Vereinfachungen (nun auch) für Vereine und Stiftungen
Ende des Jahres 2020 wurden Vereinfachungen der rumänischen Regelungen betreffend Gründung und Betrieb von Vereinen und Stiftungen („NRO“) eingeführt. Das Gesetz Nr. 276/ 2020 („das Gesetz”) hat die Verordnung Nr. 26/ 2000 betreffend Vereine und Stiftungen („VO“) ergänzt und geändert und dabei begrüßenswerte Entbürokratisierungsmaßnahmen eingeführt. Der bereits für Gesellschaften existierende Entbürokratisierungstrend setzt sich somit für NRO fort.
SONDERMELDUNG - Neue Einreisebeschränkungen in Rumänien wegen Covid-19
SONDERMELDUNG - Neue Einreisebeschränkungen in Rumänien wegen Covid-19 Erwartungsgemäß wurde der Alarmzustand in Rumänien ab dem 11.02.2021 um weitere 30 Tage verlängert. Rechtsgrundlage ist der Regierungsbeschlusses Nr. 35/ 2021. Der Nationalausschuss für Notsituationen (CNSU) hat am 11.02.2021 den Beschluss Nr. 9/2021 über die neuen Einreisebeschränkungen und am 19.02.2021 den Beschluss Nr. 11/ 2021 über die aktualisierte Liste der Risikogebiete verabschiedet. Besonders relevant sind neben diesen Einschränkungen auch Pflichten für die Beförderer, die internationale Transporte aus diesen Gebieten nach Rumänien durchführen. Mehrere Details finden Sie hier.
Entbürokratisierung des Rechtsverkehrs – Verzicht auf Stempel
Es war lange Zeit allgemein bekannt, dass juristische Personen des Privat- und des öffentlichen Rechts sowie Behörden in Rumänien Stempel verwenden mussten. Was bei ausländischen Investoren aus Staaten, deren Rechtssystem wenig Wert auf diese Formalität legt, regelmäßig auf Verwunderung stieß, war eine hierzulande für alle Gesellschaften unvermeidbare Praxis.
Änderungen öffentlicher Aufträge
Am 19.01.2021 trat die Anweisung Nr. 1 des Vorsitzenden der Nationalen Agentur für die Öffentliche Vergabe zur Änderung öffentlicher Aufträge ("Anweisung") in Kraft. Ihr Zweck besteht u.a. aus der Reduzierung der Anzahl der Rechtsakte durch Konsolidierung und Aktualisierung von 3 Anweisungen (Nr. 3/ 2017, 2/ 2018 und 1/ 2019), die somit außer Kraft traten, und der einheitlichen Rechtsanwendung.
Vermeidung der Doppelbesteuerung – einige Hinweise
Erhalten Nichtansässige Einkünfte aus Rumänien, ist zu klären, ob diese in Rumänien zu besteuern sind. Diese Frage ist nach rumänischem, aber auch internationalem Steuerrecht zu beantworten.
Erneuerbare Energie: Projekte auf Landwirtschaftsflächen im Außenbereich?
Im Oktober 2020 wurde das Gesetz Nr. 17/ 2014 („Gesetz 17“) betreffend den Verkauf von im Außenbereich (extravilan) gelegenen Landwirtschaftsflächen (terenuri agricole) umfangreich geändert.
Datenschutz im Arbeitsverhältnis
Der Jahresbeginn brachte für einen deutschen Arbeitgeber (AG) eine Rekord-Geldbuße (10,4 Mio EUR) wegen unrechtmäßiger Videoüberwachung seiner Arbeitnehmer (AN). Selbst wenn in Rumänien die verhängten Sanktionen in diesem Bereich deutlich niedriger sind, ist die Tendenz ähnlich: angesichts der neuen Technologien ist es immer schwerer, das Gleichgewicht zwischen den wirtschaftlichen Interessen des AG und dem Schutz der Privatsphäre der AN zu erreichen.
SONDERMELDUNG - Änderungen im Steuerrecht ab Anfang 2021
SONDERMELDUNG - Änderungen im Steuerrecht ab Anfang 2021 zum Jahresende wurden durch das Gesetz Nr. 296/2020 zur Änderung und Ergänzung des Steuergesetzbuches (Gesetz 227/2015) erlassen und nachträglich bereits durch die DVO Nr. 226/2020 weiter geändert. Mehrere Details finden Sie hier.
Arbeitsrecht Update 2021
Zum Jahreswechsel möchten wir einen Überblick über die letzten praxisrelevanten Änderungen im Arbeitsrecht Rumäniens verschaffen und einen Ausblick auf 2021 wagen.
Änderungen im Steuerrecht 2021 – diesmal positiv
Jedes Jahresende bringt Freude, Weihnachtslieder und in Rumänien auch steuerliche Änderungen. Am 21.12.2020 wurde das Gesetz 296/2020 zur Änderung des Steuergesetzbuches veröffentlicht.