe, Digital Europe, LIFE, F&E-Projekte, öffentliche Investitionen, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Digitalisierungsprojekte
Geschäftsführervertrag. Vor-und Nachteile
Es ist wohlbekannt, dass in Rumänien Vorstände von Aktiengesellschaften während ihrer Mandate keine Arbeitsverträge mit der betreffenden Gesellschaft abschließen dürfen, sondern Mandatsverträge erhalten müssen. Eventuell bestehende Arbeitsverträge werden während des Mandats suspendiert. Für eine rumänische SRL (GmbH) ist ein derartiges Verbot nicht gesetzlich vorgesehen, sodass die Parteien in der Praxis oft zwischen Mandatsvertrag oder Arbeitsvertrag schwanken. Häufig besteht eine gewisse Zurückhaltung angehender Geschäftsführer, von dem bekannten Arbeitsverhältnis Abschied zu nehmen, was durch eine aktuelle Diskussion um das Dienstalter (vechime în muncă) bei Mandatsverträgen verstärkt wird. Nachfolgend stellen wir einige Grundlagen und Hintergründe dar, die Unternehmen bei der Vertragsverhandlung dienen können.
Steueramnestie bzgl. ausstehender Steuern bis zum 25. November
Angesichts der unzureichenden Einziehung von Beiträgen für den Staatshaushalt, aber auch zum Zweck der Unterstützung der Unternehmen hat die rumänische Regierung mit der Dringlichkeitsverordnung Nr. 107/2024 einige steuerliche Erleichterungen für alle Kategorien von Schuldnern verabschiedet. Diese Maßnahmen betreffen die Annullierung von Verzugszinsen und Säuminszuschlägen (dobanzi si penalitati), die bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen auf am 31. August 2024 ausstehende Verpflichtungen gegenüber dem Staatshaushalt anfielen.
Die Hitze legt scheinbar auch das Handelsregister lahm
Dieser Sommer sollte für Unternehmer und Freiberufler Veränderungen zum Besseren bringen. Die Behörden hatten eine Revolutionierung des Handelsregisterportals und der darüber angebotenen Dienstleistungen angekündigt. Eine Verkürzung der Bearbeitungszeit bei Unternehmensgründungen
Verbraucherschutz in Rumänien – Pflichten für Hersteller und Verkäufer
Verbraucherschutz ist europaweit von großer Bedeutung, so dass europäische Rechtsvorschriften einheitliche Grundsätze dazu regeln. Grundlage dieses Anliegens sind Art. 169, 114 und 169 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Mitgliedstaaten treffen gezielte und detaillierte Regelungen für die Gewährleistung dieser Rechte und Sicherheiten für Verbraucher. Rumänien ist in dieser Angelegenheit keine Ausnahme: nachstehend werden einige der allgemeinen rechtlichen Pflichten zur Gewährleistung des Verbraucherschutzes in Rumänien vorgestellt.
e-TVA – rumänische Finanzverwaltung führt vorausgefüllte USt- Formulare ein
In Kürze wird die rumänische Finanzverwaltung ANAF das vorausgefüllte RO e-TVA Formular einführen. Für Tätigkeiten, die ab Juli 2024 von Unternehmen, die zu Umsatzsteuerzwecken registriert sind, durchgeführt werden, findet damit ein neues System Anwendung, das in der Praxis auf Bedenken stößt. Im Grunde beruht es darauf, dass die ANAF aus allen ab Juli eingereichten steuerlichen Erklärungen und Berichten Informationen erhebt und den Steuerpflichtigen darauf beruhende, vorausgefüllte USt.-Erklärungen zuschickt. Diese Informationen müssen von den Steuerpflichtigen rechtzeitig an die Realität angepasst werden. Dabei ist in der Praxis zu erwarten, dass die Informationen aus den ersten Formularen in den meisten Fällen nicht der Wirklichkeit entsprechen werden. Mit dem ersten von der ANAF vorausgefüllten Formular sollte frühestens am 5. September gerechnet werden.